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Des expertes et experts renommé(e)s commentent la jurisprudence actuelle de manière précise et exacte.
Diritto contrattuale
Treuepflichten der Parteien eines schwebend ungültigen Vertrags
Robin Weissenrieder / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_508/2020 vom 25. März 2021 bestätigte das Bundesgericht, dass nach BGBB bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte bis zur Bewilligung schwebend ungültig seien. Während dieser Zeit vom Aktienverkäufer gestellte Gesuche auf richterliche Einberufung einer Generalversammlung werden vom Richter formell und auf Rechtsmissbrauch hin geprüft. Da das Bundesgericht im konkreten Fall etwas vorschnell ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Gesuchsteller bejahte, machte es in concreto ein nach BGBB bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft im Kontext eines Einberufungsgesuches faktisch zu einem schwebend gültigen Rechtsgeschäft, was nicht korrekt ist.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_508/2020 du 25 mars 2021
Publié le 30 juin 2021
Aktionärbindungsvertrag: eigenes Leistungsversprechen oder Garantie
Florian Iten / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_450/2019 und 4A_460/2019 vom 18. Mai 2020 befand das Bundesgericht über eine in einem Aktionärbindungsvertrag enthaltene Bestimmung, wonach die Abberufung des Geschäftsführers und Minderheitsaktionärs (Eigentümer von 34% des Aktienkapitals) einen vorgängigen mit 75% der Aktienstimmen gefassten Generalversammlungsbeschluss voraussetzt. Es entschied, dass diese Bestimmung eine Garantie im Sinne von Art. 111 OR darstelle. Denn die Muttergesellschaft (Eigentümerin von 58.5% des Aktienkapitals) habe sich ausdrücklich verpflichtet, zu verhindern, dass der Geschäftsführer ohne seine vorgängige Zustimmung abberufen werde.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_450/2019 du 18 mai 2020
Publié le 30 juin 2021
Zum Fehlen einer vorausgesetzten Eigenschaft bei Orangen
Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4D_7/2020 vom 5. August 2020 bestätigte das Bundesgericht das Urteil des Kantonsgerichts Waadt, das die Sachmängelhaftung des Orangenverkäufers verneinte. Die Käuferin konnte die Orangen wegen des zu tiefen Zuckergehalts nicht wie von ihr beabsichtigt zu Fruchtsaft verarbeiten. Anders als das Kreisgericht Lausanne entschied das Kantonsgericht Waadt, dass den Orangen keine nach Treu und Glauben vorausgesetzte Eigenschaft (d.h. ein höherer Zuckergehalt) fehlte (Art. 197 Abs. 1 Variante 2 OR).
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4D_7/2020 du 05 août 2020
Publié le 16 juin 2021
Leistungs- und Sicherungsversprechen in Aktienkaufverträgen
Judith Rothen / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_186/2020 vom 30. Juli 2020 wies das Bundesgericht die Klage der Käuferin wegen angeblicher Verletzung des Versprechens des Verkäufers, sie für bestimmte Prozesskosten schadlos zu halten, ab. Es verwies auf das Urteil der Vorinstanz, die nach objektiver Auslegung der Vertragsdokumente zum Schluss gekommen war, dass der Verkäufer nicht nur ein befristetes Sicherungsversprechen abgegeben hat, sondern auch ein befristetes Leistungsversprechen. Da die Käuferin nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Versprechen geklagt hatte, besitzt sie gemäss Bundesgericht keinen vertraglichen Rückforderungsanspruch gegenüber dem Verkäufer.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_186/2020 du 30 juillet 2020
Publié le 07 juin 2021
Diritto del lavoro
Kostengutsprache für Verfahrens- und Parteikosten
Gerhard Hauser
Das Bundesverwaltungsgericht leitet aus der Treuepflicht einer Richterin gegenüber dem Gericht die Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber der Richterin ab. Zur Abwehr von ungerechtfertigten und unbedarften Vorwürfen in der Presse habe sie einen Anspruch auf Übernahme der Anwaltskosten, die in Bezug zu diesen Vorwürfen stehen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal administratif fédéral A-3584/2020 du 12 avril 2021
Publié le 09 juin 2021
Diritto materiale della protezione
Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Auskunft über Herkunftsangaben
Marcel Griesinger / Daniel Seiler
Die Urteilsbesprechung analysiert das Urteil im Hinblick auf den datenschutzrechtlichen Anspruch auf Auskunft über Herkunftsangaben. Dabei wird die vom Bundesgericht festgestellte Reichweite des Begriffs der Herkunft untersucht. Zudem wird ein besonderes Augenmerk auf die Abgrenzung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs zur Informationsbeschaffung zwecks einer Beweisermittlung gelegt.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_125/2020 du 10 décembre 2020 publié en tant qu'ATF 147 III 139
Publié le 16 juin 2021
Diritto penale
Un défenseur pénal a-t-il accès à des documents soumis au secret d'affaire ?
