Commentaire | Blogs
Des expertes et experts renommé(e)s commentent la jurisprudence actuelle de manière précise et exacte.
Droit de la construction et de l'immobilier
Erweiterung des Grimselstausees
Ungenügende Grundlage im kantonalen Richtplan, mangelhafte Interessenabwägung durch die Vorinstanzen und fehlende Befristung der Konzession
Simon Böhi
Das Bundesgericht hatte im Entscheid 1C_356/2019 vom 4. November 2020 zu prüfen, ob für die geplante Erweiterung des Grimselstausees ein Richtplanvorbehalt zu bejahen ist. Die Staumauererhöhung Grimselsee war bloss als Zwischenergebnis im kantonalen Richtplan festgehalten. Diese Grundlage erweist sich nach den Ausführungen des Bundesgerichts als ungenügend. Ferner stellte das Bundesgericht fest, dass die von den Vorinstanzen vorgenommene Interessenabwägung an einem erheblichen Mangel leidet und dass die Konzessionserteilung zwingend die Festsetzung einer Frist für den Beginn der Bauarbeiten und die Eröffnung des Betriebs verlangen würde.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 1C_356/2019 du 04 novembre 2020 publié en tant qu'ATF 147 II 164
Publié le 19 août 2021
Keine Verwirkung der Wiederherstellung ausserhalb der Bauzonen
Anita Brassel
Der ausserhalb der Bauzone liegende Betrieb der E Baugeschäft AG muss trotz langjährigem Bestand zurückgebaut werden. Die 30-jährige Verwirkungsfrist für die Wiederherstellung gilt für illegale Bauten ausserhalb der Bauzonen nicht.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 1C_469/2019 du 28 avril 2021 publié en tant qu'ATF 147 II 309
Publié le 16 août 2021
Droit des assurances sociales
Kapitalbezüge innerhalb der 3-jährigen Sperrfrist nach Einkauf
Benjamin Dubach
Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht die Frage zu prüfen, ob Art. 79b Abs. 3 Satz 1 BVG nur bei einer Kapitalauszahlung innerhalb der 3-jährigen Sperrfrist nach dem Einkauf greift oder diese Bestimmung den steuerlichen Abzug des Einkaufs bereits dann ausschliesst, wenn innerhalb der Sperrfrist zwar kein Kapital ausbezahlt, aber eine Kapitalleistung fällig wird.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 2C_534/2020 du 26 mars 2021
Publié le 10 août 2021
Droit des contrats
Arglistige Täuschung über unbewilligte Bauarbeiten
Leandro Schafer / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_437/2020 vom 29. Dezember 2020 entschied das Bundesgericht, dass der Verkäufer, der eine Verbindung zwischen zwei nebeneinander liegenden Wohnungen ohne entsprechende Bewilligung anfertigen liess, die Käuferin der beiden Wohnungen arglistig täuschte, als er sie nicht über diesen Umstand informierte. Die Tatsache, dass die fehlende Bewilligung in einem öffentlichen Register einsehbar war, schadete der anwaltlich beratenen Käuferin nicht.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_437/2020 du 29 décembre 2020
Publié le 11 août 2021
Droit des étrangers
Langjähriges Wohlverhalten tut nichts zur Sache
Das Bundesverwaltungsgericht ändert die Praxis zur Wiedererwägung von Einreiseverboten für Drittstaatsangehörige
Peter Bolzli
Mit Urteil vom 16. März 2021 (Abteilung VI, F-2879/2020) schränkt das Bundesverwaltungsgericht die Wiedererwägung von befristeten Einreiseverboten (Art. 67 AIG) ein. Entgegen der bisherigen Praxis stellt allein der Zeitablauf in Verbindung mit klaglosem Verhalten des Verbotsbetroffenen keinen Wiedererwägungsgrund mehr dar. Damit fällt beim Einreiseverbot der periodische Überprüfungsanspruch nach fünf Jahren weg. Die Praxisänderung vermag nicht zu überzeugen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal administratif fédéral F-2879/2020 du 16 mars 2021
Publié le 16 août 2021
Droit du travail
Bundespersonal, Disziplinarrecht
Gerhard Hauser
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) führte ein Disziplinarverfahren gegen einen Teamchef des Grenzwachtkorps durch, der bei einer Kontrolle seine Kompetenzen leicht überschritten hatte. Sie verwarnte ihn disziplinarisch und das Bundesverwaltungsgericht bestätigte in einem Grundsatzurteil diesen Entscheid.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal administratif fédéral A-416/2020 du 28 avril 2021
Publié le 30 août 2021
Bundespersonal, Überbrückungsrente, Vertrauensschutz
Gerhard Hauser
Ein Angestellter des EDA im Ausland fragte zuerst den Arbeitgeber an, ob er im Fall einer vorzeitigen Pensionierung eine Überbrückungsrente erhalte und wer diese finanziere. Gestützt auf die Auskunft über die anwendbaren Grundlagen und die Folgen für ihn, liess er sich von der Bundespensionskasse Publica die konkreten Zahlen berechnen. Mit diesem Wissen liess er sich pensionieren und einen Monat danach erhielt er eine Zusatzrechnung von CHF 14'000. Das Bundesverwaltungsgericht schützte sein Vertrauen in die Auskunft nicht.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal administratif fédéral A-2564/2020 du 11 juin 2021
