Kommentare | Blogs
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Arbeitsrecht
Massgebender Lohn
Gerhard Hauser
Eine Arbeitnehmerin vereinbarte mit dem Bundesamt für Justiz (BJ) eine Abgangsentschädigung von zwölf Monatslöhnen. Nach ihrem Austritt entstand Streit darüber, was alles zum Monatslohn gehört. Strittig blieb die sog. VAZ-Zulage. Diese erhält, wer obligatorisch (LK 30 bis 38) oder mit der Arbeitgeberin vereinbart (LK 24 bis 29) auf die Zeiterfassung verzichtet und Vertrauensarbeitszeit leistet. Die VAZ-Zulage beträgt 6% des Jahreslohns.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_66/2024 vom 31. Oktober 2024
Publiziert am 24. Januar 2025
Datierung Arbeitszeugnis. Bundespersonal
Gerhard Hauser
Grundsätzlich sollte der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis mit dem Tag datieren, an dem er es unterzeichnet. Hat er die verspätete Ausstellung zu verantworten, ist das Zeugnis jedoch auf den Tag zu datieren, an dem es hätte ausgestellt werden müssen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2402/2023 vom 02. Dezember 2024
Publiziert am 24. Januar 2025
Fristenlauf, rechtzeitige Beschwerde
Gerhard Hauser
Das Gericht tritt auf eine Beschwerde wegen verspäteter Beschwerdeführung nicht ein. Die anfechtbare Verfügung war (vorweg) der Beschwerdeführerin im Original eröffnet worden, die Anwältin erhielt in den folgenden Tagen eine Kopie. Massgebend für die Fristberechnung erachtete das Bundesverwaltungsgericht die Zustellung einer Kopie per Mail durch die Klientin.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4122/2024 vom 29. Oktober 2024
Publiziert am 24. Januar 2025
Ausländerrecht
Diskretionserfordernisse verstossen gegen Art. 3 EMRK
Nicolas Mischler
Das Urteil des EGMR vom 12. November 2024 beschäftigte sich mit der Weigerung der Schweizer Behörden, M.I., einem homosexuellen Iraner, Asyl zu gewähren, und der Argumentation, er könne nach einer Rückkehr in den Iran eine Verfolgung durch eine diskrete Lebensweise vermeiden. Der EGMR sah hierdurch Art. 3 EMRK als verletzt an.
Kommentar zu: Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 56390/21 vom 12. November 2024
Publiziert am 14. Januar 2025
Erbrecht
Herabsetzungsklage bei Erhalt lebzeitiger Zuwendungen
Manuela Häfliger
Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Erbe nur dann zur Herabsetzung legitimiert ist, wenn er dem Werte nach seinen Pflichtteil nicht erhalten hat und dass lebzeitige Zuwendungen, die der Ausgleichung unterliegen, bei der Berechnung der Pflichtteilsberechnungsmasse zu berücksichtigen sind, selbst wenn die Gegenpartei nicht Ausgleichungsgläubigerin ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_886/2023 vom 10. Juli 2024
Publiziert am 22. Januar 2025
Grund- und Menschenrechte
Klare Grenzen für den Einsatz von KI bei der Polizeiarbeit
Aaron Steiner / Caroline Schönholzer
Die neuen Bestimmungen des Luzerner Polizeigesetzes (PolG/LU) zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung und zum polizeilichen Informationssystem-Verbund stellen unzulässige Grundrechtseingriffe dar, weshalb das Bundesgericht diese Normen aufhebt. Der Betrieb von Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität ist nur ohne KI-Systeme zulässig, für den Einsatz von KI-basierten Systemen fehlt die genügende Rechtsgrundlage.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_63/2023 vom 17. Oktober 2024, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 22. Januar 2025
Immaterialgüterrecht
Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr aufgrund unterschiedlicher Sinngehalte
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-358/2022 vom 7. Oktober 2024 «Cherie/Cherry.TV, CherryTV (fig.)»
