Kommentare | Blogs
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Datenschutzrecht
Keine dauerhafte Überwachung von Fahrzeugdaten
Ursula Uttinger
Wiederholt schon hat sich das Bundesgericht mit kantonalen Polizeigesetzen auseinandergesetzt, die einerseits den Austausch von Personendaten, andererseits eine anlasslose Fahrzeugüberwachung vorsehen. Anbei geht es um eine Erweiterung des Luzerner Polizeigesetzes. Bestätigt hat das Bundesgericht, dass eine automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre ist und entsprechend eine klare gesetzliche Regelung zwingend notwendig ist. Deshalb hat das Bundesgericht einzelne Artikel aufgehoben.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_63/2023 vom 17. Oktober 2024, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 30. April 2025
Vertragsrecht
Formungültigkeit eines Kaufsrechts und Nichtigkeitsfolgen
Justin Paljuh / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_251/2024 vom 15. Juli 2024 beschäftigte sich das Bundesgericht mit einem Mietvertrag, in dem ein formungültiges Kaufsrecht vereinbart wurde. Das Bundesgericht hielt an der bisherigen Rechtsprechung zur Natur von Kaufsrechten als bedingte Kaufverträge fest. Zudem orientierte es sich an der eingeschränkten subjektiven Theorie hinsichtlich des Umfangs des Formzwangs und an der absoluten Nichtigkeitstheorie bezüglich der Folgen einer Formungültigkeit.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_251/2024 vom 15. Juli 2024
Publiziert am 30. April 2025
Koordination der Nachbesserung bei Stockwerkeigentum ab Plan
Simon Meier / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_540/2022 vom 19. Dezember 2023 entschied das Bundesgericht, dass ein Erwerber einer Stockwerkeinheit zuerst für einen gutheissenden Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft sorgen muss, bevor er die Nachbesserung eines gemeinschaftlichen Teils verlangen kann. Ansonsten sei es laut Bundesgericht für den Verkäufer der Stockwerkeinheit nicht zumutbar, die Nachbesserungsarbeiten auszuführen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_540/2022 vom 19. Dezember 2023
Publiziert am 29. April 2025
Betriebskauf: Übertragung des Mietvertrags und der Einbauten
Luca Bohnenblust / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_22/2024 vom 20. März 2024 entschied das Bundesgericht, dass bei der Übertragung eines Mietvertrags und der Einbauten kein nichtiges Koppelungsgeschäft vorliege. Zudem sei es rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Nachmieterin auf den Standpunkt stelle, dass die Einbauten nicht übertragen worden seien, nachdem sie diese jahrelang genutzt hatte. Das Bundesgericht schützte deshalb das vorinstanzliche Urteil, das die Nachmieterin zur Zahlung des Restkaufpreises an die Vormieterin verpflichtete.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_22/2024 vom 20. März 2024
Publiziert am 28. April 2025
Echte Bedingungen und Rechtsbedingungen in Kaufverträgen
Carina Freiburghaus / Dario Galli / Markus Vischer
Das Bundesgericht unterscheidet in seinem Urteil 4A_30/2024 vom 20. August 2024 zwischen echten Bedingungen gemäss Art. 151 ff. OR, die vom Parteiwillen abhängen, und Rechtsbedingungen, die unabhängig davon sind. Der beurteilte Grundstückkaufvertrag enthielt die Bedingung, dass die Lex Koller-Bewilligung bis am 31. Mai 2019 vorliegt. Diese wurde zwar rechtzeitig erteilt, jedoch unter der Bedingung, dass der Käufer zuvor Grundstücke verkauft, was dieser aber unterliess. Das Bundesgericht entschied, dass der Vertrag mangels Bedingungserfüllung nicht zustande gekommen war und verweigerte der Verkäuferin das Einfordern der Konventionalstrafe.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_30/2024 vom 20. August 2024
Publiziert am 25. April 2025
Genehmigung des Geschäftsübertragungsvertrags durch Geltendmachung einer Vertragsverletzung
Carmen Stetter / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_549/2022 vom 24. November 2023 beschäftigte sich das Bundesgericht mit einem Fall, in dem die Käuferin eines Restaurants sowohl eine Vertragsverletzung seitens der Verkäuferinnen als auch einen wesentlichen Irrtum geltend machte. Das Bundesgericht verweigerte der Käuferin die Irrtumsanfechtung in ausgedehnter Anwendung seiner Praxis, wonach die Geltendmachung von Ansprüchen aus Sachgewährleistung oder auf Erfüllung des Vertrags eine konkludente Genehmigung des Vertrags darstellt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_549/2022 vom 24. November 2023