Publié le 30 août 2021
Bundespersonal, Weiterbeschäftigung
Gerhard Hauser
Es besteht für Bundesangestellte kein Anspruch, nach einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit an eine andere Stelle im Amt zurückkehren zu dürfen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal administratif fédéral A-4083/2020 du 15 juin 2021
Publié le 30 août 2021
Arbeitsvertrag
Gerhard Hauser
Der Entscheid erläutert zivilprozessuale Fallstricke zur Teilklage. Der Kläger äusserte sich auf Rückfrage des erstinstanzlichen Gerichts missverständlich und das Gericht fragte nicht nach. Damit verlor er einen grossen Teil seiner Forderung.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_100/2021 du 10 mai 2021
Publié le 16 août 2021
Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Gerhard Hauser
Ein SBB-Angestellter war die letzten zwei Tage der Probezeit und drei weitere Tage krank und nahm in dieser Woche keine eingeschriebene Post entgegen. Trotzdem konnte ihm gültig gekündigt werden. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Berechnung der diversen Fristen während der Probezeit ist sehr instruktiv.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal administratif fédéral A-3757/2020 du 16 mars 2021
Publié le 16 août 2021
Droits fondamentaux et de l'Homme
Polizeigesetz hält abstrakter Normenkontrolle nicht Stand
Unverhältnismässigkeit der Berner Bestimmungen zur Wegweisung und Fernhaltung sowie zur Observation
Eliane Braun
Das Bundesgericht hat im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle zunächst entschieden, dass die im Berner Polizeigesetz vorgesehene automatische Verbindung einer Wegweisung mit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB nicht verhältnismässig ist. Ausserdem ist die Pflicht zur Geländeräumung innert 24 Stunden für Fahrende unzumutbar. Schliesslich bieten die Bestimmungen zur präventiven polizeilichen GPS-Überwachung keinen ausreichenden Rechtsschutz und verletzten daher die Privatsphäre. Mit der teilweisen Gutheissung der Beschwerde wurden die verfassungswidrigen kantonalen Bestimmungen aufgehoben.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 1C_181/2019 du 29 avril 2020 publié en tant qu'ATF 147 I 103
Publié le 12 août 2021
Droits réels
Leistungsunmöglichkeit infolge vorrangiger Sachenrechtsprinzipien
Cécile Maag
Eine Vereinbarung, wonach ein Grundpfand auf einem Baurechtsgrundstück erhöht wird, wenn sich der Baurechtszins erhöht, gab Anlass für Streit. Nach Begründung des Baurechts wurde das Grundstück an der dritten Pfandstelle mit einem Schuldbrief zugunsten der Bank D. belastet, woraufhin der Zins erhöht wurde. Die Beschwerdeführerin verlangte vergeblich die Erhöhung des Grundpfands. Die Vorinstanz verletzte weder das rechtliche Gehör, noch ist die Erhöhung des Grundpfands durchsetzbar, da das Grundstück auf der dritten Pfandstelle belastet war. Überdies, so das Bundesgericht, haben das Prinzip der Alterspriorität und der festen Pfandstellen Vorrang.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_494/2020 du 03 août 2020
Publié le 23 août 2021
Die Übermässigkeit der Einwirkung von Bäumen im Rahmen von Art. 684 ZGB
Philine Getzmann
Im Urteil 5D_91/2020 vom 7. September 2020 bekräftigt das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 684 ZGB. Danach sind, um eine «Übermässigkeit» im Sinne von Art. 684 ZGB zu begründen, nicht die einzelnen Einwirkungen auf ein Grundstück für sich alleine massgebend, sondern eine Übermässigkeit kann sich auch aufgrund mehrerer an sich nicht übermässigen Umständen ergeben. In prozessualer Hinsicht setzt sich das Urteil ferner mit den strengen Voraussetzungen des Rügeprinzips im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde sowie mit den Voraussetzungen der Anwendung des Willkürverbots auseinander.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5D_91/2020 du 07 septembre 2020
Publié le 19 août 2021
Verlegung einer Grunddienstbarkeit gemäss Art. 742 ZGB
Zur Gegenüberstellung der bisherigen Situation mit der neuen Regelung im Rahmen der Interessenabwägung, ob eine geforderte Verlegung für den Dienstbarkeitsberechtigten nicht mehr als einen nur geringfügigen Nachteil darstellt
Philipp Eberhard
Soll eine (Grund-)Dienstbarkeit auf Klage hin verlegt werden, gilt es zu prüfen, ob die neue Stelle für den Dienstbarkeitsberechtigten nach Art. 742 Abs. 1 ZGB nicht weniger geeignet ist. Die Prüfung der Geeignetheit erfolgt anhand des Inhalts des durch die entsprechende Dienstbarkeit eingeräumten Nutzungsrechts, wobei sämtliche rechtserheblichen Gesichtspunkte, wie vorliegend eine Höhenbeschränkung der Zufahrt auf eine Höhe von 3.6 m, in die Interessenabwägung einzubeziehen sind.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_128/2020 du 13 avril 2021 publié en tant qu'ATF 147 III 215
