Kommentare | Blogs
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Arbeitsrecht
Ferienzuschlag bei 100%-Pensum unwirksam
Marc Schmid
Eine Betriebsarbeiterin Verpackung war in einem Pensum von 100% angestellt mit einem Stundenlohn von CHF 18. Dabei schwankte ihr Arbeitspensum monatlich, weshalb die Ferien durch einen Zuschlag von 8.33% bzw. 10.64% pro Arbeitsstunde entschädigt wurden. Während den Ferienabwesenheiten wurde kein Lohn bezahlt. Dies ist laut Bundesgericht nach Art. 329d OR unzulässig. Der Lohn muss im Moment des Ferienbezuges bezahlt werden und darf nicht vorab mit dem laufenden Lohn entschädigt werden. Trotz des laufend bezahlten Ferienzuschlages mussten die Ferien im Betrag von CHF 17'340.70 nachträglich entschädigt werden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_357/2022 vom 30. Januar 2023, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 22. März 2023
Erbrecht
Aktivlegitimation für die Klage auf Vollziehung einer erbrechtlichen Auflage
Julia Henninger
Das Bundesgericht verneint die Aktivlegitimation eines Stadtbewohners für die Klage auf Vollziehung einer erbrechtlichen Auflage, wonach die Stadt dafür zu sorgen hat, dass ein Schloss im öffentlichen Interesse genutzt wird.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_90/2022 vom 11. November 2022
Publiziert am 01. März 2023
IPR/IZPR und Arbitration
Der Vorausverzicht auf die Revision von Schiedsurteilen
Mladen Stojiljkovic / Alisa Winter
In BGer 4A_69/2022 entschied das Bundesgericht erstmals, dass ausländische Schiedsparteien zum Voraus auf das Rechtsmittel der Revision verzichten können, mit Ausnahme des Revisionsgrunds von Art. 190a Abs. 1 lit. b IPRG.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_69/2022 vom 23. September 2022, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 03. März 2023
Sachenrecht
Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung
Cécile Maag
Ein Beschluss einer Stockwerkeigentümergemeinschaft über die Jahresrechnung aus dem Jahr 2013 gab Anlass zu Streit. Mehrere Stockwerkeigentümer obsiegten vor Zürcher Obergericht mit der Klage gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft als Beschwerdeführerin verlangte vor Bundesgericht vergeblich, dass die Stockwerkeigentümer sich an den Prozesskosten zu beteiligen hätten und dass die Aufhebung der Jahresrechnung 2013 durch das Obergericht überprüft werde, auf welche Frage das Bundesgericht bereits nicht eintrat. Auch die Rüge der Stockwerkeigentümergemeinschaft, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt hätte, indem das Obergericht die Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht auf die unverständliche Rechtsschrift hingewiesen habe, wurde vom Bundesgericht verneint. Die Frage der Kostenverlegung unter den Eigentümern musste bislang vom Bundesgericht noch nie geklärt werden und konnte sodann auch im vorliegenden Entscheid offengelassen werden. Das vorliegende Urteil bringt insofern eine gewisse Klärung, als dass mit Blick auf vergleichsweise getroffene Regelungen zu Kostenverlegungen einige wichtige Fragen geklärt werden konnten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_89/2021 vom 29. August 2022
Publiziert am 23. März 2023
Zustimmungserfordernis des übermässig beeinträchtigten Stockwerkeigentümers
Das Vetorecht des nicht zustimmenden Stockwerkeigentümers bei nützlichen baulichen Massnahmen gemäss Art. 712g Abs. 1 i.V.m. Art. 647d Abs. 2 ZGB
Sarina Brun
Im Bundesgerichtsurteil 5A_79/2022 vom 16. November 2022 war umstritten, ob die Voraussetzungen für das Zustimmungserfordernis eines Stockwerkeigentümers bei nützlichen baulichen Massnahmen erfüllt waren. Das Bundesgericht stützte das vorinstanzliche Urteil, welches das Vetorecht bejahte, und wies die Beschwerde ab.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_79/2022 vom 16. November 2022
