Kommentare | Blogs
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Ausländerrecht
Das Aufenthaltsrecht bettelnder Unionsbürger:innen in der Schweiz
Freizügigkeitsberechtigte Personen sind gemäss Landesrecht auch als Bettelnde während drei Monaten aufenthaltsberechtigt
Sven Kury
Das Bundesgericht hat sich in seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil zum partiellen Bettelverbot des Kantons Basel-Stadt auch mit dessen Vereinbarkeit mit dem Freizügigkeitsabkommen auseinandergesetzt. Bei dieser Gelegenheit hat es erläutert, wie seine in der Vergangenheit divergierende Rechtsprechung zum (Nicht-)Bestehen eines bedingungslosen Kurzaufenthaltsrechts für EU-/EFTA-Staatsangehörige vor dem Hintergrund des freizügigkeitsrechtlichen Einreiserechts zu verstehen ist. Zumindest in den Grundzügen hat es dabei festgehalten, unter welchen Umständen sich bettelnde Unionsbürger:innen in der Schweiz aufhalten dürfen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_537/2021 vom 13. März 2023, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 26. Oktober 2023
Grund- und Menschenrechte
Obligatorische vorschulische Sprachförderung muss unentgeltlich sein
Laura Bircher
Ist der Besuch eines vorschulischen Sprachförderungsangebots von mehreren Stunden pro Woche (z.B. in Kitas, Spielgruppen oder Tagesfamilien) obligatorisch, wird dieser vom verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 i.V.m. 62 Abs. 2 BV) erfasst. Die Erziehungsberechtigten der vom Obligatorium betroffenen Kinder müssen sich daher nicht an den Kosten der Sprachförderungsmassnahmen beteiligen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage des Kantons Thurgau erachtet das Bundesgericht als verfassungswidrig.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_402/2022 vom 31. Juli 2023, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 24. Oktober 2023
«Hofdere hed Energie» - Stimmrechtsbeschwerden zu Klimavorlagen
Urteile 1C_391/2022 und 1C_392/2022 beide vom 3. Mai 2023, zur Publikation vorgesehen
Daniela Feller
In den beiden Bundesgerichtsurteilen werden zwei Stimmrechtsbeschwerden zu Initiativen behandelt, welche in den Vorverfahren von allen Instanzen für ungültig erklärt worden sind. Dabei geht es einerseits um eine Vorlage bezüglich erneuerbarer Heizsysteme und andererseits um die Sicherstellung der nötigen Einrichtungen für emissionsfreie Fahrzeuge in Mehrparteienhäusern. In beiden Beschwerdeverfahren hatten die Vorinstanzen die Eigentumsgarantie der jeweiligen Grundeigentümer*innen höher gewichtet als die mit den Initiativen verfolgten öffentlichen Interessen und die Zumutbarkeit verneint. Das Bundesgericht widerspricht in beiden Fällen und gewichtet das öffentliche Interesse des Klimaschutzes höher. Dabei weist es darauf hin, dass die Verhältnismässigkeitsprüfung, genauer die Frage der Zumutbarkeit, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend vorgenommen und beurteilt werden kann.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_391/2022 vom 03. Mai 2023, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 13. Oktober 2023
Miet- und Pachtrecht
Formulierung der Nebenkostenvereinbarung im Mietvertrag
Marianne Schaub-Hristic
Das Bundesgericht hatte vorliegend zu prüfen, ob eine nicht individuell angepasste Liste möglicher Nebenkosten im Mietvertrag eine gültige Nebenkostenabrede darstellt. In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung bejahte es dies.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_620/2021 vom 18. Juli 2022
Publiziert am 25. Oktober 2023
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
Le principe de la légalité et les prestations en espèces en tant que mesures disciplinaires visant des étudiant·es
Camille de Salis
La réduction du prix de pension d'un EMS comme sanction contre une rémunération non-conforme
Arnaud Lambelet
Arbeitsrecht
Devoir de renseigner du candidat à l'embauche : quid des problèmes de santé ?
Simone Schürch
Abwerbung von Mitarbeitenden während Arbeitsverhältnis
Nicolas Facincani
Beweis der Lohnzahlung
Nicolas Facincani
Nachträglicher Verzicht auf aufgelaufene Überstunden?
Nicolas Facincani
Missbräuchliche Alterskündigung eines Kochs (64-jährig/30 Dienstjahre)
Nicolas Facincani / Laura Meier
Bezahlte oder unbezahlte Pausen?
Nicolas Facincani
Datenschutzrecht
Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel; hier für bestimmte SVG-Verletzungen bejaht
David Vasella
Erbrecht
Auskunfts , Informations- und Rechenschaftspflichten
Ramona Fischer
Strafrecht
Victoire d'étape (à confirmer) pour la société reprenante
Romain Dupuis
Détention de moins de 10 grammes de cannabis : pas de confiscation du stupéfiant
Ryan Gauderon
L'assureur doit payer
Célian Hirsch
L'exercice préalable de la fonction de procureur par un juge ne constitue pas un motif suffisant pour fonder une requête de récusation
Hélène Rodriguez-Vigouroux
La pertinence des instruments de pronostic médico-légaux pour l'évaluation du risque de récidive
Camille Montavon
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