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DIGITALER RECHTSPRECHUNGS-KOMMENTAR Monatsübersicht Februar 2022, Ausgabe 129 |
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Exakt und präzise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung. | |||||||||||||
Arbeitsrecht | |||||||||||||
CCT du travail temporaire | |||||||||||||
Olivier Subilia | |||||||||||||
Analyse critique de l'appréciation du Tribunal fédéral (opérée sous le seul angle de l'arbitraire) s'agissant des rapports entre les dispositions de la CCT du travail temporaire et de celle de la branche professionnelle. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_248/2021 vom 09. November 2021 Publiziert am 28. Februar 2022 |
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Pouvoirs d'une commission paritaire | |||||||||||||
Olivier Subilia | |||||||||||||
Une commission paritaire n'est pas une autorité, quand bien même elle est instaurée par une convention collective étendue. Contester sa position en suivant une voie interne ne crée pas une compétence arbitrale. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_212/2021 vom 17. Juni 2021 Publiziert am 28. Februar 2022 |
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Ausländerrecht | |||||||||||||
Rückstufung der Niederlassungs- in eine Aufenthaltsbewilligung
Bundesgerichtlicher Grundsatzentscheid zu Art. 63 Abs. 2 AIG |
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Kilian Meyer | |||||||||||||
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines seit langer Zeit in der Schweiz niederlassungsberechtigten kosovarischen Staatsangehörigen gegen eine Rückstufung wegen mangelnder Integration gut und belässt es bei einer - allerdings fragwürdigen - Verwarnung nach Art. 96 Abs. 2 AIG. In diesem wichtigen und über weite Strecken überzeugend begründeten Entscheid beantwortet das Gericht in vertiefter Auseinandersetzung mit der migrationsrechtlichen Lehre diverse offene Fragen zur Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung. Dieses Sanktionsinstrument bei Vorliegen ernsthafter Integrationsdefizite ist per Anfang 2019 neu ins Ausländer- und Integrationsgesetz aufgenommen worden. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_667/2020 vom 19. Oktober 2021 publiziert als BGE 148 II 1 Publiziert am 17. Februar 2022 |
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Sachenrecht | |||||||||||||
Zwergohreulen als «Objekte des Naturschutzes» gemäss BGBB
Präzisierung eines Ausnahmetatbestandes vom Selbstbewirtschafterprinzip |
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Philipp Eberhard | |||||||||||||
In seinem zur Publikation vorgesehenen französischen Urteil 2C_1069/2020 vom 27. Oktober 2021 bestätigte das Bundesgericht, dass für die Erteilung einer Erwerbsbewilligung gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. e BGBB nicht vorausgesetzt ist, dass eine Liegenschaft in einer Schutzzone gelegen ist. Da es sich bei der auf den streitgegenständlichen Parzellen in einem schutzwürdigen Biotop heimischen Zwergohreule (lat. Otus scops) um eine geschützte, gefährdete Vogelart handelt, fallen sowohl die Vogelart als auch das Biotop in den Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 lit. e BGBB. Der Schweizerischen Vogelwarte Sempach wurde die Erwerbsbewilligung für die beiden Parzellen zu Recht erteilt. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_1069/2020 vom 27. Oktober 2021 publiziert als BGE 147 II 385 Publiziert am 18. Februar 2022 |
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Vertragsrecht | |||||||||||||
Ferienlagervertrag
Vertragsqualifikation, Parteien und Sorgfaltsmassstab |
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Florian Iten / Annika Sinkwitz / Daniel Peyer | |||||||||||||
In seinem Urteil 4A_125/2021 vom 22. April 2021 befasste sich das Bundesgericht mit den vertraglichen Ansprüchen eines neunjährigen Kindes (Beschwerdeführer), welches während eines von der Cevi-Jungschar U durchgeführten Snow-Weekends verunfallte. Mangels rechtsgenüglicher Rügen des Beschwerdeführers wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hielt jedoch fest, die Vorinstanzen verfallen nicht in Willkür, wenn sie annehmen, der Unfall sei nur zu verhindern gewesen, wenn der Beschwerdeführer sich in greifbarer Nähe zu einer Leiterperson befunden hätte. Eine nahezu 1:1-Betreuung der Kinder sei jedoch unzumutbar, weshalb keine Sorgfaltspflichtverletzung der Leiterpersonen vorliege. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_125/2021 vom 22. April 2021 Publiziert am 24. Februar 2022 |
