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DIGITALER RECHTSPRECHUNGS-KOMMENTAR Monatsübersicht Februar 2021, Ausgabe 117 |
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Exakt und präzise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung. | |||||||||||||
Arbeitsrecht | |||||||||||||
Résiliation, heures supplémentaires et recherche d'un emploi | |||||||||||||
Olivier Subilia | |||||||||||||
Conditions de forme nécessaires pour déroger à la réglementation légale en matière de prise en compte des heures supplémentaires. Lorsque le travailleur se prévaut de recherches d'emploi faisant obstacle à la prise des vacances en nature, on peut tenir compte également du caractère sérieux ou non de ces recherches. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_381/2020 vom 22. Oktober 2020 Publiziert am 10. Februar 2021 |
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Rascher Entscheid über fristlose Entlassung im öffentlichen Recht | |||||||||||||
Gerhard Hauser | |||||||||||||
Müssen zur Abklärung des Sachverhalts Befragungen stattfinden und danach weitere Beweise erhoben sowie das rechtliche Gehör gewährt werden, ist auch eine Entscheiddauer von einem Monat noch rasch genug. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 8C_626/2020 vom 21. Dezember 2020 Publiziert am 02. Februar 2021 |
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Eine Täuschung bei der Anstellung führt zu keinem gültigen Vertrag | |||||||||||||
Gerhard Hauser | |||||||||||||
Wer beim Abschluss eines Arbeitsvertrags den (öffentlich-rechtlichen) Arbeitgeber absichtlich und in einem wesentlichen Bereich täuscht, hat einen unverbindlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Er wird ex-nunc aufgehoben. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-668/2020 vom 23. November 2020 Publiziert am 02. Februar 2021 |
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Nichtige Verfügungen im Personalrecht? | |||||||||||||
Gerhard Hauser | |||||||||||||
Zum zweiten Mal innert kurzer Zeit hob das Bundesgericht ein Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts auf, das eine Kündigungsverfügung als nichtig bezeichnete. Für eine nichtige Verfügung braucht es mehr als inhaltliche Mängel. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 8C_7/2020 vom 03. November 2020 Publiziert am 02. Februar 2021 |
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Erbrecht | |||||||||||||
Beweislast im Ausgleichungsprozess | |||||||||||||
Tarkan Göksu | |||||||||||||
Wer die Ausgleichungspflicht behauptet, trägt die Beweislast. Leistungen in Erfüllung sittlicher Pflichten unterliegen der Ausgleichung gemäss Art. 626 Abs. 2 ZGB. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_323/2019 vom 24. April 2020 Publiziert am 26. Februar 2021 |
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Fehlendes schutzwürdiges Interesse an der Ausstellung einer Erbenbescheinigung | |||||||||||||
Fabrizio Liechti | |||||||||||||
Die Prozessvoraussetzung des schutzwürdigen Interesses gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO findet auch auf Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch auf Gesuche um Ausstellung einer Erbenbescheinigung Anwendung. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_441/2020 vom 08. Dezember 2020 Publiziert am 25. Februar 2021 |
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Sachenrecht | |||||||||||||
Berechnungsparameter des Baurechtszinses
Multiplikation des Verkehrswertes des unbebauten Landes mit dem Zinsfuss der Kantonalbank bzw. dem hypothekarischen Referenzzinssatz gemäss VMWG beim Typus des traditionellen Baurechtsvertrags |
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Philipp Eberhard | |||||||||||||
Im Bundesgerichtsurteil 5A_838/2019 vom 15. Oktober 2020 war umstritten, wie die streitgegenständlichen Klauseln des Baurechtsvertrags auszulegen sind. Insbesondere fraglich erscheint, welchem Baurechtsvertragstypus der vorliegende Vertrag zuzuordnen ist, ob als Basiswert für die Zinsberechnung der Wert des bebauten oder unbebauten Grundstücks einschlägig ist und mit welchem Zinssatz der Basislandwert zu multiplizieren ist, um den Baurechtszins zu ermitteln. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_838/2019 vom 15. Oktober 2020 Publiziert am 25. Februar 2021 |
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Vertragsrecht | |||||||||||||
Wissen-Müssen des Verkäufers um Mängel und Opfermitverantwortung im Zivilrecht | |||||||||||||
