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DIGITALER RECHTSPRECHUNGS-KOMMENTAR Monatsübersicht Januar 2025, Ausgabe 164 |
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Exakt und präzise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung. | |||||||||||||
Arbeitsrecht | |||||||||||||
Massgebender Lohn | |||||||||||||
Gerhard Hauser | |||||||||||||
Eine Arbeitnehmerin vereinbarte mit dem Bundesamt für Justiz (BJ) eine Abgangsentschädigung von zwölf Monatslöhnen. Nach ihrem Austritt entstand Streit darüber, was alles zum Monatslohn gehört. Strittig blieb die sog. VAZ-Zulage. Diese erhält, wer obligatorisch (LK 30 bis 38) oder mit der Arbeitgeberin vereinbart (LK 24 bis 29) auf die Zeiterfassung verzichtet und Vertrauensarbeitszeit leistet. Die VAZ-Zulage beträgt 6% des Jahreslohns. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_66/2024 vom 31. Oktober 2024 Publiziert am 24. Januar 2025 |
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Datierung Arbeitszeugnis. Bundespersonal | |||||||||||||
Gerhard Hauser | |||||||||||||
Grundsätzlich sollte der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis mit dem Tag datieren, an dem er es unterzeichnet. Hat er die verspätete Ausstellung zu verantworten, ist das Zeugnis jedoch auf den Tag zu datieren, an dem es hätte ausgestellt werden müssen. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2402/2023 vom 02. Dezember 2024 Publiziert am 24. Januar 2025 |
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Fristenlauf, rechtzeitige Beschwerde | |||||||||||||
Gerhard Hauser | |||||||||||||
Das Gericht tritt auf eine Beschwerde wegen verspäteter Beschwerdeführung nicht ein. Die anfechtbare Verfügung war (vorweg) der Beschwerdeführerin im Original eröffnet worden, die Anwältin erhielt in den folgenden Tagen eine Kopie. Massgebend für die Fristberechnung erachtete das Bundesverwaltungsgericht die Zustellung einer Kopie per Mail durch die Klientin. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4122/2024 vom 29. Oktober 2024 Publiziert am 24. Januar 2025 |
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Ausländerrecht | |||||||||||||
Diskretionserfordernisse verstossen gegen Art. 3 EMRK | |||||||||||||
Nicolas Mischler | |||||||||||||
Das Urteil des EGMR vom 12. November 2024 beschäftigte sich mit der Weigerung der Schweizer Behörden, M.I., einem homosexuellen Iraner, Asyl zu gewähren, und der Argumentation, er könne nach einer Rückkehr in den Iran eine Verfolgung durch eine diskrete Lebensweise vermeiden. Der EGMR sah hierdurch Art. 3 EMRK als verletzt an. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 56390/21 vom 12. November 2024 Publiziert am 14. Januar 2025 |
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Erbrecht | |||||||||||||
Herabsetzungsklage bei Erhalt lebzeitiger Zuwendungen | |||||||||||||
Manuela Häfliger | |||||||||||||
Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Erbe nur dann zur Herabsetzung legitimiert ist, wenn er dem Werte nach seinen Pflichtteil nicht erhalten hat und dass lebzeitige Zuwendungen, die der Ausgleichung unterliegen, bei der Berechnung der Pflichtteilsberechnungsmasse zu berücksichtigen sind, selbst wenn die Gegenpartei nicht Ausgleichungsgläubigerin ist. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_886/2023 vom 10. Juli 2024 Publiziert am 22. Januar 2025 |
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Grund- und Menschenrechte | |||||||||||||
Klare Grenzen für den Einsatz von KI bei der Polizeiarbeit | |||||||||||||
Aaron Steiner / Caroline Schönholzer | |||||||||||||
Die neuen Bestimmungen des Luzerner Polizeigesetzes (PolG/LU) zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung und zum polizeilichen Informationssystem-Verbund stellen unzulässige Grundrechtseingriffe dar, weshalb das Bundesgericht diese Normen aufhebt. Der Betrieb von Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität ist nur ohne KI-Systeme zulässig, für den Einsatz von KI-basierten Systemen fehlt die genügende Rechtsgrundlage. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_63/2023 vom 17. Oktober 2024, zur Publikation vorgesehen Publiziert am 22. Januar 2025 |
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Immaterialgüterrecht | |||||||||||||
Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr aufgrund unterschiedlicher Sinngehalte
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-358/2022 vom 7. Oktober 2024 «Cherie/Cherry.TV, CherryTV (fig.)» |
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Yannick Reber | |||||||||||||
