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Des expertes et experts renommé(e)s commentent la jurisprudence actuelle de manière précise et exacte.
Droit des contrats
Die Verjährung von Rückerstattungsansprüchen nach Art. 40a ff. OR
Eylem Demir
Das Bundesgericht stellt fest, dass der Widerruf eines Vertrages nach Art. 40a ff. OR seinem Zweck nach mit einer Vertragsanfechtung wegen Willensmängeln oder mit einer Vertragsnichtigkeit wegen Nichtbeachtung von Formvorschriften zu vergleichen ist, die vor einem irrtumsbehafteten Vertragsschluss schützen. Auch der Grund für das Widerrufsrecht liegt in den Umständen des Vertragsschlusses bzw. in der Art der Vertragsanbahnung, unter denen eine besondere Gefahr einer erheblichen Beeinflussung oder von Missbräuchen besteht. Daher ist die Vertragsrückabwicklung in Folge eines Widerrufs nach Art. 40a ff. OR in Anlehnung an die Praxis zur Rückabwicklung von mit Entstehungsmängeln behafteten Verträgen vorzunehmen. Auf die Forderung auf Rückerstattung eines geleisteten Geldbetrages sind die Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung anwendbar, mit der Folge, dass die einjährige Verjährungsfrist nach Art. 67 OR zum Zug kommt.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_562/2010 du 3 mai 2011 publié en tant qu'ATF-137-III-243
Publié le 17 juin 2011
Droit des obligations/droit des contrats (sauf bail et travail)
Résiliation pour justes motifs de contrats liant un cycliste à son équipe : questions contractuelles et de règlement des litiges
Jacques de Werra
Un cycliste professionnel qui s'est vu privé par la direction de son équipe de la possibilité de participer à des courses pendant six semaines a été en droit de résilier pour justes motifs le contrat de travail qui le liait à son équipe. Il ne pouvait toutefois pas faire valoir devant les juridictions prud'homales le préjudice résultant de la violation d'un contrat de sponsoring relatif à l'exploitation commerciale de son image conclu parallèlement au contrat de travail, cet autre contrat ayant été soumis à un mécanisme différent de règlement des litiges (soit un arbitrage international).
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_94/2011 du 15 avril 2011
Publié le 20 juin 2011
Droit des successions
Schadenersatzpflicht des Willensvollstreckers bei pflichtwidrigem Unterlassen
Das Bundesgericht stellt an die Sorgfalt des Willensvollstreckers hohe Anforderungen.
Daniel Abt
Das Einziehen fälliger Guthaben gehört zu den Pflichten des Willensvollstreckers. Wird dem Willensvollstrecker eine Unterlassung vorgeworfen, ist zu prüfen, ob nach hypothetischer Annahme des Richters der Schaden bei pflichtgemässem Handeln nicht eingetreten wäre, wobei für diese Beurteilung des hypothetischen Kausalzusammenhangs das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_111/2011 du 20 avril 2011
Publié le 29 juin 2011
Testamentsauslegung
Fabienne Elmiger
Zur Ermittlung des wirklichen Willens des Erblassers ist in erster Linie vom Testamentstext auszugehen. Ist dieser unklar, können weitere Auslegungselemente beigezogen werden (E. 3.1.1). Die Zuweisung der disponiblen Quote an diejenige Tochter, welche das Chalet übernimmt und für dessen Bewahrung innerhalb der Familie sorgt, ist genügend bestimmt, sodass die Versteigerung gemäss Art. 612 Abs. 2 ZGB nicht infrage kommt (E. 3.3).
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_850/2010 du 4 mai 2011
Publié le 21 juin 2011
Droit du travail
Fristlose Kündigung, vertraglich vereinbarte Entschädigung
Thomas Pietruszak
Wird im Arbeitsvertrag im Falle einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung eine Entschädigung vereinbart, so ersetzt diese die gesetzliche Regelung des Art. 337c OR. Nur wenn konkrete Indizien vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass die vertragliche Vereinbarung neben die gesetzliche Vorschrift tritt.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_610/2010 du 10 janvier 2011
Publié le 22 juin 2011
Entschädigung bei fristloser Kündigung
Thomas Pietruszak
Eine vertragliche Klausel, welche dieselbe Frage regelt wie eine Norm dispositiven Rechts (vorliegend Entschädigung bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung nach Art. 337c OR), ersetzt letztere und tritt nicht zu dieser hinzu, es sei denn es liegen gegenteilige Indizien vor.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_474/2010 du 12 janvier 2011
Publié le 14 juin 2011
Weisungen in Zusammenhang mit Geldspenden bei Krankenschwestern und Frage der Treuepflicht bei leitenden Angestellten
Thomas Pietruszak
Hält ein leitender Angestellter eine Weisung des Arbeitgebers für unrechtmässig, so darf er nicht ohne Rücksprache mit dem Arbeitgeber seinen Untergebenen seine eigene Rechtsauffassung kundtun. Geldspenden an Krankenschwestern sollen grundsätzlich dem gesamten Personal zugute kommen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_613/2010 du 25 janvier 2011
Publié le 7 juin 2011
Droit pénal
Der Nachweis des Eventualvorsatzes bei der Geldwäscherei
Cathrine Konopatsch
Der subjektive Tatbestand der Geldwäscherei erfordert insbesondere auch im Hinblick auf die verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte Vorsatz, wobei dolus eventualis i.S.d. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB ausreicht. Das BGer setzt sich im vorliegenden Entscheid vor allem mit den Nachweiserford