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Energierecht
Auslegung von Heimfallsregelungen
Beat Brechbhl / Christophe Scheidegger
Das Bundesverwaltungsgericht legt die Heimfallklausel betreffend das SBB-Wasserkraftwerk Etzelwerk dahingehend aus, dass das Heimfallrecht lediglich per Ende der ersten 50-Jahres-Periode vereinbart worden und daher mit Ausbung der Verlngerungsoption durch die Konzessionrin dahingefallen ist, und besttigt damit den erstinstanzlichen Entscheid des UVEK.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-160/2010 vom 11. Februar 2011
Publiziert am 26. Juli 2011
Erbrecht
Erbteilung mit prozessualen Tcken
Gian Sandro Genna
Das Urteil BGer 5A_92/2011 bildet ein gutes Beispiel dafr, wie schnell sich die Parteien im Rahmen von erbrechtlichen Prozessen verfahrensrechtlich verirren knnen - und wie wenig aussichtsreich in der Folge eine Beschwerde beim hchsten Gericht im Regelfall ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_92/2011 vom 18. Mai 2011
Publiziert am 12. Juli 2011
IT-Recht
berwachung des Internetverkehrs
Gianni Frhlich-Bleuler
Die zulssigen berwachungstypen fr die berwachung des Internetverkehrs sind in der Verordnung vom 31. Oktober 2001 ber die berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VPF) abschliessend aufgefhrt. Gewisse Kommunikationsformen, z.B. ber soziale Netzwerke, werden von diesen berwachungstypen nicht erfasst. Wesentlicher Gegenstand des vorliegenden Entscheids war die Frage nach der Kompetenz des Fernmeldedienstanbieters, eine Verfgung des Dienstes fr die berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anzufechten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8284/2010 vom 21. Juni 2011
Publiziert am 13. Juli 2011
ffentliches Wirtschaftsrecht
Zrcher Taxiverordnung
David Herren
Die vor zwei Jahren revidierte Taxiverordnung Zrichs ist in zwei Punkten verfassungswidrig. Das Bundesgericht hat entschieden, dass Stadtzrcher Taxifahrer gegenber Kollegen aus anderen Gemeinden nicht bevorzugt behandelt werden drfen. Ausserdem darf die Stadt Zrich kein fixes Tarifsystem festlegen. Reduzierte Standplatzgebhren fr energieeffiziente Taxis sind hingegen verfassungskonform.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_940/2010 vom 17. Mai 2011
Publiziert am 20. Juli 2011
Sozialhilferecht
Sozialhilferechtliche Behandlung von Konkubinaten, in welchen nur ein Partner untersttzt wird
Die rechtlichen Voraussetzungen zur korrekten Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages im Untersttzungsbudget
Claudia Hnzi
Das Bundesgericht stellt erneut klar, dass bei Konkubinaten keine gegenseitigen Beistandspflichten wie in einer Ehe bestehen. Dennoch hlt es den Einbezug von Einkommen und Vermgen des nicht untersttzten Partners in die Berechnung der Sozialhilfeuntersttzung fr den bedrftigen Partner fr zulssig. Weshalb es zu diesem Schluss kommt, versumt es jedoch zu erklren. Eine Bercksichtigung dieser Mittel ist nmlich nur dann zulssig, wenn aufgrund einer Tatsachenvermutung angenommen werden darf, zwischen den Partner bestehe eine tatschlich gelebte Solidaritt und es finde faktisch eine finanzielle Untersttzung statt. Kann diese Vermutung umgestossen werden, muss aber auch eine Anrechnung entfallen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 8C_433/2009 vom 12. Februar 2010 publiziert als BGE 136 I 129
Publiziert am 19. Juli 2011
Strafrecht
Strafbare Vorbereitung eines Kokaintransportes
Peter Albrecht
Das Bundesgericht fhrt seine bisherige Umschreibung der strafbaren Vorbereitungshandlung gemss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG fort. Im konkreten Fall wurde eine Reise nach Sdamerika in der Absicht, von dort Kokain nach Europa zu befrdern, als tatbestandsmssig qualifiziert.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_96/2011 vom 07. Juni 2011
Publiziert am 05. Juli 2011
Strassenverkehrsrecht
Geltung des Vertrauensprinzips beim Spurwechsel auf der Autobahn?
Yann Moor
X. fuhr am 20. Dezember 2008 um ca. 13 Uhr auf der Autobahn A1 Richtung Bern hinter einem zivilen Polizeifahrzeug sowie einem weiteren PW auf dem rechten Fahrstreifen. Die beiden ihr voraus fahrenden Fahrzeuge wechselten auf die berholspur, um einen Lastwagen zu berholen, wodurch der linksseitige Verkehr leicht ins Stocken geriet. X. fuhr rechts an beiden Fahrzeugen vorbei und wechselte vor dem Polizeifahrzeug auf die berholspur. Das Bundesgericht weist die Beschwerde betreffend einfacher statt grober Verkehrsregelverletzung ab, weil die berholenden Lenker darauf vertrauen durften, dass sie nicht rechts berholt werden und X zugab, den Verkehr auf der berholspur nicht aufmerksam beobachtet zu haben.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_19/2011 vom 23. Mai 2011
Publiziert am 25. Juli 2011
Grobe Verkehrsregelverletzung durch Rechtsberholen auf der Autobahn
Yann Moor
A fuhr an einem Junimorgen im Jahre 2009 in seinem Personenwagen (PW) vom Uetlibergtunnel herkommend auf dem berholstreifen der Autobahn A3. Vor dem Entlisbergtunnel vereinigt sich die A3 nach einer etwa 20-25 Meter langen Sicherheitslinie mit der von Zrich-Brunau herkommenden ebenfalls zweispurigen Autobahn. Dabei fgt sich der linke Fahrstreifen der A3 an jene an und wird durch den Entlisbergtunnel als deren dritte Spur weitergefhrt. Der rechte Fahrstreifen der vom Uetlibergtunnel herfhrenden A3 wird rund 200 Meter vor dem Entlisbergtunnel als Einbiegespur signalisiert und wenige Meter vor dem Tunnel ganz abgebaut. Bei regem Morgenverkehr fuhr A nach dem Ende der Sicherheitslinie rechts an einem von Zrich-Brunau herkommenden Polizeifahrzeug vorbei. Das Bundesgericht schtzt das Urteil der Zrcher Vorinstanzen, wonach sich A durch dieses Manver ohne gleichzeitigem parallelen Kolonnenverkehr der groben Verkehrsregelverletzung durch Rechtsberholen auf der Autobahn schuldig gemacht haben soll.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_211/2011 vom 01. Juni 2011
Publiziert am 06. Juli 2011
Vertragsrecht
Rechtliche Qualifikation von Planerleistungen
Thomas Siegenthaler
Eher berraschend qualifiziert das Bundesgericht die Planungsleistungen eines Architekten als auftragsrechtliche Leistung, und zwar mit der Begrndung, dass diese hier mit der Erstellung von Kostenprognosen einhergingen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_86/2011 vom 28. April 2011
Publiziert am 18. Juli 2011
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