Kommentare | Blogs
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Arbeitsrecht
Bundespersonalrecht, fristlose Kündigung SBB
Gerhard Hauser
Dem öffentlichen Arbeitgeber wird für den Entscheid über eine fristlose Entlassung mehr Zeit zugestanden als dem privaten, dem ein paar wenige Tage genügen müssen. In diesem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts konnte die SBB erst ein knappes Jahr nach dem Anfangsverdacht einer Straftat die fristlose Entlassung verfügen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4618/2021 vom 18. April 2023
Publiziert am 31. Mai 2023
Erbrecht
Ausgleichungsrechtlicher Durchgriff (und erbvertragliche Unternehmensnachfolgeregelung)
Stefan Birrer
Ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen kann vom Grundsatz, dass die rechtliche Selbständigkeit juristischer Personen zu beachten ist, abgewichen werden. Damit können Zuwendungen, welche nicht direkt vom Erblasser oder nicht direkt an einen Erben, sondern von einer dazwischenstehenden juristischen Person oder an eine solche geleistet werden, u.U. der Ausgleichung unterliegen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_425/2020 vom 15. Dezember 2022 publiziert als BGE 149 III 145
Publiziert am 31. Mai 2023
Absetzung des Willensvollstreckers wegen heimlichen Honorarvorschüssen
Alexandra Hirt
Der Bezug von Honorarvorschüssen ohne vorgängige Information der Erben oder des Co-Willensvollstreckers kann eine schwere Verletzung der Amtspflichten sein. In Anbetracht der Umstände des konkreten Falles und insbesondere wegen des Vertrauensverlusts war die Absetzung des Willensvollstreckers deshalb gerechtfertigt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_183/2022 vom 07. Juli 2022
Publiziert am 04. Mai 2023
Immaterialgüterrecht
«AI Brain» - betrieblicher Herkunftshinweis oder Gemeingut?
Eine Kurzzusammenfassung von BGer 4A 500/2022
Dario Haux
Das Bundesgericht setzt sich im vorliegenden Urteil intensiv mit den Voraussetzungen des Art. 2 lit. a MSchG (Gemeingut) auseinander und schafft damit in Anbetracht der Marke "AI Brain" eine wichtige Grundlage für Markenanmeldungen im Bereich der sog. Künstlichen Intelligenz (KI/AI). Dabei gehen die Richterinnen und Richter erstens sehr umfassend auf die verschiedenen möglichen Bedeutungen der Marke "AI Brain" in den angemeldeten Klassen ein. Zweitens berücksichtigen sie die vielfältigen Argumente der beiden Parteien und kommen, drittens, dennoch zu einem deutlichen Fazit - das Rechtssicherheit schafft.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_500/2022 vom 28. März 2023
Publiziert am 04. Mai 2023
Vertragsrecht
Die Nähe des Vertragspartners als Kriterium für die Opfermitverantwortung?
Deborah Kaderli / Markus Vischer / Dario Galli
In seinem Urteil 5A_71/2022 vom 14. September 2022 entschied das Bundesgericht, dass der Käufer beim Erwerb des Carigiet-Bildes nicht gutgläubig hinsichtlich der Verfügungsmacht der Verkäuferin gewesen sei. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hätte der Käufer abklären müssen, ob seine Grossmutter (d.h. die Verkäuferin) befugt gewesen sei, über das Carigiet-Bild zu verfügen. Auf die Nähe des Käufers zur Verkäuferin komme es in diesem Zusammenhang nicht an.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_71/2022 vom 14. September 2022
Publiziert am 19. Mai 2023
Unrichtige Due Diligence-Berichte und ihre Folgen bei einem Unternehmenskauf
Markus Vischer / Dario Galli
In seinem Urteil 4A_480/2021 vom 9. November 2022 äusserte sich das Bundesgericht zu mehreren Fragen im Zusammenhang mit unrichtigen Due Diligence-Berichten bei einem Unternehmenskauf, die für M&A-Anwälte von grossem Interesse sind. Diesen Fragen wird in dieser Urteilsbesprechung kurz nachgegangen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_480/2021 vom 09. November 2022
Publiziert am 05. Mai 2023
Mangelbegriff bei Wohnflächenangaben
Tamara Zeiter / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_535/2021 vom 6. Mai 2022 (= Pra 2022, Nr. 81) ermittelte das Bundesgericht mittels subjektiv-objektiver Vertragsauslegung, ob die in der Verkaufsdokumentation zwischen der Käuferin und der Verkäuferin falsche Wohnflächenangabe einen Sachmangel darstellt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_535/2021 vom 06. Mai 2022
