Kommentare | Blogs
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Erbrecht
Rechtsbegehren der Erbteilungsklage, insb. im Rechtsmittelverfahren
Dario Ammann
Rechtsbegehren der Erbteilungsklage dürfen weiterhin, wie vor Inkrafttreten der eidgenössischen ZPO, in der Regel ohne Detaillierung formuliert werden. Auch präparatorische Feststellungsbegehren sind zulässig. Zudem sind die Parteien frei, für die Übernahme grosser Nachlassaktiven Ausgleichszahlungen (Soultes) in beliebigem Umfang anzubieten und zu vereinbaren. Je nach Sachlage können die Gerichte auch Soultes in Höhe von über 10% festsetzen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_844/2021 vom 25. Mai 2022
Publiziert am 20. September 2022
Nicht-Existenz eines eingesetzten Erben
Felix Horat
Wird eine eingesetzte Erbin - vorliegend eine nicht existierende Stiftung - nicht Erbin, treten die gesetzlichen Erben des Erblassers an ihre Stelle, wenn der Erblasser keine Ersatzverfügung getroffen oder die gesetzlichen Erben von der Erbschaft ausgeschlossen hat und in seinem Testament auch kein anderer Wille angedeutet ist, welcher mittels testamentsexterner Umstände belegt werden könnte.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_212/2020 vom 26. Januar 2022
Publiziert am 06. September 2022
IPR/IZPR und Arbitration
Wer entscheidet über die Rechtzeitigkeit der Aberkennungsklage - Betreibungsamt oder ausländisches Schiedsgericht?
Mladen Stojiljkovic
Das ausländische Schiedsgericht (und nicht das Betreibungsamt) entscheidet über die Rechtzeitigkeit der Aberkennungsklage, es sei denn, die Nichteinhaltung der Klagefrist von Art. 83 Abs. 2 SchKG stehe von vornherein unzweifelhaft fest (5A_496/2021).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_496/2021 vom 10. Februar 2022
Publiziert am 09. September 2022
Vertragsrecht
Nochmals zu Zessionserklärungen in GV-Protokollen
Michael Kündig / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 6B_85/2021 vom 26. November 2021 bestätigte das Bundesgericht unter anderem den Schuldspruch wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB). Der Beschuldigte hatte behauptet, seine Handlungen (d.h. Vermögensdispositionen) seien nicht strafbar, weil er im fraglichen Zeitraum Alleinaktionär gewesen sei bzw. der Anzeigesteller gar nicht das Eigentum an den Aktien erworben habe. Das Bundesgericht bejahte das Vorliegen einer gültigen Zessionserklärung in einem vom Beschuldigten (als Zedent) unterzeichneten GV-Protokoll. Dieses Urteil reiht sich in eine Serie von Urteilen ein, die sich mit der Frage beschäftigen, ob in einem GV-Protokoll eine Zessionserklärung erblickt werden kann.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 6B_85/2021 vom 26. November 2021
Publiziert am 29. September 2022
Earn out-Klausel mit unbeschränkter Laufzeit
Semal Yildiz / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_58/2022 vom 10. Juni 2022 entschied das Bundesgericht, dass bei Verträgen mit zeitlich unbeschränkten Earn out-Klauseln eine Vertragslücke vorliege, die richterlich geschlossen werden müsse.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_58/2022 vom 10. Juni 2022
Publiziert am 22. September 2022
Weiterverwendung von Internetadressen nach Carve-out-Transaktionen
Elisha Odenheimer / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_375/2021 vom 3. Januar 2022 entschied das Bundesgericht, dass die Unterscheidungskraft von Akronymen stark davon abhängig sei, ob die Buchstabenfolge wie ein erfundenes Wort ausgesprochen oder nur buchstabiert werden könne. Vorliegendes Urteil zeigt exemplarisch auf, dass eine sorgfältige Planung für eine erfolgreiche Carve-out-Transaktion entscheidend ist.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_375/2021 vom 03. Januar 2022
Publiziert am 13. September 2022
Persönliche Haftung der Organe bei absichtlicher Täuschung
Marina Beeler / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_649/2020 vom 26. Mai 2021 entschied das Bundesgericht, dass ein Organ der täuschenden juristischen Person ebenfalls haftet.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_649/2020 vom 26. Mai 2021
Publiziert am 08. September 2022
Schadensberechnung bei Schlechterfüllung eines Börsenauftrags
Ayça Kuyumcuoglu / Dario Galli / Markus Vischer
