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DIGITALER RECHTSPRECHUNGS-KOMMENTAR Monatsübersicht September 2015, Ausgabe 52 |
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Exakt und präzise kommentieren renommierte Expertinnen und Experten die aktuelle Rechtsprechung. | |||||||||||||
Arbeitsrecht | |||||||||||||
Prozessuales; Rückforderung von Krankentaggeldleistungen nach Art. 40 VVG | |||||||||||||
Alfred Blesi | |||||||||||||
Krankentaggeldleistungen können gestützt auf Art. 40 VVG (Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs) zurückgefordert werden, wenn eine Arbeitnehmerin während einer langanhaltenden Arbeitsunfähigkeit tatsächlich eine andere Erwerbstätigkeit ausübt. Blosse Vorbereitungshandlungen für die spätere (Wieder-) Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sind dagegen nicht ausreichend. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 Publiziert am 28. September 2015 |
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Abgrenzung zwischen allgemeinverbindlich erklärtem Gesamtarbeitsvertrag (Personalverleih) und Normalarbeitsvertrag | |||||||||||||
Alfred Blesi | |||||||||||||
Wenn der für die gesamte Schweiz allgemeinverbindlich erklärte GAV Personalverleih für bestimmte Branchen keine Mindestlöhne vorsieht, darf ein kantonaler NAV (in casu der Tessiner Normalarbeitsvertrag für den Personalverleih in Betrieben bestimmter Branchen) subsidiär Mindestlöhne bestimmen. Die Ausnahmebestimmung nach Art. 3 Abs. 3 ave GAV Personalverleih ist nicht als qualifiziertes Schweigen zu verstehen. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4C_1/2014 vom 11. Mai 2015 Publiziert am 28. September 2015 |
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Bau- und Immobilienrecht | |||||||||||||
Willkürliche Festsetzung von Gerichtsgebühren | |||||||||||||
Anouk Lang | |||||||||||||
Das Bundesgericht bejaht in Anwendung eines strengen Massstabs die willkürliche Festsetzung von Gerichtsgebühren und damit einen Ermessensmissbrauch durch das kantonale Verwaltungsgericht. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_440/2014 vom 23. Juli 2015 Publiziert am 30. September 2015 |
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Vermischungsverbot gemäss Art. 10 TVA | |||||||||||||
Nicole Tschirky / Anouk Lang | |||||||||||||
Rekultivierung einer Inertstoffdeponie: Das Vermischungsverbot von Art. 10 TVA steht auch einer (rechnerischen) Vermischung von Material entgegen. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_467/2014 vom 20. Juli 2015 Publiziert am 24. September 2015 |
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Öffentliches Verfahrensrecht und Verwaltungsrecht | |||||||||||||
Briefkastenverwechslung als Eröffnungsmangel | |||||||||||||
Kaspar Plüss | |||||||||||||
Im Urteil 1C_129/2015 berief sich erstmals ein Beschwerdeführer mit Erfolg auf den Eröffnungsmangel einer Briefkastenverwechslung, ohne dass die Post oder das Sendungsverfolgungssystem «Track & Trace» auf einen solchen Fehler hingewiesen hätten. Der Entscheid wirft Fragen auf betreffend Beweislast, Beweisgrad und Zustellmodalitäten. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_129/2015 vom 09. Juli 2015 Publiziert am 21. September 2015 |
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Vertragsrecht | |||||||||||||
Zulässigkeit von Freizeichnungsklauseln in Grundstückkaufverträgen
Verabschiedung vom Prinzip der Selbstverantwortung? (Urteil des Bundesgerichts 4A_11/2015 vom 25. Juni 2015) |
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Dario Galli / Markus Vischer | |||||||||||||
Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil vom 25. Juni 2015 zur Zulässigkeit von Freizeichnungsklauseln in Grundstückkaufverträgen sowie zum Verhältnis von Art. 199 zu Art. 200 Abs. 2 OR und bestätigt seine Praxis zur Überprüfung von Freizeichnungsklauseln. | |||||||||||||
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_11/2015 vom 25. Juni 2015 Publiziert am 30. September 2015 |
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