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DIGITALER RECHTSPRECHUNGS-KOMMENTAR Monatsübersicht April 2024, Ausgabe 155 |
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Exakt und präzise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung. | |||||||||||||
Anwalts- und Notarrecht | |||||||||||||
Le rôle de l'avocat face à une indication erronée dans une décision | |||||||||||||
Soubhi Bazerji | |||||||||||||
Un justiciable, représenté par un avocat expérimenté, ne peut pas prétendre à ce que l'autorité respecte l'indication erronée du délai de recours figurant dans la décision puisque l'avocat aurait dû procéder à un examen sommaire des voies de droit et se rendre compte de l'indication erronée. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_573/2021 vom 17. Mai 2022 Publiziert am 26. April 2024 |
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Ausländerrecht | |||||||||||||
Unzureichende Interessenabwägung bei Neuprüfung des Aufenthaltsanspruchs | |||||||||||||
Thomas Hugi Yar | |||||||||||||
Das Bundesgericht fasst im Urteil 2C_344/2023 seine Praxis zusammen, wann und in welchem Umfang die kantonalen Behörden eine Neubeurteilung vorzunehmen haben, falls eine ausländische Person das Land wegen Straffälligkeit bzw. Verschuldung verlassen musste, durch Heirat indessen ein neuer Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK entstanden ist. Das Urteil überzeugt nicht: Das Gericht gewichtet die - nach seiner eigenen Ansicht - beschränkten öffentlichen Interessen an der Verweigerung des Familiennachzugs zu Unrecht stärker als die privaten Interessen, ohne diese - insbesondere jene der Kinder - wirklich ermittelt und geprüft zu haben. Es verweigert den Betroffenen überdies in unverständlicher Weise die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen angeblicher Aussichtslosigkeit der Begehren. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_344/2023 vom 06. Februar 2024 Publiziert am 16. April 2024 |
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Der freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmerbegriff | |||||||||||||
Sophie Dukarm | |||||||||||||
Das Bundesgericht hatte sich zur Frage zu äussern, ob einer Staatsangehörigen aus einem EU-Mitgliedstaat, die zuletzt auf der Basis eines Rahmenvertrages arbeitete und ergänzend Sozialhilfe bezog, die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zu verlängern ist. Es verneinte diese Frage, wies die Beschwerde ab und ging dabei nur spärlich auf die einschlägige Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitnehmereigenschaft ein. Insbesondere im Lichte der Rs. Kempf des EuGH vermag das Urteil nicht zu überzeugen. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_471/2022 vom 20. Dezember 2023 Publiziert am 04. April 2024 |
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Bau- und Immobilienrecht | |||||||||||||
Interkommunaler Teilnutzungsplan für den geplanten Windpark «Bel Coster» im Kanton Waadt | |||||||||||||
Nicole Tschirky | |||||||||||||
Das Bundesgericht hatte im Entscheid 1C_458/2022 vom 12. Februar 2024 einen interkommunalen Teilnutzungsplan für den geplanten Windpark «Bel Coster» im Kanton Waadt zu beurteilen. Es kam dabei zum Schluss, dass Abklärungen zu den möglichen Auswirkungen des Projekts auf mehrere Vogelarten und den Gewässerschutz bereits im Rahmen der Nutzungsplanung und nicht erst im Baubewilligungsverfahren zu treffen sind. Entsprechend hiess es eine gegen den Teilnutzungsplan erhobene Beschwerde von Umweltschutzverbänden gut. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_458/2022 vom 12. Februar 2024 Publiziert am 26. April 2024 |
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Erbrecht | |||||||||||||
Einsetzung einer Grosskanzlei als Erbenvertretung zur Verwaltung von Aktien | |||||||||||||
Alexandra Hirt | |||||||||||||
Nachdem der bisherige Spezialerbenvertreter zurückgetreten war, setzte das zuständige Gericht eine Grosskanzlei ein, um sämtliche Aktien einer Gesellschaft im Nachlass zu verwalten. Zwei Erben wehrten sich erfolglos gegen diese Anordnung, wobei sie insbesondere das von der Mandatsleiterin verlangte Honorar von CHF 740/Stunde beanstandet hatten. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_564/2023 vom 26. Oktober 2023 Publiziert am 04. April 2024 |
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Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht | |||||||||||||
