Kommentare | Blogs
			DIGITALER RECHTSPRECHUNGS-KOMMENTAR Monatsübersicht Oktober 2021, Ausgabe 125
			Exakt und präzise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung.
			Ausländerrecht
			Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK Urteil des Bundesgerichts 2C_609/2020 vom 1. Februar 2021
			Marco Weiss
			In den Leitentscheiden BGE 139 I 31 und 139 I 145 hat das Bundesgericht die Kriterien für die Interessenabwägung im Hinblick auf Art. 8 EMRK dargestellt. Im Urteil des Bundesgerichts 2C_609/2020 vom 1. Februar 2021 hat das Bundesgericht diese Kriterien näher konkretisiert: Sowohl Rechtsvertreter und Rechtsvertreterinnen von betroffenen Personen als auch die rechtsanwendenden Behörden haben dank des Urteils des Bundesgerichts 2C_609/2020 vom 1. Februar 2021 eine höchstrichterlich komplettierte «Checkliste» erhalten, welche die Arbeit in der Praxis erleichtert, um private Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts nach Art. 8 EMRK zu behaupten bzw. zu begründen.
			Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_609/2020 vom 01. Februar 2021 Publiziert am 15. Oktober 2021
			Altersdiskriminierung bei Bewilligungen zwecks Studiums Die Praxis vieler Migrationsämter, Aufenthaltsbewilligungen grundsätzlich nicht an über 30-Jährige zu erteilen, ist diskriminierend
			Lisa Rudin
			Das Bundesgericht setzt der in vielen Kantonen geltenden Praxis, Bewilligungen zur Aus- und Weiterbildung grundsätzlich nur an Personen unter 30 Jahren zu erteilen, ein Ende. Dabei äussert es sich auch kritisch zum Argument der gesicherten Wiederausreise bei Student*innen. Offen bleibt indes auch nach diesem Entscheid, wann ein Bewilligungsanspruch aus dem Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV abgeleitet werden kann, sodass anstelle der subsidiären Verfassungsbeschwerde die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung stehen würde.
			Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2D_34/2020 vom 24. März 2021 publiziert als BGE 147 I 89 Publiziert am 14. Oktober 2021
			Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
			Die Pflicht des Vermögensverwalters zur Erstellung eines Risikoprofils
			Matthias Kuert / Alina Fancelli
			Vermögensverwalter haben ein Risikoprofil ihrer Kunden zu erstellen. Im vorliegenden Entscheid hatte dies der Vermögensverwalter unterlassen. Gemäss Bundesgericht konnte sich der Kunde jedoch nicht auf die entsprechende Pflichtverletzung berufen, nachdem er einer riskanten Anlagestrategie zugestimmt hatte. Die Besprechung konzentriert sich auf diesen Aspekt des Entscheids, wobei auch die Verhaltensregeln des FIDLEG und deren Einfluss auf das Privatrecht berücksichtigt werden.
			Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_72/2020 vom 23. Oktober 2020 Publiziert am 29. Oktober 2021
			Sachenrecht
			Eigenmächtige Vornahme nicht dringlicher Verwaltungshandlungen im STWE Keine direkten Rückgriffsansprüche unter den einzelnen Stockwerkeigentümern im Bereich der baulichen Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen
			Philipp Eberhard
			Das Bundesgericht setzt sich im Urteil 5A_831/2020 vom 29. Juni 2021 mit der Frage auseinander, ob die beschwerdebeklagten Stockwerkeigentümer, welche ohne Beschlussfassung der Gemeinschaft den Vorplatz erneuerten, den Zugangsweg zum Haus verlegten und die Werkleitungen für Strom, Wasser und Gas sanierten, hinsichtlich der daraus entstandenen Kosten Rückgriff auf die anderen Gemeinschafter nehmen können. Das Bundesgericht qualifiziert die vorgenommenen baulichen Massnahmen nicht als «dringliche Massnahmen», weswegen die Sanierung nicht ohne vorgängige Beschlussfassung auf Kosten aller Stockwerkeigentümer hat vorgenommen werden dürfen, und heisst die Beschwerde vor diesem Hintergrund gut.
			Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_831/2020 vom 29. Juni 2021 publiziert als BGE 147 III 553 Publiziert am 28. Oktober 2021
			Vertragsrecht
			Wissenszurechnung bei der juristischen Person Was bedeutet «objektiv abrufbares Wissen»?
