Kommentare | Blogs
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Arbeitsrecht
Arbeitszeugnis im öffentlichen Personalrecht
Gerhard Hauser
Ein ehemaliger Staatsanwalt des Kantons Thurgau war mit seinem Arbeitszeugnis nicht einverstanden. Das Zwischenzeugnis drei Jahre zuvor war noch sehr gut, das Schlusszeugnis war «nur» noch gut. Das Bundesgericht äusserte sich zur Formulierung der Anträge, der Beweislastverteilung für ein sehr gutes Zeugnis und zur Frage, wer die Wortwahl bestimmt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_400/2024 vom 23. April 2025
Publiziert am 14. August 2025
Einsprache gegen missbräuchliche Kündigung
Gerhard Hauser
Nach einer Kündigung erhebt ein Arbeitnehmer Einsprache beim Arbeitgeber. Dieser bestätigt deren Eingang und hält an der Kündigung fest. Ohne anwaltschaftliche Hilfe lässt der Arbeitnehmer zum Schlichtungsversuch laden und erhebt danach Klage über 43'000 Franken - womit nicht mehr der Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung gelangt. «In der Klage beantragt er, alle bereits im Schlichtungsverfahren beigelegten Schriftstücke» beizuziehen, was das Gericht befolgt und ihm im Urteil eine Entschädigung von 28'700 Franken zuspricht. Auf Berufung wies das Obergericht Aargau die Klage ab, weil der Arbeitnehmer die rechtzeitige Einsprache weder behauptet noch bewiesen habe. Dies sieht das Bundesgericht anders.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_33/2025 vom 06. Mai 2025
Publiziert am 14. August 2025
Responsabilité pour violation du devoir de fidélité
Vincent Carron
Le Tribunal fédéral confirme la responsabilité d'un ancien CEO et administrateur ayant communiqué différentes informations confidentielles à la presse 3 ans après la fin de son activité.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_159/2024 vom 23. April 2025
Publiziert am 12. August 2025
Grund- und Menschenrechte
Keine Pflicht zur Anerkennung reiner Männerverbindungen durch Universitäten
Laura Bircher
Die Universität Lausanne ist berechtigt, der Sektion Waadt des Zofingervereins (nachfolgend Zofingia) die Anerkennung als universitäre studentische Vereinigung zu verweigern. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Hochschule gutgeheissen (ähnlich auch BGer 2C_72/2024 vom 25. März 2025 die École Polytechnique Fédérale de Lausanne betreffend). Damit ändert das Bundesgericht die bisherige Rechtsprechung zur universitären Anerkennung von Studentenverbindungen, die nur männliche Mitglieder zulassen (vgl. BGE 140 I 201).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_441/2024 vom 25. März 2025, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 15. August 2025
Vertragsrecht
Vertretung und Haftung bei der stillen Gesellschaft
Abgrenzung zwischen gesellschaftsrechtlicher Qualifikation und stellvertretungsrechtlicher Verantwortung
Viktoriya Chernaya / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_342/2023 vom 5. Juni 2024 hat das Bundesgericht festgestellt, dass die Beklagten keine einfache Gesellschaft, sondern eine stille Gesellschaft gebildet hatten. Es bestätigte dabei seine ständige Rechtsprechung, wonach der stille Gesellschafter mangels Gutglaubensschutz gegenüber Dritten grundsätzlich nicht haftbar ist, sofern er aus seiner Rolle als stiller Gesellschafter nicht ausbrechen wollte. Insbesondere reiche die Beteiligung des stillen Gesellschafters an den Gesprächen, die zum Vertragsschluss führten, für die Begründung der Haftung gegenüber Dritten nicht aus.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_342/2023 vom 05. Juni 2024
Publiziert am 11. August 2025
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Konkurrenzverbot - Karenzentschädigung
Philipp Haberbeck
Versehentliche Lohnzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Nicolas Facincani
Nicht bewiesene Drohung - fristlose Kündigung ungerechtfertigt
Nicolas Facincani
Frist zur Erteilung einer Referenz
Nicolas Facincani
Ausländerrecht
Le refus de prolongation de l'autorisation de séjour d'un ressortissant de l'UE devenu inactif
Nadia Masson
Bau- und Immobilienrecht
Wiederherstellungsanordnung betreffend Freizeitlokal in der LWZ
Jamie Lee Mancini
Erbrecht
Wahrung der erbrechtlichen Verwirkungsfristen bei nachträglichem Verzicht auf das Schlichtungsverfahren
Ramona Fischer
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Pas de responsabilité de la banque malgré un déséquilibre contractuel
Sébastien Pittet
Aufklärungspflicht von Banken bei Rollover-Hypothek und Zinsaustauschgeschäft
Wälchli Dominic
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
La régularité de la votation fédérale sur la réforme AVS 21
Margaux Collaud
Rechtsfolgen für einen rechtswidrig abgeschlossenen Beschaffungsvertrag
Jamie Lee Mancini
SchKG
Betreibung einer unverteilten Erbschaft - Bezeichnung der Schuldnerin und Zustellung des Zahlungsbefehls
Ramona Fischer
Strafprozessrecht
Inexploitabilité de déclarations obtenues par la FINMA
Katia Villard
Strafrecht
Pas de place pour l'« humour » incitant à la haine selon le Tribunal fédéral
Hélène Rodriguez-Vigouroux / Oleg Gafner
Le consentement n'exclut pas la traite d'êtres humains
Vanessa Vuille
Vertragsrecht
La preuve des dommages-intérêts forfaitaires (liquidated damages) en droit suisse
Sebastien Picard
La protection judiciaire des tiers face aux contrats conclus par des autorités publiques : l'injonction tendant à la résiliation du contrat
Simon Pfefferlé
Zivilprozessrecht
La Sperrwirkung de la litispendance en cas d'action civile adhésive
Margaux Collaud
Swiss Supreme Court dismisses challenge to OIC Agreement award after arbitrator appointed via MFN clause
Anya George / Simon Glasl
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