Kommentare | Blogs
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Ausländerrecht
Wann gilt Sozialhilfeabhängigkeit als «erheblich»?
Bemerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 2C_726/2021 vom 8. Juni 2022
Marco Weiss
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts soll bereits ein Sozialhilfebezug von CHF 50'000 als erheblich gelten können und den Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtfertigen, wenn er verhältnismässig erscheint. Der Autor setzt sich mit der Grundannahme der Erheblichkeit kritisch auseinander und beurteilt als unzulässig, dass Fremdplatzierungskosten aus Kindesschutzmassnahmen leichthin als selbstverschuldete Sozialhilfekosten qualifiziert und für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung herangezogen werden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_726/2021 vom 08. Juni 2022
Publiziert am 10. Oktober 2022
Erbrecht
Nebenintervention bei Verfahren des Willensvollstreckers
Tarkan Göksu
Bei Klagen des Willensvollstreckers gegen die im Nachlass stehende Aktiengesellschaft wegen Organisationsmängeln (Art. 731b OR) kann jeder Erbe allein als unabhängiger Nebenintervenient dem Verfahren beitreten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_147/2021 vom 27. Oktober 2021 publiziert als BGE 147 III 537
Publiziert am 04. Oktober 2022
Interne oder öffentliche Versteigerung bei Erbteilung?
Tarkan Göksu
Beim Ermessensentscheid, ob eine Erbschaftssache intern oder öffentlich versteigert werden soll, kommt ausschliesslich die öffentliche Versteigerung infrage, wenn nur einer von mehreren Erben über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Sache zu erwerben.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_984/2021 vom 17. Mai 2022
Publiziert am 04. Oktober 2022
Grund- und Menschenrechte
Soziales Existenzminimum muss gewahrt sein
Sozialhilferechtliche Ungleichbehandlung vorläufig aufgenommener Personen mit übergeordnetem Recht unvereinbar
Alexandra Büchler
Eine Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe von vorläufig aufgenommenen Personen um fast 30% gegenüber dem regulären Ansatz verletzt das Rechtsgleichheitsgebot. Obwohl das Gericht die Problematik im Grundsatz erkennt, geht es in seinem Urteil zu wenig weit. Konkret bejaht es eine derartige Verletzung erst ab dem Zeitpunkt, ab welchem sich die Person bereits seit zehn Jahren mit einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz aufhält, und hält selbst danach eine Kürzung um 15% noch für angemessen. Damit legitimiert es eine zeitlich unbegrenzte Ungleichbehandlung vorläufig aufgenommener Personen.
Kommentar zu: BE-Entscheide 100-2021-205 vom 29. Juni 2022
Publiziert am 11. Oktober 2022
Vertragsrecht
Beachtung der Nichtigkeit von Amtes wegen?
Milos Karic / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_385/2021 vom 13. Januar 2022 hielt das Bundesgericht fest, dass Zivilgerichte die Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen nur dann von Amtes wegen feststellen müssen, wenn (i) der fragliche Beschluss Gegenstand des Verfahrens ist bzw. sich dessen allfällige Nichtigkeit auch auf die Beschwerdesache auswirken kann und (ii) ein entsprechendes Feststellungsbegehren vorliegt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_385/2021 vom 13. Januar 2022
Publiziert am 26. Oktober 2022
Fahrlässiger Irrtum und Verstoss gegen Treu und Glauben
Nochmals zur Opfermitverantwortung im Zivilrecht
Viktoriya Chernaya / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_29/2022 vom 19. April 2022 bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach ein fahrlässiges Verhalten, gerade in Verbindung mit weiteren Umständen, eine Berufung auf Grundlagenirrtum als treuwidrig bzw. unzulässig erscheinen lassen könne. Aus diesem Grund verwehrte es der Verkäuferin eines Grundstücks die Berufung auf Grundlagenirrtum: Die Verkäuferin hätte sich als redlich handelnde Partei vor Vertragsabschluss über die Umnutzungsmöglichkeit des Grundstücks informieren müssen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_29/2022 vom 19. April 2022
Publiziert am 10. Oktober 2022
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Schadloshaltung für Anwaltskosten
Nicolas Facincani
Abrufanspruch bei Arbeit auf Abruf
Nicolas Facincani / Louis Delfosse
Wer hat gekündigt? - Widerruf einer Kündigung
Nicolas Facincani
Licenciement d'un cadre supérieur
Célian Hirsch
Bau- und Immobilienrecht
Gemeinde Klosters-Serneus / Schrittweise Inkraftsetzung einer Planungszone
Fabian Klaber
Datenschutzrecht
L'accès du public aux documents officiels de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision est régi par la LTrans
Grégoire Chappuis
Familien- und Personenrecht
Aufteilung des Betreuungsunterhalts in Patchworkfamilien
Jean-Michel Ludin
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
A défaut d'un Big Bang, des précisions utiles
Philipp Fischer
IPR/IZPR und Arbitration
Enforcement of award set aside at seat must be refused
Anya George / Konrad Staeger
Ausdehnung einer Schiedsklausel auf einen Dritten (nach französischem Recht)
Michael Feit / Francesca Borio
Le droit applicable à la prescription d'une créance constatée dans un jugement étranger
Marc Grezella
Kartellrecht
Sanktionsverfügung, Unterlassungsanordnung
Martin Rauber
Strafrecht
Manifestations non autorisées et liberté d'expression
Camille de Salis
La promotion de formations au trading en ligne de cryptoactifs
Yannick Caballero Cuevas
Vertragsrecht
Comparer, une prudence élémentaire ?
Célian Hirsch
«Execution only»-Vertrag; Geschäfte, die von einem Bankangestellten ohne Erlaubnis des Kunden ausgeführt wurden; Klage auf Erfüllung oder auf Haftung
Martin Rauber
L'interruption de prescription de l'action contractuelle en procédure pénale
Arnaud Nussbaumer-Laghzaoui
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