			Florian Iten / Dario Galli / Markus Vischer
			In seinem Urteil 4A_35/2020 vom 15. Mai 2020 entschied das Bundesgericht über einen Schiedsspruch, der die einseitige Unverbindlichkeit eines Know-how Transfer Agreements infolge eines Grundlagenirrtums zum Gegenstand hatte. Mangels rechtsgenüglicher Rügen der Beschwerdeführerin wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es äusserte sich jedoch ansatzweise zur Wissenszurechnung bei juristischen Personen. Gemäss Bundesgericht verfällt der Einzelschiedsrichter nicht in Willkür, wenn er annimmt, dass eine juristische Person über eine rechtlich relevante Kenntnis eines Sachverhalts verfüge, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Organisation objektiv abrufbar sei.
			Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_35/2020 vom 15. Mai 2020 Publiziert am 28. Oktober 2021
			Unternehmerklausel in einem Grundstückkaufvertrag Vorvertrag oder Vertragsverhandlungsvertrag?
			Florian Iten / Dario Galli / Markus Vischer
			In seinem Urteil 4A_468/2019 vom 29. Juli 2020 befasste sich das Bundesgericht mit einer in einem Grundstückkaufvertrag enthaltenen Unternehmerklausel. Die Klausel verpflichtete die Käuferin, den Bau der auf den erworbenen Grundstücken zu erstellenden Gebäude einer Generalunternehmerin zu übertragen. Allerdings sollten sich die Käuferin und die Generalunternehmerin noch über die Vergütungshöhe einigen. Das Bundesgericht qualifizierte die Unternehmerklausel als Vorvertrag zugunsten eines Dritten. Es erlaubte der Käuferin den Rücktritt vom Vorvertrag nach Art. 377 OR, ohne sie zur Zahlung von Schadenersatz an die Generalunternehmerin zu verpflichten.
			Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_468/2019 vom 29. Juli 2020 Publiziert am 07. Oktober 2021
			Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
			Arbeitsrecht
			Fristlose Kündigung, Nebentätigkeit
			Patricia Meier
			L'accès par l'employeur aux messages WhatsApp de l'employé
			Célian Hirsch
			Utilisation abusive par l'employé
			Romain Dupuis
			Familien- und Personenrecht
			La demande d'instauration d'un curateur ou d'une curatrice de représentation pour l'enfant
			Camille de Salis
			Grund- und Menschenrechte
			La fourniture préalable de garanties diplomatiques en vue d'une extradition vers la Russie
			Ariane Legler
			Immaterialgüterrecht
			E*trade (fig.) / e trader (fig.)
			Florence Clerc
			PROSEGUR / PROSEGUR
			Nicolas Guyot
			STYLELINE
			Nicolas Guyot
			IPR/IZPR und Arbitration
			Challenge to formal and substantive validity of arbitration agreement dismissed (Swiss Supreme Court)
			Luka Groselj / Julie Raneda
			CAS independence and impartiality confirmed (Swiss Supreme Court)
			Marco Vedovatti / Alice Williams
			Kartellrecht
			Pauschalgebühr im Zusammenhang mit der Meldung von Zusammenschlussvorhaben
			Martin Rauber
			SchKG
			La communication de la poursuite à des tiers et l'expiration du délai pour continuer la poursuite (art. 88 al. 2 LP)
			Ariane Legler
			Sozialversicherungsrecht
			Erwerbsersatz von Selbstständigerwerbenden; Covid-19
			Patricia Meier
			Strafrecht
			L'importance du contrôle judiciaire collégial en cas de levée anticipée d'une mesure thérapeutique
			Marion Chautard
			Le Ministère public comme domicile de notification
			Quentin Cuendet
			Les recherches servant à apprécier la crédibilité d'un témoin : portée des art. 164 al. 1 et 177 al. 2 CPP
			Laura Ces
			Les activistes du climat à Lausanne
			Alexia Blanchet
			Lorsque le classement d'une procédure pénale viole la présomption d'innocence de la partie plaignante prévenue dans une procédure parallèle
			Camille Montavon
			Le Tribunal fédéral confirme la tolérance zéro en matière de conduite en état d'incapacité due à la consommation de cannabis
			Ryan Gauderon
			Vertragsrecht
			Action en restitution de métaux précieux (Acte II)
			Nicolas Ollivier
			Liable for remaining silent: Broker found liable for failing to disclose relevant information which had an impact on the sale of his client's apartment
			Kaveh Mirfakhraei
			Fluctuation de la bourse et gain hypothétique
			Célian Hirsch
			Zivilprozessrecht
			Ausstandsbegehren gegen einen Sachverständigen
			Martin Rauber
			Sicherheit für die Parteientschädigung
			Martin Rauber
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