|
|||||||||||||
DIGITALER RECHTSPRECHUNGS-KOMMENTAR Monatsübersicht Juli 2017, Ausgabe 74 |
|||||||||||||
Exakt und präzise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung. | |||||||||||||
Ausländerrecht | |||||||||||||
Fairness im migrationsrechtlichen Verfahren
Keine Überdehnung der besonderen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 90 AuG |
|||||||||||||
Kilian Meyer | |||||||||||||
Die besondere Mitwirkungspflicht gemäss Art. 90 AuG darf nicht überdehnt werden. Das Bundesgericht hat im Urteil 2C_104/2016 vom 28. November 2016 begrüssenswert klar festgehalten, dass das verfahrensrechtliche Schicksal der betroffenen Person nicht in die Hände unbeteiligter Dritter gelegt werden darf. Das Urteil regt überdies an zu einigen Gedanken zur Fairness im migrationsrechtlichen Verfahren. Insbesondere wenn Parteien nicht anwaltlich vertreten sind, kommt der prozessualen Fürsorgepflicht der Behörden eine besondere Bedeutung zu. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_104/2016 vom 28. November 2016 Publiziert am 20. Juli 2017 |
|||||||||||||
Erbrecht | |||||||||||||
Action en réduction par l'héritier d'un héritier grevé d'une substitution fidéicommissaire/nature de l'action et délai | |||||||||||||
Delphine Pannatier Kessler | |||||||||||||
Dans cet arrêt, le Tribunal fédéral examine le cas d'un héritier faisant valoir contre les héritiers appelés la lésion de la réserve du de cujus par une substitution fidéicommissaire. Le Tribunal fédéral n'a pas admis que la demanderesse fasse valoir l'exception de réduction treize ans après le décès du testateur. Il a qualifié l'action de l'héritière du grevé d'action en réduction puisque l'action tendait à une modification des quotes-parts successorales. Dès lors, dite action introduite plus de 13 ans après l'ouverture du testament est considérée comme tardive. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_357/2016 vom 12. April 2017 Publiziert am 31. Juli 2017 |
|||||||||||||
Subjektives Element der gemischten Schenkung | |||||||||||||
Fabienne Wiget | |||||||||||||
Das Bundesgericht äusserte sich im vorliegenden Entscheid zunächst zur Art und Weise, wie der zulässige Höchstpreis im Sinne von Art. 66 BGBB zu ermitteln ist (E. 3-7). Des Weiteren befasste es sich insbesondere mit dem subjektiven Element der gemischten Schenkung. Die Frage, ob die Erkennbarkeit des Missverhältnisses genügt, um die subjektive Komponente der gemischten Schenkung zu erfüllen, hatte es dabei jedoch nicht näher zu thematisieren (E. 8). | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_629/2015 vom 27. März 2017 Publiziert am 20. Juli 2017 |
|||||||||||||
Annahme des Willensvollstreckermandates nach Fristerstreckung | |||||||||||||
Alexandra Hirt | |||||||||||||
Wird die Bedenkfrist erstreckt, ist eine Annahme des Amtes als Willensvollstrecker durch Stillschweigen nicht mehr möglich. Ist als Willensvollstrecker eine juristische Person vorgesehen, so müssen für eine wirksame Annahme die Grundsätze über die Handlungsfähigkeit juristischer Personen eingehalten werden. Das Bundesgericht lässt offen, ob die in Art. 517 Abs. 2 ZGB statuierte Frist überhaupt erstreckt werden kann. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_701/2016 vom 06. April 2017 Publiziert am 18. Juli 2017 |
|||||||||||||
Haftung einer als Willensvollstreckerin amtenden Notarin
Massgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Erbanteils eines auf den Pflichtteil gesetzten Erben |
|||||||||||||
Felix Horat | |||||||||||||
Das Bundesgericht bejaht eine Pflichtverletzung (und damit die Haftung) einer als Willensvollstreckerin amtenden Notarin, welche den Erbanteil des auf den Pflichtteil gesetzten Ehemannes der Erblasserin ausgehend von den Verhältnissen im Todeszeitpunkt der Erblasserin und nicht von denjenigen im Teilungszeitpunkt berechnet und ihm (bzw. seinen Erben) damit die Beteiligung an einem zwischen diesen Zeitpunkten eingetretenen Mehrwert verweigert hatte. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_290/2016 vom 30. März 2017 Publiziert am 17. Juli 2017 |
|||||||||||||
Nichteinsetzung des Willensvollstreckers als Erbschaftsverwalter wegen Interessenkonflikt | |||||||||||||
Alexandra Hirt | |||||||||||||