Leandro Schafer / Dario Galli / Markus Vischer | |||||||||||||
In seinem Urteil 4A_514/2020 vom 2. November 2020 tönte das Bundesgericht an, dass auch ein Wissen-Müssen des Verkäufers um Mängel am Kaufgegenstand als arglistiges Verschweigen gelten kann. Es entschied, dass der Verkäufer eines Occasionsfahrzeuges verpflichtet gewesen wäre, den Käufer über bestehende Mängel aufzuklären und qualifizierte dieses Verschweigen als arglistig i.S.v. Art. 199 OR. Das Bundesgericht liess jedoch letztlich offen, ob eine Opfermitverantwortung des Käufers berücksichtigt werden muss, da die Mängel auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar gewesen wären. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_514/2020 vom 02. November 2020 Publiziert am 26. Februar 2021 |
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Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst. | |||||||||||||
Arbeitsrecht | |||||||||||||
Zulässigkeit der Einreihung in eine Lohnklasse aufgrund des Schulabschlusses | |||||||||||||
Nicolas Facincani | |||||||||||||
Datenschutzrecht | |||||||||||||
Interprétation d'une recommandation du PFPDT et suite de la procédure | |||||||||||||
Kastriot Lubishtani | |||||||||||||
Compteurs d'eau intelligents et principes de l'évitement et de la minimisation des données | |||||||||||||
Kastriot Lubishtani | |||||||||||||
Familien- und Personenrecht | |||||||||||||
La vaccination de l'enfant contre la rougeole en cas de désaccord parental | |||||||||||||
Marie-Hélène Spiess | |||||||||||||
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht | |||||||||||||
Missachtung statutarischer Vorzugsrechte bei Partizipationsscheinen | |||||||||||||
Martin Rauber | |||||||||||||
IPR/IZPR und Arbitration | |||||||||||||
Dismissal of challenge to ICC award regardingcontract obtained through fraud | |||||||||||||
Anya George / Anastasiia Dulska | |||||||||||||
Court partially sets aside award on jurisdiction butconfirms extension of agreement to non-signatories | |||||||||||||
Anya George / Janine Häsler | |||||||||||||
Award finally upheld after case remanded twice tosame arbitral tribunal | |||||||||||||
Anya George / Anastasiia Dulska | |||||||||||||
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht | |||||||||||||
L'accès à un document officiel lors d'une procédure pendante | |||||||||||||
Célian Hirsch | |||||||||||||
Privatversicherungsrecht | |||||||||||||
Tragweite von Art. 40 VVG | |||||||||||||
Stéphanie Oneyser | |||||||||||||
Sozialversicherungsrecht | |||||||||||||
Krankentaggeldversicherung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Krankheit; Nachweis des Erwerbsausfalls; Beweislast und Beweismass | |||||||||||||
Stéphanie Oneyser | |||||||||||||
Steuerrecht | |||||||||||||
Verwaltungsverordnungen (Kreisschreiben) als Auslegungsmassstab und Vertrauensgrundlage; Praxisänderungen und Gleichbehandlungsgebot | |||||||||||||
Malla Jasmin | |||||||||||||
Grundsatz der Ist-Besteuerung bei Vorzugsmieten; Steuerumgehung | |||||||||||||
Malla Jasmin | |||||||||||||
Verlustanrechnung bei der Zürcher Grundstückgewinnsteuer | |||||||||||||
Malla Jasmin | |||||||||||||
Strafprozessrecht | |||||||||||||
Roi sans carrosse : l'application du droit promulgué par un gouvernement dépourvu de pouvoir effectif | |||||||||||||
Quentin Cuendet | |||||||||||||
Les conditions de la procédure écrite d'appel selon l'art. 406 al. 2 CPP | |||||||||||||
Elena Turrini | |||||||||||||
Strafrecht | |||||||||||||
Condamnation d'un compliance officer pour violation par négligence de l'obligation de communiquer | |||||||||||||
Katia Villard | |||||||||||||
« Die spinnt ! » n'est pas une atteinte à l'honneur | |||||||||||||
Marion Chautard | |||||||||||||
L'interdiction générale de la mendicité viole l'art. 8 CEDH (CourEDH) | |||||||||||||
Quentin Cuendet | |||||||||||||
Verfassungsrecht | |||||||||||||
La chasse de cerfs dans le district franc fédéral de la forêt d'Aletsch | |||||||||||||
Marie-Hélène Spiess | |||||||||||||
Vertragsrecht | |||||||||||||
La construction d'un chalet et l'enrichissement illégitime | |||||||||||||
Célian Hirsch | |||||||||||||
Une ratification forte de sens pour la stratégie d'investissement | |||||||||||||
Yannick Caballero Cuevas | |||||||||||||
Zivilprozessrecht | |||||||||||||
Éclaircir les faits avant un procès ? | |||||||||||||
Célian Hirsch | |||||||||||||
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