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DIGITALER RECHTSPRECHUNGS-KOMMENTAR Monatsübersicht August 2024, Ausgabe 159 |
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Exakt und präzise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung. | |||||||||||||
Arbeitsrecht | |||||||||||||
Forderung aus Arbeitsvertrag | |||||||||||||
Gerhard Hauser | |||||||||||||
Ist die Jahresleistung Grundlage des Bonus, darf die Arbeitgeberin diesen während des Mutterschaftsurlaubs kürzen - ausser während der ersten acht Wochen nach Niederkunft, solange ein Arbeitsverbot gilt. Eine solche Bonuskürzung widerspricht dem Diskriminierungsverbot nicht, da ab der neunten Woche der Urlaub freiwillig sei. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_597/2023 vom 15. Mai 2024 Publiziert am 28. August 2024 |
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Kündigung während der Probezeit | |||||||||||||
Gerhard Hauser | |||||||||||||
An seinem ersten Arbeitstag schickte die Anwältin des Beschwerdeführers heikle Polizei- und Administrativakten, die sie ihm zustellen wollte, fälschlicherweise per Mail an einen Namensvetter in der Zollverwaltung. Dieser Empfänger durfte sie ansehen, musste sie aus seiner Treuepflicht seinem Vorgesetzten geben und der Arbeitgeber durfte den Beschwerdeführer am gleichen Tag in der Probezeit entlassen. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4951/2022 vom 17. Juni 2024 Publiziert am 28. August 2024 |
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Bau- und Immobilienrecht | |||||||||||||
Interessenabwägung bei einem Gestaltungsplan | |||||||||||||
Florian Fleischmann | |||||||||||||
Das Bundesgericht hatte im Entscheid 1C_205/2022 vom 17. Juni 2024 einen Gestaltungsplan aus der Gemeinde Grenchen im Kanton Solothurn zu beurteilen. Der Gestaltungsplan sah unter anderem einen gegenüber der Grundordnung reduzierten Waldabstand sowie eine grössere Gebäudehöhe und geringere Gebäudeabstände vor. Das Bundesgericht bemängelt in seinem Entscheid, dass bislang keine umfassende Interessenabwägung vorgenommen worden sei, und heisst entsprechend die gegen den Gestaltungsplan erhobene Beschwerde gut. Zwar dürfe ein Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften von den allgemeinen baupolizeilichen Bestimmungen abweichen, die Abweichungen dürften jedoch nicht dazu führen, dass die planerisch und demokratisch abgestützte Grundordnung ihres Sinngehalts entleert werde. Daher muss die Stadt Grenchen laut Urteil ermitteln, inwieweit der Gestaltungsplan von der Grundordnung abweicht. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_205/2022 vom 17. Juni 2024 Publiziert am 12. August 2024 |
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Erbrecht | |||||||||||||
Wiederherstellung der Frist zur Ausschlagung (Art. 576 ZGB) | |||||||||||||
Martina Bosshardt | |||||||||||||
Gesuch um Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist nachdem die Steuerverwaltung ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren einleitete. Streitig war, ob das Gesuch rechtzeitig erfolgte. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_823/2023 vom 05. März 2024 Publiziert am 23. August 2024 |
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Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht | |||||||||||||
Bis wann kann ein Aktionär einen Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung verlangen? | |||||||||||||
Christoph Heinimann / Diego Haunreiter | |||||||||||||
Das Bundesgericht hat im Entscheid 4A_369/2023 vom 3. Januar 2024 entschieden, bis wann eine Aktionärsminderheit einen Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung verlangen kann (Art. 962 Abs. 2 OR). | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_369/2023 vom 03. Januar 2024, zur Publikation vorgesehen Publiziert am 19. August 2024 |
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Strafrecht | |||||||||||||
Une ordonnance de classement viole-t-elle la présomption d'innocence ? | |||||||||||||
Soubhi Bazerji | |||||||||||||
Une ordonnance de classement indiquant que la personne a tenu des propos « blessants [...] susceptibles de constituer une atteinte à la personnalité » et qui « sont clairement attentatoire à l'honneur » viole la présomption d'innocence. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 7B_35/2022 vom 22. Februar 2024 Publiziert am 12. August 2024 |
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Vertragsrecht | |||||||||||||
Konkludente Zustimmung zu einer Vertragsübernahme | |||||||||||||
Jil Hirzel / Luc-Emmanuel Joye / Dario Galli / Markus Vischer | |||||||||||||