Wird eine Erbschaftsverwaltung gemäss Art. 554 f. ZGB angeordnet, so überträgt die zuständige Behörde diese Funktion grundsätzlich dem Willensvollstrecker (Art. 554 Abs. 2 ZGB). Ist der Willensvollstrecker gleichzeitig eingesetzter Erbe, so besteht ein objektiver Interessenkonflikt, der seiner Ernennung zum Erbschaftsverwalter entgegensteht. Der entsprechende vorinstanzliche Entscheid hält daher einer Willkürprüfung stand. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_895/2016 vom 12. April 2017 Publiziert am 14. Juli 2017 |
|||||||||||||
Fristenlauf bei der Herabsetzungsklage | |||||||||||||
Stefan Birrer | |||||||||||||
Die Herabsetzungsklage verwirkt ein Jahr nach Kenntnis der Pflichtteilsverletzung. Keinen Einfluss auf die Verwirkungsfrist gemäss Art. 533 Abs. 1 ZGB hat der Zeitpunkt der Entstehung eines Gewinnanspruchs. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_466/2016 vom 12. April 2017 Publiziert am 14. Juli 2017 |
|||||||||||||
Ungültigkeit oder Nichtigkeit von Verfügungen von Todes wegen
Materielle und prozessuale Aspekte inklusive Fragen der aussergerichtlichen Anerkennung und stufenweisen Anfechtung |
|||||||||||||
Andreas Flückiger | |||||||||||||
Kurzzusammenfassung: 1. Ungültigkeitsklage trotz Einredemöglichkeit zulässig. 2. Auch bei reiner Ungültigkeitsklage kann Gericht v.A.w. die Nichtigkeit der Verfügung feststellen (ohne Kostenfolgen für Kläger). 3. Qualifizierter Formmangel als Nichtigkeitsgrund (bei Maschinenschrift-Testament). 4. Aussergerichtliche Anerkennung der Ungültigkeit: weiterhin zulässig oder nicht? 5. Stufenweise Anfechtung mehrerer Verfügungen: noch zulässig? | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_702/2016 vom 28. März 2017 Publiziert am 10. Juli 2017 |
|||||||||||||
Obligationenrecht/Vertragsrecht (ohne Miet- und Arbeitsrecht) | |||||||||||||
Salaire du courtier versé sans cause | |||||||||||||
Grégoire Geissbühler | |||||||||||||
Lorsque le courtier et son mandant sont tous deux certains que le contrat envisagé va être conclu, mais que le tiers intéressé renonce finalement à la conclusion, il convient d'admettre que le mandant peut récupérer le salaire qu'il aurait versé par avance sur la base de l'enrichissement illégitime. Les parties se trouvent dans la situation de l'art. 62 al. 2 CO (une « cause qui ne s'est pas réalisée »), et non dans celle prévue à l'art. 63 CO (un paiement volontaire). | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_594/2016 vom 28. März 2017 Publiziert am 31. Juli 2017 |
|||||||||||||
Leistungsverweigerungsrecht beim Sukzessivlieferungsvertrag
Zum Anwendungsbereich der Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach Art. 82 OR - kein Verzug der Gegenpartei erforderlich |
|||||||||||||
Linda Bieri / Markus Vischer | |||||||||||||
In seinem Urteil 4A_589/2016 vom 2. März 2017 bestätigte das Bundesgericht die Anwendbarkeit von Art. 82 OR auf den Sukzessivlieferungsvertrag und entschied, dass sich der Gläubiger mit der Gegenleistung nicht in Verzug befinden müsse, damit der Schuldner sich auf Art. 82 OR berufen könne. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_589/2016 vom 02. März 2017 Publiziert am 05. Juli 2017 |
|||||||||||||
|
|||||||||||||
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst. | |||||||||||||
Arbeitsrecht | |||||||||||||
Fristlose Entlassung des Lastwagenchauffeurs nach Verkehrsunfall | |||||||||||||
Roland Bachmann | |||||||||||||
Bau- und Immobilienrecht | |||||||||||||
Bewilligung von Solarpanels in der Landwirtschaftszone | |||||||||||||
Fabian Klaber | |||||||||||||
Umnutzung eines Wochenendhauses in einen Dauerwohnsitz / Rückweisung der Streitsache zur Sicherstellung der Koordination | |||||||||||||
Fabian Klaber | |||||||||||||
Familien- und Personenrecht | |||||||||||||
Hirschmann II: Persönlichkeitsverletzung durch Medienkampagne; Substantiierung bei Stufenklage; erneute Rückweisung ans HGer ZH (amtl. Publ.) | |||||||||||||
David Vasella | |||||||||||||
Immaterialgüterrecht | |||||||||||||
Beurteilung von Designverletzungen | |||||||||||||
David Vasella | |||||||||||||
IPR/IZPR und Arbitration | |||||||||||||
Swiss Supreme Court rejects jurisdictional challenge based on a complex contractual setting | |||||||||||||