Mieterausweisung im Rechtsschutz in klaren Fällen | |||||||||||||
Philip Talbot | |||||||||||||
Ein Mieter machte geltend, die Kündigung sei nachträglich mündlich widerrufen worden. Diese (letztlich) haltlose Behauptung lässt die tatsächlichen Verhältnisse nicht als illiquid erscheinen. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_495/2023 vom 05. Dezember 2023 Publiziert am 10. April 2024 |
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SchKG | |||||||||||||
Bruttolohnurteil als definitiver Rechtsöffnungstitel | |||||||||||||
Dominik Bopp | |||||||||||||
BGE 149 III 258 klärt die seit Langem umstrittene Frage, ob und in welchem Betrag für ein Urteil, das den Arbeitgeber zur Zahlung eines Bruttolohns abzüglich Sozialabgaben verurteilt, die definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist. Gemäss Bundesgericht stellt ein auf den Bruttolohn lautendes Urteil in der Höhe des zugesprochenen Bruttobetrags einen definitiven Rechtsöffnungstitel (Art. 80 Abs. 1 SchKG) dar. Der Arbeitgeber kann in der Rechtsöffnung aber im Umfang der Lohnabzüge Tilgung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG einwenden. Dafür muss er - ohne Rücksicht auf die Art des Sozialversicherungsabzugs - seine Pflicht zur Zahlung von Beiträgen, nicht aber deren effektive Abführung durch Urkunde nachweisen. | |||||||||||||
Kommentar zu: BGE 149 III 258 Publiziert am 17. April 2024 |
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Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst. | |||||||||||||
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht | |||||||||||||
Beeler c. Suisse et rente de veuf : la demande de révision au TF sans objet | |||||||||||||
Marie-Hélène Peter-Spiess | |||||||||||||
Öffentliches Wirtschaftsrecht | |||||||||||||
Die Saga, die zur Seifenoper wird | |||||||||||||
Philipp Fischer | |||||||||||||
Les commissions d'un intermédiaire peuvent-elles être confisquées ? | |||||||||||||
Fabio Burgener | |||||||||||||
Arbeitsrecht | |||||||||||||
Anwendbarkeit des Landesmantelvertrags für das Schweizerische Bauhauptgewerbe | |||||||||||||
Nicolas Facincani | |||||||||||||
Keine Überzeitentschädigung für Berufsunteroffizier | |||||||||||||
Nicolas Facincani | |||||||||||||
Unberechtigter Zugriff auf Computer des Arbeitgebers | |||||||||||||
Nicolas Facincani | |||||||||||||
Asylrecht | |||||||||||||
Recours d'un bénéficiaire d'une admission provisoire en cas de refus de prolongation d'une autorisation de séjour | |||||||||||||
Margaux Collaud | |||||||||||||
Bau- und Immobilienrecht | |||||||||||||
Etendue de l'examen d'une initiative populaire et principe de la stabilité des plans (art. 21 al. 2 LAT) | |||||||||||||
Tobias Sievert | |||||||||||||
Immaterialgüterrecht | |||||||||||||
La personnalisation d'un produit de marque sans l'accord du titulaire de la marque concernée est-elle licite ? | |||||||||||||
André Lopes Vilar de Ouro | |||||||||||||
SchKG | |||||||||||||
Wirkungen eines verfrühten Verwertungsbegehrens | |||||||||||||
Stéphanie Oneyser | |||||||||||||
Steuerrecht | |||||||||||||
La procédure de rappel d'impôt dans un rapport intercantonal | |||||||||||||
Tobias Sievert | |||||||||||||
Strafprozessrecht | |||||||||||||
L'avocat doit expliquer à son client le jugement reçu (art. 12 let. a LLCA) | |||||||||||||
Ismaël Boubrahimi | |||||||||||||
L'exploitabilité des preuves recueillies lors d'une perquisition illégale d'un téléphone portable | |||||||||||||
Basilio Nunnari | |||||||||||||
Le calcul du délai de trois ans pour l'inscription d'une hypothèque légale de la communauté des propriétaires par étages selon l'art. 712i al. 1 CC | |||||||||||||
André Lopes Vilar de Ouro | |||||||||||||
Strafrecht | |||||||||||||
Le blocage de la rue Centrale à Lausanne par des militant·e·s pour le climat | |||||||||||||
Margaux Collaud | |||||||||||||
Attouchements commis dans un bus de nuit | |||||||||||||
Mathilde Boyer | |||||||||||||
Entraide judiciaire pénale avec le Brésil : la Suisse ordonne la restitution de USD 16 millions | |||||||||||||
Hélène Rodriguez-Vigouroux | |||||||||||||
Appréciation arbitraire des faits s'agissant de l'existence d'une contrainte et de la réalisation de l'élément constitutif subjectif dans le cas d'un viol | |||||||||||||
Justine Arnal | |||||||||||||
La levée du blocage d'avoirs patrimoniaux suite à la suspension de l'entraide pénale avec la Russie | |||||||||||||
Arnaud Lambelet | |||||||||||||
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