Kommentare | Blogs
Exakt und präzise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung.
Arbeitsrecht
Lohnfortzahlung bei einer Betriebsschliessung wegen Corona
Gerhard Hauser
Das Bundesgericht hatte im August eine Grundsatzfrage zur Lohnfortzahlung während einer Betriebsschliessung in der Coronazeit in öffentlicher Beratung und in Fünferbesetzung entschieden. Seit Ende Dezember liegt die schriftliche Begründung vor: Arbeitnehmende, welche wegen des Lockdowns nicht mehr arbeiten durften, haben keinen Anspruch auf Lohn. Das Risiko einer solchen behördlichen Betriebsschliessung hat nicht der Arbeitgeber zu tragen. Er ist nach Art. 324 Abs. 1 OR nicht im Annahmeverzug.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_53/2023 vom 30. August 2023 publiziert als BGE 150 III 22
Publiziert am 25. Januar 2024
Ausländerrecht
Besonderes Abhängigkeitsverhältnis und Schutz des Privatlebens
Thomas Hugi Yar
Das Urteil 2C_769/2022 zeigt nach gewissen Turbulenzen in der Praxis (vgl. BGE 149 I 207) auf, wie das Bundesgericht den Schutz der aus Art. 8 EMRK fliessenden Ansprüche (Familien- und Privatleben) nunmehr konkretisiert. Bei Angehörigen ausserhalb der Kernfamilie hält es für einen Bewilligungsanspruch am Vorliegen eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses fest; dabei verfolgt es - insbesondere bezüglich allfälliger Pflegealternativen - eine (zu) strenge Praxis. Unklar ist zudem nach wie vor, inwiefern ein prozeduraler Aufenthalt an die zehn Jahre rechtmässiger Anwesenheit, bei der nach BGE 144 I 266 eine gute Integration vermutet werden kann, anzurechnen ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_769/2022 vom 19. Oktober 2023
Publiziert am 31. Januar 2024
Zur Einschränkung von Freizügigkeitsrechten bei Schulden und wiederholter Delinquenz
Valerio Priuli
Das Bundesgericht äussert sich im Urteil 2C_836/2021 vom 20. September 2023 zur Einschränkung von Freizügigkeitsrechten bei Schulden und bei wiederholter Delinquenz. Es bestätigt die konstante Rechtsprechung, wonach Schulden keinen Einschränkungsgrund bilden. Die Vorgaben zur Berücksichtigung längerfristiger Freiheitsstrafen bei wiederholter Delinquenz werden nicht vollständig berücksichtigt, diejenigen zur Bejahung einer sich daraus ergebenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA werden restriktiver angewendet als bisher, was im Lichte von Art. 16 FZA (parallele Rechtslage) problematisch ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_836/2021 vom 20. September 2023
Publiziert am 12. Januar 2024
Strafrecht
L'exploitabilité d'une preuve fournie par un particulier dans une procédure pénale
Soubhi Bazerji
L'usage par des particuliers d'une caméra de vidéosurveillance enregistrant des images du domaine public est assujetti à la loi sur la protection des données (LPD). La validité des enregistrements vidéo dans une procédure pénale dépend de la conformité de la vidéosurveillance aux principes de transparence (art. 4 al. 4 LPD) et de proportionnalité (art. 4 al. 2 LPD).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_768/2022 vom 13. April 2023
Publiziert am 09. Januar 2024
Vertragsrecht
Rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung an Aktien ohne separates Verfügungsgeschäft?
Luca Bartolomei / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_25/2023 vom 22. Juni 2023 entschied das Bundesgericht, dass die Käufer bereits mit Ausübung ihres Kaufrechts Eigentümer der nutzniessungsbelasteten Aktien wurden. Die Kaufrechtsvereinbarung zwischen dem Kaufrechtsbelasteten und den Käufern enthielt nämlich bereits eine Besitzesanweisung. Die Käufer sind gemäss Bundesgericht daher bereits mit Abschluss des Kaufvertrags zu selbstständigen mittelbaren Besitzern der Aktien geworden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_25/2023 vom 22. Juni 2023
Publiziert am 23. Januar 2024
Die Konsequenzen nicht sauber strukturierter M&A-Transaktionen
Viviana Montorfano / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_311/2022 und 4A_313/2022 vom 8. August 2023 dehnte das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zu den Ausnahmen von der Unabhängigkeit eines Garantievertrags aus und verneinte die Gültigkeit einer Garantie bei anfänglicher objektiver Unmöglichkeit des Grundgeschäfts.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_311/2022 vom 08. August 2023
Publiziert am 15. Januar 2024
Zivilprozessrecht
«Persönliches Erscheinen» juristischer Personen an der Schlichtungsverhandlung
Matthias Brunner / Matthias Lindner
Die Pflicht der Parteien nach Art. 204 Abs. 1 ZPO, persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu erscheinen, gilt auch für juristische Personen und kann nur mittels Vertretung durch ein Organ oder durch eine mit einer kaufmännischen Handlungsvollmacht ausgestatteten, zur Prozessführung befugten und mit dem Streitgegenstand vertrauten Person erfüllt werden. Die Klägerin genügte vorliegend diesen Voraussetzungen nicht, womit nach Art. 206 Abs. 1 ZPO das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen hätte gelten müssen. Das Bundesgericht versagte der Beklagten vorliegend jedoch die Berufung auf diese Säumnisfolgen als rechtsmissbräuchlich, was dogmatisch nicht restlos überzeugt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_201/2023 vom 09. Oktober 2023
Publiziert am 26. Januar 2024
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
Le niveau de planification requis par l'art. 16a al. 3 LAT
Camille de Salis
Les newsletters et le respect de l'art. 12 lit. d LLCA
Camille de Salis
Exigibilité d'un chemin d'école enfantine pour un enfant de 4 à 6 ans
Margaux Collaud
Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag als simulierter Auftrag?
Nicolas Facincani
Arbeitszeit ist nicht zwingend entschädigungspflichtig
Nicolas Facincani
Erbrecht
Erbenvertretung - Anordnung und Vergütungsfragen
Ramona Fischer
Familien- und Personenrecht
Begrenzung des Überschussanteils bei der Berechnung von Kindesunterhaltsbeiträgen
Jean-Michel Ludin
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Violation de l'obligation de communiquer et responsabilité du Conseil d'administration
Katia Villard
Quelle protection pour les dépôts d'un assureur étranger ?
Teymour Brander
Strafprozessrecht
La proportionnalité d'une mesure de substitution qui interdit toute possibilité de publication
Basilio Nunnari
Délai de recours et jours fériés (GE)
Alexia Blanchet
Strafrecht
La détention pour des motifs de sûreté ordonnée en vue du prononcé d'une mesure thérapeutique institutionnelle ultérieure à l'exécution d'une peine
Quentin Cuendet
Principe in dubio pro duriore et expertise de crédibilité d'un·e enfant
Camille de Salis
Pour lire des messages WhatsApp injurieux, il vaut mieux rester en Suisse
Maria Ludwiczak Glassey
Prescription des poursuites pénales en raison de la lenteur de l'instruction : le procureur jugé pour entrave à l'action pénale
Frédéric Lazeyraz
Les critères de fixation de la peine en cas de viol, tentative de viol et contrainte sexuelle commis en commun (art. 49 et 200 CP)
Camille Perrier Depeursinge / Justine Arnal
Vertragsrecht
La contestation de fin du bail portant sur des constructions mobilières et la demande reconventionnelle en remise en état
Arnaud Lambelet
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