Publiziert am 09. März 2023
SchKG
Verjährungsunterbrechung durch ein auf die falsche Währung gerichtetes Schlichtungsgesuch
Dominik Bopp
Fremdwährungsforderungen sind als solche einzuklagen. Daran ändert nichts, dass dem Schuldner allenfalls eine Ersetzungsbefugnis zusteht (Art. 84 Abs. 2 OR) und die Forderung in der Betreibung in Landeswährung anzugeben ist (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Im Erkenntnisverfahren ist das Gericht nach konstanter Rechtsprechung an die beantragte Währung gebunden (Art. 58 Abs. 1 ZPO); es darf den Beklagten nicht zur Zahlung in einer anderen Währung verurteilen, sondern hat die Klage als unbegründet abzuweisen. Eine auf Landeswährung gerichtete Klage unterbricht aber dennoch die Verjährung einer Fremdwährungsforderung (Art. 135 Ziff. 2 OR).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_298/2021 vom 08. November 2022, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 01. März 2023
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Datenschutzrecht
Abgeschlossenes Zollstrafverfahren; keine Einsicht in Einvernahmeprotokoll eines Dritten; DSG 8 f. und 19
David Vasella
Transmissions de données sensibles entre assureurs LAMal et LCA d'un même groupe
Stéphanie Chuffart-Finsterwald / Alma Marchand
Familien- und Personenrecht
Berücksichtigung von weggefallenem Kindesunterhalt bei der Berechnung des gebührenden ehelichen und nachehelichen Unterhalts
Jean-Michel Ludin
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Une garantie bancaire fictive passe inaperçue
Teymour Brander
Generalversammlung, Antragsrecht der Aktionärin, Covid-19-Pandemie
Martin Rauber
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
Baselstädtische Volksinitiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» / Bundesrechtswidriges Rückkehrrecht
Fabian Klaber
SchKG
Kognitionsbefugnis der SchKG-Aufsichtsbehörde bei der Prüfung der Bezeichnung des Lead-Betreibungsamts
Stéphanie Oneyser
Le recours des créanciers contre la faillite sans poursuite préalable à l'initiative du débiteur
Victor Sellier
Keine separate Betreibung für Rechtsöffnungskosten bei einer dahingefallenen Betreibung
Stéphanie Oneyser
Sozialversicherungsrecht
Unselbständige Erwerbstätigkeit von Uber-Fahrern
Patricia Meier
Strafrecht
La restitution du délai en cas de faute grave de l'avocat·e (art. 94 CPP) et la défense obligatoire
Camille de Salis
Une violation par dol éventuel commise par un avocat
Fabio Burgener
Härtefallprüfung bei Landesverweisung
David Meirich
Le principe de l'interdiction de la reformatio in pejus s'applique à l'indemnité allouée à l'avocat d'office
Mathilde Boyer
Le retrait d'une plainte pénale ne conduit pas à l'annulation d'une ordonnance pénale entrée en force
Hélène Rodriguez-Vigouroux
L'autorité statuant sur renvoi d'un arrêt du Tribunal fédéral n'est liée que par les faits non contestés et les questions de droit définitivement tranchées
Hadrien Monod
L'acte de contrainte et l'abus d'autorité
Camille de Salis
Le sort des avoirs bloqués en Suisse dans le cadre de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale avec la Russie
Ariane Legler
Qualité de partie plaignante du créancier en cas d'obtention frauduleuse d'un concordat judiciaire (art. 170 CP)
Alexandre Guisan
Saisie de données signalétiques et établissement d'un profil ADN : rappel à l'ordre du Tribunal fédéral
Laura Ces
La prolongation d'une mesure de surveillance secrète
Ariane Legler
Vertragsrecht
La prescription applicable à l'action en responsabilité contre l'assurance de protection juridique
Camille de Salis
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