Kommentare | Blogs
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Anwalts- und Notarrecht
Amende disciplinaire prononcée par un tribunal contre un avocat en cours de procédure (police d'audience)
Nicolas Pellaton
Un avocat se voit infliger une amende disciplinaire de Fr. 100 pour infraction aux convenances (art. 128 al. 1 CPC) par un tribunal cantonal saisi d'une cause au fond (police d'audience ; Sitzungspolizei). Saisi d'un recours, le Tribunal fédéral annule l'amende disciplinaire. Le présent commentaire propose quelques réflexions et remarques sur (i) la compétence de l'autorité saisie du litige "principal" de prononcer des sanctions disciplinaires à l'encontre d'un avocat et (ii) les voies et les motifs de recours en cas de sanction disciplinaire prononcée contre un avocat par une autorité cantonale supérieure.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_639/2014 vom 08. September 2015
Publiziert am 08. Dezember 2015
Juristische Blogs
Bürgerrecht
Widerruf einer noch nicht formell rechtskräftigen Einbürgerung wegen Steuerhinterziehung
Barbara von Rütte
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt den Widerruf einer noch nicht rechtskräftigen erleichterten Einbürgerung vor Ablauf der Rechtsmittelfrist durch das verfügende Staatssekretariat für Migration (SEM) für zulässig. Ein in Deutschland hängiges Strafverfahren wegen schwerer Steuerhinterziehung sei nicht mit der Einbürgerungsvoraussetzung des Beachtens der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar, selbst wenn Steuerhinterziehung in der Schweiz nur als Übertretung gelte.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2949/2014 vom 30. Oktober 2015
Publiziert am 14. Dezember 2015
Erbrecht
Ungültiger Erbteilungsvertrag nach beendeter Beistandschaft
Gian Sandro Genna
Ein durch eine Beiständin nach ihrer Entlassung aus dem Amt namens der Verbeiständeten unterzeichneter Erbteilungsvertrag ist ungültig und damit nichtig. Diese offensichtliche Tatsache hält das Bundesgericht im besprochenen Entscheid fest. Trotzdem wirft der Fall erb- und grundbuchrechtlich relevante Fragen auf.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_980/2014 vom 27. August 2015
Publiziert am 14. Dezember 2015
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Ferienlohn bei schwankendem Einkommen
Roland Bachmann
Sicherstellungspflicht des Sicherheitsfonds BVG setzt Vorsorgeverhältnis voraus (amtl. Publ.)
Roland Bachmann
Familien- und Personenrecht
5A_963/2014: Beziehung eines ausländischen Organs zur Gesellschaft als Haftungsvoraussetzung beurteilt sich nach Gesellschaftsstatut (amtl. Publ.)
David Vasella
Obligationenrecht/Vertragsrecht (ohne Miet- und Arbeitsrecht)
Sorgfaltspflichtwidrige Delegation der postoperativen Nachbetreuung an den Anästhesisten
Roland Bachmann
Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht
Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, ein internes Treppenhaus nicht zur anrechenbaren Geschossfläche zu zählen, ist willkürlich
Fabian Klaber
Die Umnutzung eines Ferienheims in ein Durchgangszentrum für Asylsuchende in der Gemeinde Aeschi bei Spiez ist nicht bewilligungspflichtig
Fabian Klaber
Strafrecht
6B_316/2015: Geschädigtenstellung bei abstrakten Gefährdungsdelikten (amtl. Publ.)
Juana Vasella
Vertragsrecht
Umfassende Mahnpflicht des Versicherers nach Art. 20 VVG
Roland Bachmann
Keine Anwendung der Asbestrechtsprechung auf die Verjährung werkvertraglicher Mängelrechte
Roland Bachmann
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