Anders als die Vorinstanz erkennt das Bundesverwaltungsgericht im Widerspruchsbeschwerdeverfahren trotz gewisser Ähnlichkeiten im Schrift- und Klangbild keine Verwechslungsgefahr zwischen «CHERIE» und «CHERRY.TV» beziehungsweise «CHERRYTV (fig.)», weil sich die Kollisionsmarken im Sinngehalt klar unterscheiden. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-358/2022 vom 07. Oktober 2024 Publiziert am 15. Januar 2025 |
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Vertragsrecht | |||||||||||||
Irrtum über die Bebaubarkeit eines Grundstücks | |||||||||||||
Lorenzo Barbieri / Dario Galli / Markus Vischer | |||||||||||||
In seinem Urteil 4A_406/2023 vom 5. März 2024 hat das Bundesgericht an seiner ständigen, wenn auch umstrittenen Rechtsprechung zur Möglichkeit eines Irrtums über künftige Tatsachen festgehalten. In diesem verkäuferfreundlichen Urteil hat es entschieden, dass ein Käufer bei spekulativen Geschäften - insbesondere in Bezug auf die künftige (langfristige) Bebaubarkeit eines Grundstücks - keine objektive Sicherheit in Bezug auf einen in der Zukunft liegenden Sachverhalt erwarten kann. Das Risiko unerwarteter künftiger Entwicklungen hat der Käufer daher selbst zu tragen. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_406/2023 vom 05. März 2024 Publiziert am 14. Januar 2025 |
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Zivilprozessrecht | |||||||||||||
Strenge Praxis bei verspätetem Vortrag im Zivilprozess | |||||||||||||
Mladen Stojiljkovic | |||||||||||||
Bei Klagen wegen missbräuchlicher Kündigung muss der Arbeitnehmer behaupten und beweisen, dass er gegen die Kündigung rechtzeitig Einsprache erhoben hat; es handelt sich nicht um eine implizit mitbehauptete Tatsache. Verspäteter Vortrag wurde nicht zugelassen (BGE 149 III 304). | |||||||||||||
Kommentar zu: BGE 149 III 304 Publiziert am 07. Januar 2025 |
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Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst. | |||||||||||||
Anwalts- und Notarrecht | |||||||||||||
La violation de l'art. 29 LLCA | |||||||||||||
Camille de Salis | |||||||||||||
Arbeitsrecht | |||||||||||||
Verletzung der Fürsorgepflicht durch Überbelastung | |||||||||||||
Nicolas Facincani | |||||||||||||
Probezeitkündigung im öffentlichen Dienstverhältnis | |||||||||||||
Nicolas Facincani | |||||||||||||
Ausländerrecht | |||||||||||||
La renonciation au versement d'indemnités forfaitaires (art. 89b LAsi) | |||||||||||||
Yoann Stettler | |||||||||||||
Bau- und Immobilienrecht | |||||||||||||
Belastende positive Vorwirkung im Baubewilligungsverfahren | |||||||||||||
Jamie Lee Mancini | |||||||||||||
Bauvorhaben in einem schutzwürdigen Lebensraum | |||||||||||||
Jamie Lee Mancini | |||||||||||||
Familien- und Personenrecht | |||||||||||||
Beschränkung des Überschussanteils des Kindes unverheirateter Eltern | |||||||||||||
Dominik Keller | |||||||||||||
Grund- und Menschenrechte | |||||||||||||
Allocution d'un Conseiller fédéral à la radio SRF : violation du principe de pluralité des opinions ? | |||||||||||||
Margaux Collaud | |||||||||||||
La demande d'autorisation d'une manifestation dans le cadre du WEF 2023 | |||||||||||||
Camille de Salis | |||||||||||||
Immaterialgüterrecht | |||||||||||||
Glubschi / Glubschi | |||||||||||||
Nicolas Guyot | |||||||||||||
f2 (fig.) / F2 (fig.) | |||||||||||||
Nicolas Guyot | |||||||||||||
L'indemnisation du gain réalisé par une violation de droits d'auteur | |||||||||||||
Johann Melet | |||||||||||||
CoolFlex | |||||||||||||
Nicolas Guyot | |||||||||||||
IPR/IZPR und Arbitration | |||||||||||||
Swiss Supreme Court dismisses jurisdictional challenge based on multi-tiered dispute resolution clause | |||||||||||||
Anya George / Simon Glasl | |||||||||||||
Miet- und Pachtrecht | |||||||||||||
La hausse de loyer admissible suite à la rénovation d'un appartement | |||||||||||||
Margaux Collaud | |||||||||||||
SchKG | |||||||||||||
Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft | |||||||||||||
Stéphanie Oneyser | |||||||||||||
Strafprozessrecht | |||||||||||||
Les conditions de la détention avant jugement fondée sur un risque simple de récidive (art. 221 al. 1 let. c CPP) | |||||||||||||
Yoann Stettler | |||||||||||||
Strafrecht | |||||||||||||
Betrug und Falschbeurkundung im Rahmen von Covid-19-Krediten | |||||||||||||
David Meirich | |||||||||||||
L'indication d'un faux motif à l'appui d'un licenciement et l'art. 251 CP | |||||||||||||
Camille de Salis | |||||||||||||
Zivilprozessrecht | |||||||||||||
Unentgeltliche Rechtspflege | |||||||||||||
Michael Pötzi | |||||||||||||
Le juge doit examiner l'ensemble des circonstances | |||||||||||||
Romain Dupuis | |||||||||||||
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