Publiziert am 04. Mai 2023
Absichtliche Täuschung über die Grösse der landwirtschaftlichen Nutzfläche
Aurora Meier / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4D_73/2021 vom 2. November 2022 verneinte das Bundesgericht, dass der Verkäufer den Käufer über die Grösse der landwirtschaftlichen Nutzfläche der verkauften Grundstücke getäuscht habe. Dabei prüfte das Bundesgericht interessanterweise nicht, ob die verkauften Grundstücke einen Qualitäts- und Quantitätsmangel aufwiesen, sondern ging stillschweigend vom Vorliegen eines Sachmangels aus.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4D_73/2021 vom 02. November 2022
Publiziert am 02. Mai 2023
Zivilprozessrecht
Präzisierte Unterscheidung zwischen Teil- und Zwischenentscheid
Philipp Estermann / Laura Rufer
In BGE 146 III 254 vertieft das Bundesgericht die Unterscheidung zwischen Teil- und Zwischenentscheid bei eventualgehäuften Rechtsbegehren und präzisiert seine bisherige Rechtsprechung. Insbesondere ist ein Entscheid nur als Teilentscheid anzusehen, wenn über noch nicht beurteilte Rechtsbegehren in einem eigenständigen Verfahren unabhängig von den bereits beurteilten Rechtsbegehren entschieden werden könnte - die selbständig eröffnete Abweisung eines Hauptbegehrens bei Vorliegen von Eventualbegehren erfüllt diese Anforderungen nicht und stellt einen Zwischenentscheid dar.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_203/2019 vom 11. Mai 2020 publiziert als BGE 146 III 254
Publiziert am 11. Mai 2023
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
L'interdiction partielle de la mendicité à Bâle-Ville
Arnaud Lambelet
Le recours au Tribunal fédéral contre l'annulation d'une loi cantonale par une cour constitutionnelle cantonale
Tobias Sievert
La preuve de l'opposition envoyée par courriel
Victor Sellier
La restriction d'accès aux activités d'enseignement et de recherche en temps de COVID-19
Arnaud Lambelet
L'interdiction des chauffages électriques et la garantie de la propriété
Camille de Salis
Arbeitsrecht
Belästigendes Verhalten sexueller Natur am Arbeitsplatz
Nicolas Facincani
Fehlender sachlicher Kündigungsgrund macht Kündigung nicht nichtig (öff. Personalrecht)
Nicolas Facincani
Familien- und Personenrecht
Zur Zumutbarkeit beim Volljährigenunterhalt
Jean-Michel Ludin
Le port du bracelet électronique et la liberté personnelle
Margaux Collaud
La procédure de retour au sens de la CLaH96
Elena Turrini
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Pratique de la FINMA et pouvoir de cognition du juge
Vaïk Müller
Le TF confirme (à nouveau) une interdiction d'exercer de 3 ans
Guillaume Braidi
Grund- und Menschenrechte
Spectacle humoristique à relents négationnistes punissables : des propos contraires aux valeurs de la CEDH ne bénéficient pas de la protection de la liberté d'expression
Camille Montavon
IPR/IZPR und Arbitration
Swiss Supreme Court finds nexus to Switzerland required for enforcement of ICSID award against foreign state assets
Anya George / Letícia Morais
Strafrecht
Le prévenu ne peut pas retirer son opposition si le Ministère public rend une nouvelle ordonnance pénale ou s'il porte l'accusation devant le tribunal
Mona Rhouma
Refus d'une nouvelle audition d'enfants dans le cadre d'une affaire d'abus sexuels et préjudice irréparable (art. 394 let. b CPP)
Hélène Rodriguez-Vigouroux
Écoutes téléphoniques : une durée de 17 mois pour requérir l'autorisation d'une découverte fortuite est largement excessive, même si le délai de 24 heures est une prescription d'ordre
Ryan Gauderon
Pas de thérapie par électrochocs sous la contrainte
Alexandre Guisan
Le secret d'avocat dans le cadre d'une enquête interne au sein d'une banque
Ariane Legler
Zivilprozessrecht
Keine Anwendbarkeit von Art. 256 Abs. 2 ZPO auf das Verfahren um Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets
Stéphanie Oneyser
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