Nathalie Voser / Benjamin Gottlieb | |||||||||||||
Swiss Supreme Court refuses to set aside CAS award confirming sanctions against Mr Platini | |||||||||||||
Nathalie Voser / Benjamin Gottlieb | |||||||||||||
Swiss Supreme Court sets award aside for violation of right to be heard | |||||||||||||
Nathalie Voser / Benjamin Gottlieb | |||||||||||||
La reconnaissance d'une décision consulaire en changement de sexe | |||||||||||||
Arnaud Nussbaumer-Laghzaoui | |||||||||||||
La garantie de citation régulière (art. 27 al. 2 let. a LDIP) | |||||||||||||
Tobias Sievert | |||||||||||||
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht | |||||||||||||
Strafbarer Verstoss gegen Höchstarbeitszeit bei Entsendung in die Schweiz | |||||||||||||
Roland Bachmann | |||||||||||||
Sachenrecht | |||||||||||||
L'acquisition d'une servitude par usucapion | |||||||||||||
Emilie Jacot-Guillarmod | |||||||||||||
Sozialversicherungsrecht | |||||||||||||
Zulässigkeit reiner Rentnerkassen (amtl. Publ.) | |||||||||||||
Roland Bachmann | |||||||||||||
Teilliquidation nach Art. 53b BVG; unzulässiges Abstellen auf die Anzahl aufgelöster Anschlussverträge (amtl. Publ.) | |||||||||||||
Roland Bachmann | |||||||||||||
Zulässige Restriktionen bezüglich Anlagestiftungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.) | |||||||||||||
Roland Bachmann | |||||||||||||
Strafprozessrecht | |||||||||||||
Le remboursement par la victime des frais de son conseil juridique gratuit | |||||||||||||
Tobias Sievert | |||||||||||||
L'indemnité pour la privation de liberté subie lors de l'appréhension et de l'arrestation provisoire | |||||||||||||
Tobias Sievert | |||||||||||||
Strafrecht | |||||||||||||
La participation à une organisation criminelle d'un membre de l'Etat islamique | |||||||||||||
Simone Schürch | |||||||||||||
Un message publicitaire UDC constitutif d'une discrimination raciale | |||||||||||||
Arnaud Nussbaumer-Laghzaoui | |||||||||||||
Strassenverkehrsrecht | |||||||||||||
L'action partielle lors d'une lésion corporelle | |||||||||||||
Julien Francey | |||||||||||||
Bestimmtheitsgebot bei Teilklagen; Haftpflicht des Motorfahrzeughalters (amtl. Publ.) | |||||||||||||
Roland Bachmann | |||||||||||||
La prolongation du permis de conduire à l'essai suite à la remise provisoire d'un permis définitif | |||||||||||||
Marie-Hélène Spiess | |||||||||||||
Vertragsrecht | |||||||||||||
Les devoirs de vérification de la banque face à un document falsifié | |||||||||||||
Arnaud Nussbaumer-Laghzaoui | |||||||||||||
Aktionärbindungsvertrag, übermässige Bindung (amtl. Publ.) | |||||||||||||
Martin Rauber | |||||||||||||
Verjährung der Herausgabeansprüche von Retrozessionen auf Versicherungsprämien (amtl. Publ.) | |||||||||||||
Martin Rauber | |||||||||||||
Zivilprozessrecht | |||||||||||||
La répartition des frais suite à la décision de renvoi du Tribunal fédéral | |||||||||||||
Simone Schürch | |||||||||||||
Teilklage und objektive Klagenhäufung | |||||||||||||
Roland Bachmann | |||||||||||||
Herausgabe / Rechenschaftspflicht, Erläuterung (amtl. Publ.) | |||||||||||||
Martin Rauber | |||||||||||||
Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Expertenkommentierungen durchlaufen ein internes Peer Review anhand einer renommierten Redaktion, welches einen hohen Qualitätsstandard gewährleistet. Neben den Expertenkommentierungen sind im dRSK Blog-Beiträge enthalten. Für die Inhalte dieser Beiträge zeichnen die Verfasser und Inhaber der Blogs verantwortlich - Liste der Blogs Der dRSK wird separat und als Teil des Informations- und Rechercheportals Push-Service Entscheide angeboten. Die Besprechungen sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig. Statistik: Zugang zum Push-Service Entscheide: 4920 Information und Impressum: info@weblaw.ch | T +41 31 380 57 77 ISSN 1663-9995. Editions Weblaw. Abmeldungen und Adress-Änderungen: Login unter https://register.weblaw.ch. Unter dem Navigationspunkt «Profildaten bearbeiten» und folgend «E-Mail Adressen» können Sie die Monatsübersicht zum dRSK abbestellen bzw. Adress-Änderungen vornehmen. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, sondern benutzen Sie die oben erwähnten Kontaktinformationen. |
|||||||||||||
|
|||||||||||||