Kommentare | Blogs
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Arbeitsrecht
Feiertagsentschädigung für Angestellte im Stundenlohn?
Die Übertragbarkeit der bundesgerichtlichen (formellen) Voraussetzungen der Ferienlohnabgeltung auf die Feiertagsentschädigung
Beatrice Borio / Daniel Donauer
Im Urteil BGer 4A_72/2018 vom 6. August 2018 hielt das Bundesgericht fest, dass die bundesgerichtlich entwickelten formellen Voraussetzungen für die Ferienlohnabgeltung mit dem laufenden Lohn auch im Falle von Feiertagsentschädigungen von Angestellten im Stundenlohn angewendet werden können, wenn dies von einem Gesamtarbeitsvertrag, in dessen Geltungsbereich der in Frage stehende Sachverhalt fällt, so festgehalten wird.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_72/2018 vom 06. August 2018
Publiziert am 28. September 2018
Datenschutzrecht
Vorratsdatenspeicherung gemäss Bundesgericht zulässig
Yvonne Jöhri
Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil vom 2. März 2018 die Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation im Hinblick auf strafrechtliche Ermittlungen als zulässig beurteilt (Urteil 1C_598/2016). Das letzte Wort wird der EGMR haben. Das Urteil ist insbesondere mit Blick auf das Auskunftsrecht zu begrüssen. Es bringt eine längst überfällige Klärung.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_598/2016 vom 02. März 2018 publiziert als BGE 144 I 126
Publiziert am 28. September 2018
IPR/IZPR und Arbitration
Award granting unlawful success fees upheld
Axel Buhr
The Swiss Federal Tribunal declined to set aside an award ordering a client to pay success fees to its former law firm for the client's representation in Swiss arbitration proceedings. In his decision on the fee dispute, the sole arbitrator had expressly deviated from the strict requirements established by the Swiss Federal Tribunal for success fees in recent case law (BGE 143 III 600). Without revisiting the requirements in BGE 143 III 600, the Swiss Federal Tribunal dismissed the client's appeal for lack of incompatibility of the award with Swiss public policy.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_125/2018 vom 26. Juli 2018
Publiziert am 28. September 2018
Strafrecht
Ruhen verwaltungsstrafrechtlicher - und damit auch abgabenrechtlicher - Verjährungsfristen
Jonas Achermann
Das Bundesgericht präzisiert den Beginn des Rechtsmittelverfahrens im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VStrR und legt die Voraussetzungen und den Umfang der (Rück-)Leistungspflicht gemäss Art. 12 VStrR erneut behördenfreundlich aus.
Kommentar zu: BGE 143 IV 228
Publiziert am 27. September 2018
Vertragsrecht
«Mäklers Müh ist oft umsonst» - Der Mäklerlohn und der psychologische Kausalzusammenhang
Lea Altermatt / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_562/2017 vom 7. Mai 2018 hat das Bundesgericht einen Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit einer Vermittlungsmäklerin und dem Abschluss des Zielvertrags und damit einen Anspruch auf Mäklerlohn verneint. Es bestätigte seine ständige Rechtsprechung zum «psychologischen Kausalzusammenhang».
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_562/2017 vom 07. Mai 2018
Publiziert am 18. September 2018
Freizeichnungsklauseln in Grundstückkaufverträgen: Die Fallgruppe der Neubauten
Anissa Kern / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_444/2017 und 4A_448/2017 vom 12. April 2018 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Freizeichnungsklauseln in Grundstückkaufverträgen und erweitert diese um die Fallgruppe der Neubauten: Die Zustimmung des Käufers für einen Haftungsausschluss für erhebliche, nicht erkennbare und grobfahrlässig verursachte Mängel kann nicht leichthin vermutet werden, wenn die Liegenschaft erst kurz vor dem Kauf erstellt worden ist und der Verkäufer gleichzeitig auch Hersteller der Baute war. Dass die Mängelbehebungskosten nur 5 % des Kaufpreises ausmachen, fällt dabei nicht ins Gewicht.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_444/2017 vom 12. April 2018
Publiziert am 18. September 2018
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Ferien von Lehrpersonen des Kantons Freiburg, die in den Mutterschaftsurlaub fallen, müssen in der unterrichtsfreien Zeit vor- oder nachbezogen werden
Roland Bachmann
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich kann Weiterbeschäftigung anordnen
Roland Bachmann
Bau- und Immobilienrecht
Begrenzung des Baus neuer Zweitwohnungen und Entschädigungspflicht wegen materieller Enteignung
Fabian Klaber
Lawjobs werbungen
Datenschutzrecht
Accès aux documents refusé pour un journaliste
Célian Hirsch
Erbrecht
Öffentliches Inventar - einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit der Erben / Streit um Inhalt und Bestand von Aktiven und Passiven ist im Zivilprozess zu führen
Sabine Herzog
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Teilklage, objektive Klagehäufung - Praxisänderung
Martin Rauber
IPR/IZPR und Arbitration
Reducing tribunal-appointed expert's scope of analysis was compatible with right to be heard
Christopher Boog
Award confirming success fee arrangement not in violation of public policy although decision may contradict settled law
Nathalie Voser / Benjamin Gottlieb
Challenge against CAS award dismissed despite sole arbitrator admitting to mistakes in factual findings
Christopher Boog / Damien Clivaz
Replacement arbitrator's dismissal of evidence compatible with procedural public policy
Nathalie Voser / Benjamin Gottlieb
The limitation period applicable following a failed attempt to enforce an arbitral award prevails over limitation periods set by substantive law
Nathalie Voser / Benno Strub
Decision in equity not violation of right to be heard as it is part of applicable substantive law
Nathalie Voser / Benjamin Gottlieb
Kartellrecht
La fixation de prix de revente minimaux pour des articles de sport
Marie-Hélène Spiess
Obligationenrecht/Vertragsrecht (ohne Miet- und Arbeitsrecht)
Devoir de diligence ou devoir de vigilance ?
Hristina Stoyanova
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
La compétence décisionnelle de l'exploitant d'aéroport
Tobias Sievert
Sozialversicherungsrecht
Regress; Haftung gestützt auf das Rohrleitungsgesetz; Abweichen von der Stufenfolge nach Art. 51 Abs. 2 OR
Roland Bachmann
Steuerrecht
La parole est d'argent, le silence est d'or
Fabien Liégeois
Affaire UBS : la demande d'assistance administrative française qualifiée de fishing expedition
Tobias Sievert
Impôt à la source : l'imputation d'un revenu théorique au conjoint du contribuable
Tobias Sievert
L'importation des oeuvres d'Alberto Giacometti par ses héritiers est soumise à la TVA
Tobias Sievert
Strafprozessrecht
L'octroi de l'assistance judiciaire gratuite aux tiers touchés par des actes de procédure
Tobias Sievert
Strafrecht
Guilty or not guilty ?
Katia Villard
Le principe de la territorialité (art. 3 CP) et l'instigation (art. 24 CP)
Célian Hirsch
La prescription de l'obligation de communiquer (art. 37 cum art. 9 LBA)
Célian Hirsch
Zivilprozessrecht
Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen
Martin Rauber
Keine Verletzung des Ordre public, wenn mit einem Schiedsspruch eine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichende Erfolgsprämie zugesprochen wird
Michael Feit
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