Kommentare | Blogs
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Erbrecht
Keine Ungültigkeitsklage ohne schutzwürdiges Interesse
Auf eine Ungültigkeitsklage ist nicht einzutreten, wenn die Gutheissung der Klage keinerlei praktisches Interesse des Anfechtenden begründet und ein solches von diesem auch nicht dargelegt wird
Daniel Abt / Claudia Erbsmehl
Gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts ergeht im Ungültigkeitsprozess ein Nichteintretensentscheid, wenn der Kläger bzw. Beschwerdeführer kein Rechtsschutzinteresse darzulegen vermag. In erbrechtlicher Hinsicht ist mit Blick auf die Aktivlegitimation sodann ein unmittelbares Interesse erforderlich. Hinsichtlich der stufenweisen Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen ist festzuhalten, dass diese grundsätzlich zulässig ist und es auch in Anwendung des vorliegend erörterten Bundesgerichtsentscheids weiterhin bleibt. Um jedoch im Prozess betreffend Ungültigkeit einer Verfügung von Todes wegen nicht bereits am fehlenden Rechtsschutzinteresse zu scheitern, sind weitere anzufechtende Testamente in Abrede zu stellen, um den erforderlichen unmittelbaren erbrechtlichen Vorteil darzulegen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_760/2022 vom 03. Januar 2023
Publiziert am 28. April 2023
Sachenrecht
Eigentum an einer Quelle
Zur Qualifizierung eines Wasserlaufs als Privatquelle oder öffentliche Bach- bzw. Flussquelle
Philipp Eberhard
In seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_420/2022 vom 8. Dezember 2022 beschäftigte sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer Quelle, welche einer im Miteigentum gehaltenen Liegenschaft entspringt, mit den Voraussetzungen, unter denen eine Quelle als privat oder öffentlich zu qualifizieren ist. Entscheidend ist, ob das Wasser von Anfang an einen Wasserlauf bzw. einen Bach bildet, was dann der Fall ist, wenn das Wasser sich aufgrund von dessen Mächtigkeit und Stetigkeit ein Bett mit festen Ufern schafft. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Grundeigentümer gut und stellt fest, dass es sich bei der streitgegenständlichen Quelle um eine Privatquelle handelt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_420/2022 vom 08. Dezember 2022, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 25. April 2023
SchKG
LugÜ-Exequatur trotz formeller Mängel?
Meret Rieger
Das Bundesgericht klärt in diesem Entscheid die bisher strittige Frage, ob ein Arrestrichter auch ohne einen formellen Exequaturantrag von Amtes wegen über das Exequatur entscheiden kann, wenn er über die notwendigen Unterlagen verfügt. Sofern das Urteil den Rechtsbegehren inhaltlich entspricht, stellt die von Amtes wegen vorgenommene Prüfung der Vollstreckbarerklärung keine Verletzung der Dispositionsmaxime i.S.v. Art. 58 ZPO dar.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_428/2022 vom 18. Januar 2023, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 13. April 2023
Vertragsrecht
Nochmals zum Begriff der schwebenden Ungültigkeit eines Vertrags
Meinungsvielfalt am Bundesgericht
Markus Vischer / Dario Galli
In seinem Urteil 2C_20/2021 und 2C_21/2021 vom 19. November 2021 entschied das Bundesgericht, dass nach BGBB bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte bis zum Bewilligungsentscheid schwebend ungültig seien.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_20/2021 vom 19. November 2021
Publiziert am 29. April 2023
Nachweis der Fälligkeit durch Beweis des ordnungsgemässen Angebots der Leistung
Markus Vischer / Dario Galli
In BGE 148 III 145 entschied das Bundesgericht, dass der Gläubiger den Nachweis der Fälligkeit einer Forderung im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren nicht nur erbringen kann, indem er beweist, dass er erfüllt hat, sondern auch, indem er beweist, dass er seine Leistung im Sinne von Art. 82 OR ordnungsgemäss angeboten hat.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_367/2021 vom 14. Dezember 2021 publiziert als BGE 148 III 145
Publiziert am 28. April 2023
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
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Strittige Pönalentschädigung (Art. 336a OR)
Nicolas Facincani
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Jean-Michel Ludin
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Quelles sont les compétences de la FINMA ?
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IPR/IZPR und Arbitration
Request for revision of awards against India declared inadmissible
Géraldine Ineichen / Julie Raneda
SchKG
Rechtsnatur der öffentlichen Versteigerung nach Art. 651 ZGB
Stéphanie Oneyser
Strafrecht
Une condamnation pénale pour une ICO irrégulière
Vaïk Müller
Infraction d'abus d'autorité : le dessein de nuire à autrui peut résider dans l'acte de contrainte per se
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Placer un radar routier sur un terrain privé sans l'accord de son propriétaire est un acte autorisé par la loi (art. 14 CP) et ne rend pas la mesure illicite
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Participation à l'infraction, perpétration par métier et affiliation à une bande
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La non-entrée en matière sur un recours contre une décision refusant une nouvelle expertise psychiatrique (art. 394 lit. b CPP)
Camille de Salis
L'étendue du secret de l'avocat
Katia Villard
Vertragsrecht
La qualification en droit suisse d'une Parental Guarantee
Arnaud Lambelet
Une chute du rouble litigieuse
Nicolas Ollivier
Conséquences du manque de diligence du client
Philipp Fischer
Aberkennungsklage, Fixierungswirkung
Martin Rauber
Umrechnungszeitpunkt bei Verrechnung mit Fremdwährungsforderungen
Martin Rauber
Zivilprozessrecht
Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen
Martin Rauber
La preuve du respect du délai d'appel (art. 311 al. 1 CPC)
Ariane Legler
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