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Kaufpreisanpassungsklauseln in Aktienkaufverträgen | |||||||||||||
Blerina Ahmeti / Dario Galli / Markus Vischer | |||||||||||||
In seinem Urteil 4A_225/2020 vom 4. September 2020 entschied das Bundesgericht, dass gemäss dem zu beurteilenden Aktienkaufvertrag mit einer Kaufpreisanpassungsklausel eine von der Käuferin im Kaufpreisanpassungsverfahren nicht eingehaltene Frist nicht die Fälligkeit des Restkaufpreises zur Folge habe. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_225/2020 vom 04. September 2020 Publiziert am 18. Februar 2022 |
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Zivilprozessrecht | |||||||||||||
Positive Beschlussfeststellungsklage gegen GV-Beschluss
Zur Stimmrechtsausübung einer patronalen Personalfürsorgestiftung an der GV |
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Philipp Estermann / Dominik Rieder | |||||||||||||
In BGE 4A_340/2021 vom 27. Oktober 2021 (zur Veröffentlichung vorgesehen) klärt das Bundesgericht die (Un-) Zulässigkeit der Ausübung des Stimmrechts aus Aktien, die von einer patronalen Personalfürsorgestiftung gehalten werden und bejaht die analoge Anwendung von Art. 659a Abs. 1 OR, wenn keine strukturellen Massnahmen die Stiftungsratsunabhängigkeit sichern. Der Lehre folgend stützt das Gericht erstmals, und zu Recht, die Anwendbarkeit der positiven Beschlussfeststellungsklage bei der Anfechtung von GV-Beschlüssen, weil das Ergebnis bei rechtmässiger Stimmenauszählung zweifelsfrei feststand. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_340/2021 vom 27. Oktober 2021 publiziert als BGE 147 III 561 Publiziert am 17. Februar 2022 |
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Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst. | |||||||||||||
Gesundheitsrecht | |||||||||||||
Transparence confirmée pour les rapports d'incidents d'une prothèse | |||||||||||||
Kastriot Lubishtani | |||||||||||||
Immaterialgüterrecht | |||||||||||||
PLANÈTE + (fig.) / PERPETUAL PLANET | |||||||||||||
Nicolas Guyot | |||||||||||||
DOLOCYL/DOLOCAN | |||||||||||||
Nicolas Guyot | |||||||||||||
APPLE / APPLiA Home Appliance Europe (fig.) | |||||||||||||
Nicolas Guyot | |||||||||||||
IPR/IZPR und Arbitration | |||||||||||||
Doctrine of «surprise effect» and scope of ultra petita as ground for annulment confirmed | |||||||||||||
Marco Vedovatti / Alexander Laute | |||||||||||||
A decision ex aequo et bono without authority may be incompatible with public policy | |||||||||||||
Anya George / Luka Groselj | |||||||||||||
Kartellrecht | |||||||||||||
Le droit de distribution exclusif de livres et la concurrence avec la vente en ligne | |||||||||||||
Marion Chautard | |||||||||||||
Strafrecht | |||||||||||||
Durant la procédure d'investigation policière, le défenseur a le droit de participer à l'audition du prévenu uniquement | |||||||||||||
Sandy Ferreiro Panzetta | |||||||||||||
Viol : la prise en compte du refus de consentir à des rapports sexuels | |||||||||||||
Hadrien Monod | |||||||||||||
Procédure pénale suisse ouverte à la suite d'une demande d'entraide étrangère : quel droit d'accès du prévenu ? | |||||||||||||
Maria Ludwiczak Glassey | |||||||||||||
L'intérêt juridique à recourir contre un refus de retrait de moyens de preuve du dossier pénal | |||||||||||||
Ryan Gauderon / Andrew Garbarski | |||||||||||||
Appel de marge et réalisation des actifs, un risque pénal pour la banque ? | |||||||||||||
Teymour Brander | |||||||||||||
Qu'en est-il de la société reprenante ? | |||||||||||||
Yannick Caballero Cuevas | |||||||||||||
Zivilprozessrecht | |||||||||||||
Force probante d'une expertise « extérieure » dans une procédure civile | |||||||||||||
Ariane Legler | |||||||||||||
Le refus de convertir un recours en appel | |||||||||||||
Simone Schürch | |||||||||||||
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