In seinem Urteil 4A_358/2023 vom 10. Oktober 2023 entschied das Bundesgericht, dass eine Vertragsgegenpartei der Vertragsübernahme durch den Käufer auf dem Weg der Singularsukzession im Rahmen einer Geschäftsübernahme qua «traditioneller Vermögensübertragung» auch konkludent zustimmen kann. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_358/2023 vom 10. Oktober 2023 Publiziert am 30. August 2024 |
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Übertragung des Mietverhältnisses im Rahmen eines Betriebskaufs | |||||||||||||
Eron Gjukaj / Dario Galli / Markus Vischer | |||||||||||||
In seinem Urteil 4A_453/2022 vom 29. August 2023 kam das Bundesgericht wie die beiden Genfer Vorinstanzen zum Schluss, dass die Vermieterin keinen wichtigen Grund anrufen kann, der ihr erlaubt, ihre Zustimmung zur Übertragung des Mietverhältnisses gemäss Art. 263 Abs. 2 OR zu verweigern. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_453/2022 vom 29. August 2023 Publiziert am 27. August 2024 |
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Berechnung der Preisminderung im Gewährleistungsrecht | |||||||||||||
Suan Jung / Dario Galli / Markus Vischer | |||||||||||||
In seinem Urteil 4A_499/2022 vom 8. August 2023 bestätigte das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnung der Preisminderung bei Sachgewährleistungsansprüchen nach der relativen Minderungsmethode. Es hielt zudem fest, dass bei Anwendung der relativen Minderungsmethode vermutungsweise davon ausgegangen werden darf, dass der Wert der mangelfreien Sache dem von den Parteien vereinbarten Preis entspricht. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_499/2022 vom 08. August 2023 Publiziert am 20. August 2024 |
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Bei Schiedsgutachten herrscht weiterhin Rechtsunsicherheit | |||||||||||||
Carine Pesch / Dario Galli / Markus Vischer | |||||||||||||
In seinem Urteil 4A_428/2022 vom 25. September 2023 liess das Bundesgericht die Frage erneut offen, ob Schiedsgutachten sich auch verbindlich zu Rechtsfragen äussern können. Es begründete dies damit, dass die Vorinstanz selbst ausgelegt habe, was unter geldmässiger Tilgung zu verstehen sei und nicht das Schiedsgutachten diesen Begriff verbindlich festgelegt habe. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_428/2022 vom 25. September 2023, zur Publikation vorgesehen Publiziert am 19. August 2024 |
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Alleinvertriebsvertrag: Schadenersatz wegen Leistungsstörungen
Von den Schwierigkeiten in der Zuordnung von Leistungsstörungen im OR AT (hier: Lieferunterbruch und Einstellung der Produkteregistrierung), den Anwendungsvoraussetzungen von Art. 82 OR und der Auslegung von Freizeichnungsklauseln |
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Andrea Haefeli / Carmen Stetter / Dario Galli / Markus Vischer | |||||||||||||
Im Urteil 4A_237/2023 vom 18. April 2024 entschied das Bundesgericht, dass der von der Lieferantin wegen Auditproblemen zu verantwortende Lieferunterbruch als Schuldnerverzug (Art. 103 Abs. 1 OR) und nicht als Vertragsverletzung (Art. 97 Abs. 1 OR) qualifiziere. Ob die vereinbarte Freizeichnungsklausel nach Art. 100 Abs. 1 OR nichtig wäre, liess es offen.Weiter stelle die bewusste Einstellung der Registrierung der Vertragsprodukte eine Vertragsverletzung (Art. 97 Abs. 1 OR) dar, die faktisch einer Kündigung gleichkomme. Die Anwendung von Art. 82 OR sei daher ausgeschlossen und die Freizeichnungsklausel erfasse den vorliegenden Fall nicht. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_237/2023 vom 18. April 2024 Publiziert am 07. August 2024 |
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Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst. | |||||||||||||
Arbeitsrecht | |||||||||||||
Fristlose Kündigung nach Abwerbeversuch | |||||||||||||
Nicolas Facincani / Ritzinger Matteo | |||||||||||||
Der sachliche Kündigungsgrund bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen | |||||||||||||
Nicolas Facincani | |||||||||||||
Keine Lohnfortzahlung bei Krankheit bei fehlender Mitwirkung an Eingliederungsmassnahmen | |||||||||||||
Nicolas Facincani | |||||||||||||
Fristlose Kündigung eines Bankdirektors | |||||||||||||
Nicolas Facincani / Ritzinger Matteo | |||||||||||||
Kein Lohn bei Arbeitsleistung für Dritte? | |||||||||||||
Nicolas Facincani | |||||||||||||
Keine adhäsionsweise Geltendmachung von arbeitsvertraglichen Ansprüchen im Strafverfahren | |||||||||||||
Nicolas Facincani | |||||||||||||
Familien- und Personenrecht | |||||||||||||