Fabian Teichmann / Léonard Gerber
Il n'est pas exclu que le conseil juridique puisse avoir accès à certains documents, en l'occurrence soumis au secret d'affaire, alors même que son client, partie à la procédure pénale, n'est pas autorisé à en prendre directement connaissance. L'interdiction signifiée au défenseur du recourant de lui « faire état » du rapport F., soumis à des secrets d'affaires, et la commination à la peine prévue à l'art. 292 CP visant ce défenseur envers le prévenu sont contraires au droit fédéral.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 1B_474/2019 du 06 mai 2020 publié en tant qu'ATF 146 IV 218
Publié le 21 juin 2021
Diritto processuale civile
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Eintritt der Rechtshängigkeit
Matthias Brunner / Matthias Lindner
Ein bereits vor der Rechtshängigkeit eines Verfahrens gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann sämtliche Leistungen nach Art. 118 Abs. 1 lit. a-c ZPO umfassen, nicht bloss jene zur Vorbereitung des Prozesses. Ein solches Gesuch kann indirekt auch zur Abklärung der Prozessaussichten beitragen. Sofern das kantonale Recht kein anderes Gericht als sachlich zuständig erklärt, ist das Gesuch beim in der Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_492/2020 du 19 janvier 2021
Publié le 14 juin 2021
Diritto sanitario
Das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot im Zusammenhang mit Nahrungsergänzungsmitteln
Verletzung des Täuschungsverbots infolge unzulässiger Heilanpreisung
Anna Pellizzari / Daniel Donauer
Nahrungsergänzungsmittel können aufgrund gesundheitsbezogener Vorgaben der VNem oftmals eine gewisse Assoziation mit Heilmitteln auslösen, weshalb deren Inverkehrbringer darauf achten muss, dass die sonstigen Hinweise nicht den Eindruck entstehen lassen, dass das Nahrungsergänzungsmittel der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit dient. Massgebend für die Beurteilung, ob eine solche unzulässige Heilanpreisung vorliegt, ist, welche Vorstellungen beim durchschnittlichen Konsumenten mit den Hinweisen in Bezug auf die Eigenschaften eines Nahrungsergänzungsmittels hervorgerufen werden.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 2C_162/2019 du 26 février 2020
Publié le 25 juin 2021
Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Anwendung lebensmittelrechtlicher Werbevorgaben auf Broschüren betreffend ein darin beschriebenes Produkt für Zwischenhändlerinnen und Zwischenhändler
Daniel Donauer / Franziska Gall
Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Entscheid unter anderem zu beurteilen, ob die Abgabe einer Broschüre für ein darin beschriebenes Produkt an Zwischenhändlerinnen und Zwischenhändler unzulässige Werbung enthielt und daher nicht abgegeben werden durfte. Es kam zum Ergebnis, dass die fragliche Broschüre für das Produkt B. von den lebensmittelrechtlichen Vorgaben erfasst werde und deren Inhalt das Täuschungsverbot verletze.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 2C_733/2020 du 15 mars 2021
Publié le 07 juin 2021
Diritto societario
Umfang des Auskunfts- und Einsichtsrecht des Aktionärs
Kein Recht auf Auskunft über die individuelle Vergütung von Verwaltungsratsmitgliedern
Xenia Karametaxas
In diesem kurzen Urteil befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, inwiefern Auskünfte über die individuellen Vergütungen von Verwaltungsratsmitgliedern, sowie die Einsicht in Mandatsverträge für die Ausübung von Aktionärsrechten erforderlich sind.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_561/2020 du 25 février 2021
Publié le 30 juin 2021
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