Publiziert am 17. April 2025
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Anwalts- und Notarrecht
La LLCA et les sanctions disciplinaires pour des faits ne relevant pas de l'activité professionnelle de l'avocat·e: quelques rappels
Camille de Salis
Arbeitsrecht
Behauptungs- und Substantiierungslast für Arbeitsunfähigkeit
Nicolas Facincani
Ungerechtfertigte fristlose Kündigung nach sexueller Belästigung per E-Mail
Nicolas Facincani
Entschädigung für Restricted Stock Units
Nicolas Facincani
Lebenslanges Tätigkeitsverbot (Berufsausübungsverbot) wegen Kinderpornographie
Nicolas Facincani
Direktverleih, Outsourcing und Personalverleih
Nicolas Facincani / Ritzinger Matteo
Entschädigung für Homeoffice im öffentlichen Dienstrecht (Kt. Luzern)
Nicolas Facincani
Einbezug und Auslegung allgemeiner Anstellungsbedingungen
Nicolas Facincani
Les entreprises de services aux voyageurs au sens de l'art. 26 al. 2 et 4 OLT2 et le travail dominical
Camille de Salis
Bau- und Immobilienrecht
Entscheidkompetenz der Gemeinde bei Baugesuchen ausserhalb der Bauzone
Jamie Lee Mancini
Wirkung einer befristeten Baubewilligung
Jamie Lee Mancini
Erbrecht
L'opposition du secret professionnel de l'avocat à une demande de reddition de compte dans le cadre d'un litige successoral
Yoann Stettler / Célian Hirsch
Immaterialgüterrecht
WEST / ZEST
Nicolas Guyot
SHELBY
Nicolas Guyot
VITA (fig.) / Vita (fig.)
Nicolas Guyot
ID NOW
Nicolas Guyot
IPR/IZPR und Arbitration
Swiss Supreme Court upholds foreign state's jurisdictional immunity objection against appointment of arbitrator by state court
Anya George / Simon Glasl
Swiss Supreme Court upholds award that declined jurisdiction over dual national against Venezuela
Anne-Carole Cremades / Elliott Geisinger
Kartellrecht
L'application parallèle du droit suisse et du droit européen en matière de cartels dans le secteur aérien
Johann Melet
Obligationenrecht/Vertragsrecht (ohne Miet- und Arbeitsrecht)
La prise en charge des soins vétérinaires pour un animal sans propriétaire identifié
Margaux Collaud
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
Massgebender Zeitpunkt der Zustellung einer Verfügung nach VwVG; Beginn des Fristenlaufs für die Beschwerde
Patricia Meier
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Le principe d'identité de la servitude en cas de changement d'usage du fonds dominant
Johann Melet
La location de services à Uber
André Lopes Vilar de Ouro / Simone Schürch
Strafprozessrecht
Verletzung des Selbstbelastungsprivilegs durch polizeiliche Erfragung des Gerätesperrcodes
David Meirich
L'exploitabilité des preuves issues d'une recherche préventive secrète
Simon Pfefferlé
La récusation d'un agent de police : des exigences d'impartialité réduites par rapport à celles d'un procureur ou d'un juge (rappel de jurisprudence)
Camille Montavon
L'exploitabilité des preuves collectées illicitement par des particuliers : une approche abstraite suffit pour l'examen de la condition du recueil hypothétique licite par l'autorité
Maya Bodenmann
Rejet d'une demande d'assistance russe par le Tribunal fédéral
Hélène Rodriguez-Vigouroux
Strafrecht
La liberté de la presse face à la législation sur les armes : l'acquisition, la possession et le transport d'une arme sans permis par une journaliste de la RTS
Sebastien Picard / Célian Hirsch
L'explosion n'est pas une condition objective de punissabilité
Yoann Stettler
Responsabilité pénale de l'expert fiscal en cas de soustraction d'impôt anticipé (art. 61 al. 1 LIA en lien avec l'art. 5 DPA) : conseiller n'est pas instiguer
Kiana Ilyin
Geldwäscherei durch Zurverfügungstellen eigener Konten
David Meirich
Vertragsrecht
Risk Transfer under the CISG for Gold (allegedly) Stolen in Ghana
Maxime Francis
Zivilrecht
La constitutionnalité du plafonnement de l'activité économique subventionnée et privée
Simon Pfefferlé
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