Le délai de six mois pour la reconnaissance de paternité prévu par l'art. 16i al. 1 let. a LAPG | |||||||||||||
André Lopes Vilar de Ouro | |||||||||||||
Nachehelicher Unterhalt bei Scheidung im Pensionsalter | |||||||||||||
Jean-Michel Ludin | |||||||||||||
Zuweisung der ehelichen Liegenschaft an den bereits ausgezogenen Ehegatten | |||||||||||||
Jean-Michel Ludin | |||||||||||||
Befristung des nachehelichen Unterhalts | |||||||||||||
Jean-Michel Ludin | |||||||||||||
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht | |||||||||||||
Exigences (élevées) relatives à la vraisemblance de la créance | |||||||||||||
Romain Dupuis | |||||||||||||
La banque doit prouver les pertes du client | |||||||||||||
Célian Hirsch | |||||||||||||
Analyse de la portée d'une clause de confidentialité | |||||||||||||
Nicolas Rouvinez | |||||||||||||
Non-respect des règles antiblanchiment au sein d'une banque | |||||||||||||
Roxane Pedrazzini | |||||||||||||
Handelsrecht | |||||||||||||
Une garantie personnelle illimitée n'est pas contraire à l'ordre public suisse | |||||||||||||
Romain Dupuis | |||||||||||||
Gültigkeit der Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern | |||||||||||||
Stéphanie Oneyser | |||||||||||||
Immaterialgüterrecht | |||||||||||||
Réserve de l'Éleveur de Reine/ La Réserve des Reines | |||||||||||||
Nicolas Guyot | |||||||||||||
X.___ / Club X.___ | |||||||||||||
Nicolas Guyot | |||||||||||||
LA HISPANO-SUIZA | |||||||||||||
Nicolas Guyot | |||||||||||||
Schweizerische Ärztezeitung | |||||||||||||
Nicolas Guyot | |||||||||||||
IPR/IZPR und Arbitration | |||||||||||||
La demande de révision en raison de motifs de récusation découverts après le rendu de la sentence arbitrale | |||||||||||||
Arnaud Lambelet | |||||||||||||
Obligationenrecht/Vertragsrecht (ohne Miet- und Arbeitsrecht) | |||||||||||||
La reconnaissance du receivership américain | |||||||||||||
Ismaël Boubrahimi | |||||||||||||
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht | |||||||||||||
L'obligation d'assainir les chauffages électriques : violation de la garantie de propriété (art. 26 Cst.) ? | |||||||||||||
Margaux Collaud | |||||||||||||
Öffentliches Wirtschaftsrecht | |||||||||||||
Les autorisations de l'aménagement du territoire à obtenir pour les exploitants de réseau de télécommunication | |||||||||||||
Arnaud Lambelet | |||||||||||||
La procédure d'autorisation de construire relative à l'activation du facteur de correction d'une antenne de téléphonie mobile adaptative | |||||||||||||
Tobias Sievert | |||||||||||||
Atteinte à la primauté du droit fédéral et à la liberté économique par la loi genevoise sur les services de Taxi et de VTC | |||||||||||||
Margaux Collaud | |||||||||||||
Steuerrecht | |||||||||||||
L'assistance administrative en matière fiscale à l'égard d'un contribuable défunt (art. 18a LAAF) | |||||||||||||
Tobias Sievert | |||||||||||||
Strafprozessrecht | |||||||||||||
La non-applicabilité de l'art. 124a LEI à l'infraction de rupture de ban (art. 291 CP) | |||||||||||||
Arnaud Lambelet | |||||||||||||
Le choix du domicile de notification d'une citation à comparaître personnellement | |||||||||||||
Basilio Nunnari | |||||||||||||
Strafrecht | |||||||||||||
Le recours contre la décision de suspendre la procédure (art. 55a CP) | |||||||||||||
Arnaud Lambelet | |||||||||||||
La durée minimale de détention avant jugement nécessaire pour pouvoir imputer deux jours de détention sur la peine (art. 51 CP) | |||||||||||||
André Lopes Vilar de Ouro | |||||||||||||
La condamnation pénale d'un politicien pour discrimination et incitation à la haine (art. 261bis CP) | |||||||||||||
Camille de Salis | |||||||||||||
Beschwerdelegitimation bei Abtreibung | |||||||||||||
David Meirich | |||||||||||||
Concours entre tentative de lésions corporelles graves et omission de prêter secours : le Tribunal fédéral précise sa jurisprudence | |||||||||||||
Mathilde Boyer | |||||||||||||
Infraction commise à l'étranger : lex mitior et prescription | |||||||||||||
Hélène Rodriguez-Vigouroux | |||||||||||||
Umweltrecht | |||||||||||||
La soumission à autorisation préalable d'un lasergame en forêt | |||||||||||||
Camille de Salis | |||||||||||||
Vertragsrecht | |||||||||||||
L'action négative en responsabilité du fait des produits et le for du lieu de commission de l'acte illicite | |||||||||||||
Ismaël Boubrahimi | |||||||||||||
Les conditions de validité de la double représentation et du contrat avec soi-même | |||||||||||||
Arnaud Nussbaumer-Laghzaoui | |||||||||||||
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