Yannick Reber
Anders als die Vorinstanz erkennt das Bundesverwaltungsgericht im Widerspruchsbeschwerdeverfahren trotz gewisser Ähnlichkeiten im Schrift- und Klangbild keine Verwechslungsgefahr zwischen «CHERIE» und «CHERRY.TV» beziehungsweise «CHERRYTV (fig.)», weil sich die Kollisionsmarken im Sinngehalt klar unterscheiden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-358/2022 vom 07. Oktober 2024
Publiziert am 15. Januar 2025
Vertragsrecht
Irrtum über die Bebaubarkeit eines Grundstücks
Lorenzo Barbieri / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_406/2023 vom 5. März 2024 hat das Bundesgericht an seiner ständigen, wenn auch umstrittenen Rechtsprechung zur Möglichkeit eines Irrtums über künftige Tatsachen festgehalten. In diesem verkäuferfreundlichen Urteil hat es entschieden, dass ein Käufer bei spekulativen Geschäften - insbesondere in Bezug auf die künftige (langfristige) Bebaubarkeit eines Grundstücks - keine objektive Sicherheit in Bezug auf einen in der Zukunft liegenden Sachverhalt erwarten kann. Das Risiko unerwarteter künftiger Entwicklungen hat der Käufer daher selbst zu tragen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_406/2023 vom 05. März 2024
Publiziert am 14. Januar 2025
Zivilprozessrecht
Strenge Praxis bei verspätetem Vortrag im Zivilprozess
Mladen Stojiljkovic
Bei Klagen wegen missbräuchlicher Kündigung muss der Arbeitnehmer behaupten und beweisen, dass er gegen die Kündigung rechtzeitig Einsprache erhoben hat; es handelt sich nicht um eine implizit mitbehauptete Tatsache. Verspäteter Vortrag wurde nicht zugelassen (BGE 149 III 304).
Kommentar zu: BGE 149 III 304
Publiziert am 07. Januar 2025
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Anwalts- und Notarrecht
La violation de l'art. 29 LLCA
Camille de Salis
Arbeitsrecht
Verletzung der Fürsorgepflicht durch Überbelastung
Nicolas Facincani
Probezeitkündigung im öffentlichen Dienstverhältnis
Nicolas Facincani
Ausländerrecht
La renonciation au versement d'indemnités forfaitaires (art. 89b LAsi)
Yoann Stettler
Bau- und Immobilienrecht
Belastende positive Vorwirkung im Baubewilligungsverfahren
Jamie Lee Mancini
Bauvorhaben in einem schutzwürdigen Lebensraum
Jamie Lee Mancini
Familien- und Personenrecht
Beschränkung des Überschussanteils des Kindes unverheirateter Eltern
Dominik Keller
Grund- und Menschenrechte
Allocution d'un Conseiller fédéral à la radio SRF : violation du principe de pluralité des opinions ?
Margaux Collaud
La demande d'autorisation d'une manifestation dans le cadre du WEF 2023
Camille de Salis
Immaterialgüterrecht
Glubschi / Glubschi
Nicolas Guyot
f2 (fig.) / F2 (fig.)
Nicolas Guyot
L'indemnisation du gain réalisé par une violation de droits d'auteur
Johann Melet
CoolFlex
Nicolas Guyot
IPR/IZPR und Arbitration
Swiss Supreme Court dismisses jurisdictional challenge based on multi-tiered dispute resolution clause
Anya George / Simon Glasl
Miet- und Pachtrecht
La hausse de loyer admissible suite à la rénovation d'un appartement
Margaux Collaud
SchKG
Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft
Stéphanie Oneyser
Strafprozessrecht
Les conditions de la détention avant jugement fondée sur un risque simple de récidive (art. 221 al. 1 let. c CPP)
Yoann Stettler
Strafrecht
Betrug und Falschbeurkundung im Rahmen von Covid-19-Krediten
David Meirich
L'indication d'un faux motif à l'appui d'un licenciement et l'art. 251 CP
Camille de Salis
Zivilprozessrecht
Unentgeltliche Rechtspflege
Michael Pötzi
Le juge doit examiner l'ensemble des circonstances
Romain Dupuis
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