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DIGITALER RECHTSPRECHUNGS-KOMMENTAR Monatsübersicht Juni 2017, Ausgabe 73 |
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Exakt und präzise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung. | |||||||||||||
Arbeitsrecht | |||||||||||||
Weiterbildung muss verordnet werden | |||||||||||||
Gerhard Hauser | |||||||||||||
Wer sich als Bundesangestellter an seiner Arbeitsstelle eigenverantwortlich nicht genügend weiterbildet, darf nicht wegen mangelnder Eignung (Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG) entlassen werden, ohne dass er ermahnt wurde, geeignete Weiterbildungskurse zu besuchen. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4517/2015 vom 15. Februar 2016 Publiziert am 21. Juni 2017 |
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Datenschutzrecht | |||||||||||||
Datenschutzrecht: Moneyhouse muss Praxis zur Profilbildung anpassen - keine Unterbindung der Suchmaschinen-Indexierung verlangt | |||||||||||||
Lukas Bühlmann | |||||||||||||
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) verpflichtet die Online-Auskunftei Moneyhouse zur Anpassung ihrer Datenbearbeitungspraxis. Das Gericht gelangt in einem aktuellen Urteil zum Schluss, dass Moneyhouse bei der Verknüpfung von Basisdaten einer Person mit weiteren Informationen, wie zur Lebens- und Wohnsituation und zum beruflichen Werdegang, Persönlichkeitsprofile bearbeitet und den Premium-Nutzern zur Weiterbearbeitung zur Verfügung stellt. Da hierbei die Interessen der Betroffenen überwiegen, seien diese Bearbeitungen nur bei Vorliegen von ausdrücklichen Einwilligungen erlaubt. Davon ausgenommen ist jedoch die Bearbeitung von Daten, die für die Erteilung von Bonitätsauskünften erforderlich sind, wobei die Grenzziehung des Gerichts nicht überzeugt und letztlich unklar bleibt. Moneyhouse wurde sodann nicht dazu verpflichtet, die Suchmaschinen-Indexierung von Angaben über im Handelsregister eingetragene Personen einzuschränken. Gutgeheissen wurde demgegenüber die Forderung, dass Moneyhouse die Richtigkeit ihres Datenbestands regelmässig überprüft und dies im Verhältnis von 5% zu den auf der Plattform getätigten Abfragen. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4232/2015 vom 18. April 2017 Publiziert am 07. Juni 2017 |
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Kindes- und Erwachsenenschutzrecht | |||||||||||||
Zwangsmedikation à discrétion?
Anmerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 5A_255/2017 vom 18. Mai 2017 |
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Daniel Rosch | |||||||||||||
Das Bundesgericht stellt in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid wichtige, klärende Grundsätze im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung und der Zwangsbehandlung, insb. für das Verhältnis von Zwangsmedikation und Vollstreckung fest. Das ist zu begrüssen. Problematisch ist hingegen der Hinweis darauf, dass es keiner zeitlichen Befristung der Vollstreckungsmassnahmen bedarf. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_255/2017 vom 18. Mai 2017 publiziert als BGE 143 III 337 Publiziert am 23. Juni 2017 |
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Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht | |||||||||||||
Watch-List : la pratique de la FINMA désavouée par le TF | |||||||||||||
Adrienne Salina / Leandro Lepori | |||||||||||||
Dans le cadre de la surveillance des marchés financiers, la FINMA collecte des données sensibles. L'impact que la collecte de ces données et leur éventuelle divulgation peuvent avoir pour les personnes concernées impose l'existence d'une base légale garantissant un niveau suffisant de protection de la personnalité. Dans son arrêt 1C_214/2016 du 22 mars 2017, le Tribunal fédéral (TF) examine les conditions auxquelles des données sensibles peuvent être collectées. Il déjuge l'instance précédente et constate que les données collectées par la FINMA en l'espèce ne remplissent pas les conditions posées pour la collecte de données sensibles. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_214/2016 vom 22. März 2017 publiziert als BGE 143 I 253 Publiziert am 07. Juni 2017 |
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Strassenverkehrsrecht | |||||||||||||
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer notwendigen und amtlichen Verteidigung | |||||||||||||
Fabian Voegtlin | |||||||||||||
Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid mit den Voraussetzungen der notwendigen (Art. 130 StPO) und amtlichen Verteidigung (Art. 132 StPO) zu befassen, nutzte jedoch die Möglichkeit nicht, den Tatbestand «aus anderen Gründen» i.S.v. Art. 130 lit. c StPO zu konkretisieren. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1B_338/2016 vom 03. April 2017 publiziert als BGE 143 I 164 Publiziert am 12. Juni 2017 |
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Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst. | |||||||||||||
Familien- und Personenrecht | |||||||||||||
La modification de la contribution d'entretien en cas de diminution malveillante du revenu | |||||||||||||
Simone Schürch | |||||||||||||
IPR/IZPR und Arbitration | |||||||||||||
Teilweise Gutheissung einer Schiedsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs | |||||||||||||
Michael Feit | |||||||||||||
Miet- und Pachtrecht | |||||||||||||
Begründung der Kündigung eines Mietvertrags (amtl. Publ.; Präzisierung der Rechtsprechung) | |||||||||||||
Martin Rauber | |||||||||||||
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht | |||||||||||||
Gültigkeit der Bündner Volksinitiative «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule» (amtl. Publ.) | |||||||||||||
Fabian Klaber | |||||||||||||
Submission - Unzulässige Quersubventionierung bei einem staatlichen Anbieter (amtl. Publ.) | |||||||||||||
Martin Rauber | |||||||||||||
La suppression des données de la Watchlist FINMA | |||||||||||||
Célian Hirsch | |||||||||||||
Auch amtliche Dokumente kantonaler Behörden können unter das BGÖ fallen | |||||||||||||
Jacqueline Sievers / David Vasella | |||||||||||||
SchKG | |||||||||||||
Swiss Supreme Court does not examine status of a DIFC court judgment but leaves issue to lower court | |||||||||||||
Nathalie Voser / Annabelle Möckesch | |||||||||||||
L'abus de droit de l'autorité qui requiert un séquestre | |||||||||||||
Arnaud Nussbaumer-Laghzaoui | |||||||||||||
L'identité entre une pluralité de créanciers désignés dans un titre de mainlevée et les créanciers poursuivants (LP 80) | |||||||||||||
Tobias Sievert | |||||||||||||
Strafprozessrecht | |||||||||||||
La suspension des délais au recours contre un refus de séquestre | |||||||||||||
Célian Hirsch | |||||||||||||
Beschwerde in Strafsachen unzulässig in selbständigen Einziehungsverfahren der Bundesanwaltschaft | |||||||||||||
Claudio Kerber | |||||||||||||
La restitution du délai suite à la faute de l'avocat | |||||||||||||
Célian Hirsch | |||||||||||||
La publicité des débats pénaux en procédure de recours au sens strict | |||||||||||||
Julien Francey | |||||||||||||
Zivilprozessrecht | |||||||||||||
Swiss Supreme Court rejects extension of arbitration agreement to non-signatory | |||||||||||||
Nathalie Voser / Anya George | |||||||||||||
Unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen (amtl. Publ.) | |||||||||||||
Martin Rauber | |||||||||||||
Ausnahme vom Prinzip der double instance; gerechtfertigte fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer (amtl. Publ.) | |||||||||||||
Roland Bachmann | |||||||||||||
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