In BGE 147 III 463 verneinte das Bundesgericht die Ersatzfähigkeit des entgangenen Gewinns bei Schlechterfüllung eines Börsenauftrags mit der Begründung, dass der zukünftige Aktienkurs aleatorisch und der entgangene Gewinn bei Fehlen eines effektiven Weiterverkaufsauftrages lediglich hypothetisch sei. Damit verwehrte das Bundesgericht dem Bankkunden die abstrakte Schadensberechnung.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_606/2020 vom 01. September 2021 publiziert als BGE 147 III 463
Publiziert am 07. September 2022
Zivilprozessrecht
Zeitpunkt der Begründung der unmöglichen Forderungsbezifferung
Bereits bei Klageerhebung müssen die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 1 ZPO konkret dargelegt werden
Philipp Estermann / Linda Bergauer
Gemäss BGE 4A_581/2021 vom 3. Mai 2022 (zur Publikation vorgesehen) muss die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Bezifferung bereits im Zeitpunkt der Erhebung einer unbezifferten Forderungsklage i.S.v. Art. 85 ZPO konkret dargelegt werden. Der blosse Hinweis auf fehlende Informationen, die im Beweisverfahren zu erlangen sind, genügt nicht. Werden die Voraussetzungen der unbezifferten Forderungsklage nicht bereits in der Klageschrift konkret vorgetragen, wird auf die Klage nicht eingetreten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_581/2021 vom 03. Mai 2022 publiziert als BGE 148 III 322
Publiziert am 21. September 2022
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Lohn bis zur Pensionierung trotz Kündigung?
Nicolas Facincani
Bürgerrecht
Naturalisation : un certificat de maturité suffit-il à prouver le niveau de langue requis ?
Elena Turrini
Datenschutzrecht
Le Tribunal fédéral donne (encore) raison à l'AFC
Célian Hirsch
Familien- und Personenrecht
Légitimation passive et action en modification d'une contribution d'entretien de l'enfant
Camille de Salis
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
L'intention dolosive et son caractère reconnaissable
Yannick Caballero Cuevas
Immaterialgüterrecht
Indications trompeuses et protection des marques événementielles
Victor Sellier
IPR/IZPR und Arbitration
Cost award that does not specify allocation between multiple parties cannot be enforced
Anya George / Letícia Morais
Miet- und Pachtrecht
La résiliation du bail pour cause de rénovation était-elle abusive ?
Elena Turrini
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
La désignation en tant que juges suppléants d'individus exerçant une activité parallèle de greffiers au sein de la même Cour : violation du droit à un tribunal indépendant et impartial
Camille Montavon
La responsabilité de la Confédération pour les actes du délégataire d'une tâche publique
Marc Grezella
Öffentliche Ausschreibung von Fremdwerbeflächen (Verleihung von Konzessionen)
Martin Rauber
SchKG
Ausländerarrest, Geldwäscherei und genügender Bezug zur Schweiz
Stéphanie Oneyser
Strafrecht
Le refus de la remise en vue de confiscation des avoirs sur lesquels une autorité étrangère estime qu'une personne condamnée exerce un pouvoir de disposition
Francesca Bonzanigo
Le TF tranche une controverse : les prétentions contractuelles ne peuvent pas faire l'objet d'une action civile par adhésion
Mona Rhouma
La limite des conclusions des parties suivant une décision de renvoi
Sandy Ferreiro Panzetta
Entité publique en matière de fraude aux assurances sociales (art. 148a CP) : dénonciatrice ou partie plaignante ?
Kastriot Lubishtani / Laura Ces
Le recouvrement en Suisse par des particuliers d'amendes étrangères est punissable par l'art. 271 CP
Kastriot Lubishtani
Art. 195 al. 2 CPP : l'autorité pénale doit toujours disposer d'un extrait du casier judiciaire du prévenu à jour avant de prononcer son jugement
Ryan Gauderon
La renonciation à porter plainte pénale et le droit à l'information de la victime
Ariane Legler
Strassenverkehrsrecht
Dépasser par la droite sur les autoroutes en déboîtant puis en se rabattant est toujours punissable
Andres Payer
Vertragsrecht
Unsuccessful claims of a former distributor: no indemnity for goodwill and no set-off of counterclaims
Nicolas Rouvinez
Zivilprozessrecht
Anwendbares Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt
Jean-Michel Ludin
Widerruf der Prozessstandschaftserklärung zur Geltendmachung von Volljährigenunterhalt
Jean-Michel Ludin
Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung setzt eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung voraus
Martin Rauber
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