Publié le 16 août 2021
Les nouveautés juridiques les plus récentes sont résumées pour vous dans les Blogs.
Droit de la famille et droit des personnes
Steueranteil des Kindes bei der Unterhaltsberechnung
Jean-Michel Ludin
Erfüllung der Unterhaltspflicht aus Millionenerbe
Jean-Michel Ludin
Aktienkurse börsenkotierter Gesellschaften nicht notorisch
Jean-Michel Ludin
Droit de la santé
L'obligation du port du masque dans les commerces comme restriction à la liberté personnelle
Ariane Legler
Droit des assurances sociales
Berechnung des Regressanspruches beim Versorgungsschaden
Stéphanie Oneyser
Droit des sociétés et droit des marchés financiers
Austritt eines Gesellschafters einer GmbH bei Anteilen von über 35%
Martin Rauber
Droit du travail
Fälligkeit der Gewinnbeteiligung bei fristloser Kündigung
Patricia Meier
Kein subjektives Recht auf einen rechtsgleichen Lohn im öffentlichen Personalrecht
Nicolas Facincani
Rechtsfolgen des zeitlichen Kündigungsschutzes
Nicolas Facincani
Auswirkungen einer Krankheit nach erfolgter ungerechtfertigter fristloser Kündigung
Nicolas Facincani
Droit international privé et arbitrage
CAS award annulled for lack of jurisdiction
Philippe Bärtsch / Marco Vedovatti
CAS award in Blake Leeper case upheld
Marco Vedovatti / Luka Groselj
Legal nature of CAS ADD left undecided while obligation to exhaust arbitral remedies before motion to set aside confirmed
Marco Vedovatti / Luka Groselj
Excessive formalism part of procedural public policy only in serious cases
Marco Vedovatti / Luka Groselj
Droit pénal
Une infidélité à l'encontre du groupe de sociétés ?
Romain Dupuis
Le droit à la notification électronique
Marie-Hélène Spiess
Anordnung der Verwahrung wegen aussichtsloser Therapie
David Meirich
Le classement violant la présomption d'innocence de la partie plaignante
Noé Luisoni
Freiheitsberaubung und Entführung sowie Amtsanmassung wegen unberechtigter Festnahme durch Security
David Meirich
Procédures pénale et d'entraide internationale parallèles : recours en matière pénale ou de droit public contre l'accès au dossier ?
Maria Ludwiczak Glassey
Le prélèvement des empreintes digitales et d'un échantillon ADN ainsi que l'établissement du profil ADN suite à une manifestation pacifique dans le but de prévenir d'éventuelles infractions futures sont disproportionnés
Laura Ces
Les participants visés par une plainte pénale pour violation de domicile
Alexia Blanchet
La tentative d'instigation à assassinat : qualification de l'infraction, portée de l'art. 22 CP et fixation de la peine
Camille Montavon
Keine unbeschränkte Wahl bei der Bestellung eines Rechtsbeistands
David Meirich
L'erreur sur les faits causée par un grave trouble mental n'est pas couverte par l'art. 13 al. 1 CP
Andres Payer
La condamnation des activistes du climat par le Tribunal fédéral
Arnaud Nussbaumer-Laghzaoui
LP
Anwendung ausländisches Recht (Abgrenzung zur Rechtsöffnung)
Felix C. Meier-Dieterle
La répétition d'actes de procédure suite à la démission d'un arbitre
Ariane Legler
Le CJN rassemble des commentaires de jurisprudence rédigés par plus de 100 spécialistes, issus d'une trentaine de domaines juridiques. Les commentaires des experts font l'objet d'une évaluation par les pairs qui, réalisée par une rédaction renommée, permet de garantir un niveau de qualité élevé.

Outre les commentaires d'experts, le CJN abrite également des articles de blog. La responsabilité de ces articles incombe aux auteurs et propriétaires des blogs - Liste des blogs

Le CJN est proposé individuellement et dans le cadre du portail d'informations et de recherches Push-service des arrêts. Les commentaires peuvent être cités par une proposition de citation et des notes marginales.

Statistique :
Nombre d'accès au Push-Service des arrêts : 9545

Informations et impressum :
info@weblaw.ch | T +41 31 380 57 77

ISSN 1663-9995. Editions Weblaw.

Inscription et changement d'adresse : Login à https://register.weblaw.ch. En suivant les onglets «Modifier ses données personnelles» et ensuite «Adresse mail» il est possible de changer son adresse e-mail ou d'annuler l'abonnement à la newsletter du Push-Service des arrêts.

Prière de ne pas répondre à cet e-mail. Si vous désirez prendre contact avec nous, veuillez utiliser les données de contact indiquées.


https://cjn.weblaw.ch
Weblaw SA | Schwarztorstrasse 22 | 3007 Berne
T +41 31 380 57 77 | F +41 31 380 57 78 | info@weblaw.ch