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Arbeitsrecht
Berufliche Vorsorge, Invalidenleistung, Verjährung
Rene Hirsiger
Ein Anspruch auf Hinterlassenen- und Invalidenleistung kann entgegen dem gesetzlichen Wortlaut in Art. 41 Abs. 1 BVG auch dann nicht verjähren, wenn er erst nach Ablauf der Versicherungsdeckung bei der grundsätzlich leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung entsteht, sofern bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache in der Folge zur Invalidität führt, eine Versicherungsdeckung bestand.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2013 vom 17. April 2014 publiziert als BGE 140 V 213
Publiziert am 18. Juni 2014
Arbeitslosenentschädigung
Rene Hirsiger
Art. 40b AVIV regelt nicht nur die Leistungskoordination zwischen Invalidenversicherung und Arbeitslosenentschädigung. Auch die vom Unfallversicherer festgestellte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ist für eine Kürzung des versicherten Verdienstes bei der Arbeitslosenkasse massgebend. Eine solche Kürzung hat jedoch zu unterbleiben, wenn die Beeinträchtigung nicht erheblich ist. Vorliegend wurde die Erheblichkeit bei einer Teilinvalidität von maximal 7.89% verneint.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 8C_678/2013 vom 31. März 2014 publiziert als BGE 140 V 89
Publiziert am 18. Juni 2014
Arbeitslosenversicherung, versicherter Verdienst
Rene Hirsiger
Als massgeblicher versicherter Verdient der Arbeitslosenversicherung gelten die tatsächlich geflossenen Lohnzahlungen. Lässt eine Arbeitnehmerin ihre Lohnforderung teilweise durch Verrechnung begleichen, um so die Privatschulden ihres Ehemannes und Verwaltungsrates der Arbeitgeberin bei einer anderen Gesellschaft tilgen zu können, stellt dies aus arbeitslosenversicherungsrechtlichem Blick ein Lohnverzicht dar. Die Arbeitslosenversicherung muss nicht für eine tatsächlich nie bezogene Lohnsumme im Rahmen des versicherten Verdienstes einstehen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 8C_13/2014 vom 20. März 2014
Publiziert am 18. Juni 2014
Ausländerrecht
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung langzeitarbeitsloser EU/EFTA-Bürger
Rahel Diethelm
Der Entscheid befasst sich mit den Voraussetzungen, unter denen einem arbeitslosen EU/EFTA-Staatsangehörigen die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden kann. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass eine EU/EFTA-Bürgerin, die während achtzehn Monaten unfreiwillig arbeitslos war, während dieser Zeit keiner Tätigkeit nachging, Arbeitslosengeld und später Sozialhilfegelder bezog, die Arbeitnehmereigenschaft verliert und diese auch nicht zurückgewinnt, wenn sie danach sporadisch arbeitet, jedoch keine dauerhafte Anstellung findet.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_390/2013 vom 10. April 2014
Publiziert am 10. Juni 2014
Ausreichende finanzielle Mittel für ein Schengen-Visum
Zweck der Verpflichtungserklärung gemäss Art. 7 ff. VEV und erforderliche Bonität des Garanten
Kilian Meyer
Wer ein Schengen-Visum beantragt, muss den Nachweis erbringen, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts während des Aufenthalts verfügt. Dieser Nachweis kann auch erbracht werden, indem der Gastgeber oder eine andere zahlungsfähige Person eine Verpflichtungserklärung gemäss Art. 7 ff. VEV unterschreibt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Entscheid C-5260/2011 vom 4. April 2014 erstmals vertieft mit dem Zweck dieses praxisrelevanten Instruments und der erforderlichen Bonität des Garanten auseinandergesetzt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5260/2011 vom 04. April 2014
Publiziert am 10. Juni 2014
KESR Rechtsschutz
Miet- und Pachtrecht
Mietrecht: Hälftige Erstreckungsdauer bei gleichwertiger Interessenlage
Marianne Schaub-Hristic
Das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Gewährung einer Erstreckung auch schon im Falle gleichartiger Interessen von Vermieter und Mieter keine Ermessensüberschreitung darstelle.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_37/2013 vom 28. Juni 2013 publiziert als BGE 139 III 353
Publiziert am 25. Juni 2014
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Wenn öffentlich-rechtliche Korporationen ihr Pachtland neu zuteilen, müssen althergebrachte Ungleichbehandlungen nicht beseitigt werden.
Markus Schott / Vera Naegeli
Bei der Verwaltung von Korporationsgut haben Korporationen im Verhältnis zwischen ihren Mitgliedern die Grundrechte zu beachten. Ungleichbehandlungen bei der Neuzuteilung von Pachtland der Korporation auf ihre Mitglieder müssen vor Art. 8 Abs. 1 BV standhalten und auf einem sachlichen Grund beruhen. Das Interesse der seit Generationen bevorzugten Mitglieder daran, die bisher verfügbare Landfläche behalten zu können, rechtfertigt die Beibehaltung der bestehenden Ungleichbehandlungen bei einer Neuzuteilung.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_314/2013 vom 19. März 2014
Publiziert am 18. Juni 2014
Vertragsrecht
Unternehmenskaufvertrag - Garantie, Zusicherung oder verwandtes Versprechen?
Fabian Glässer / Markus Vischer
Im vorliegenden Fall nimmt das Bundesgericht eine Abgrenzung zwischen Garantie und Zusicherung in Unternehmenskaufverträgen vor, die im Resultat, nicht aber in der Herleitung vollkommen überzeugt.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_220/2013 vom 30. September 2013
Publiziert am 27. Juni 2014
Grundstückkaufvertrag - Besteht unter Miteigentümern Teil- oder gemeinschaftliche Gläubigerschaft?
Davide Giampaolo / Markus Vischer
Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass unter Miteigentümern, die ihre Liegenschaft als Ganzes verkaufen, Teil- und nicht gemeinschaftliche Gläubigerschaft besteht. Jeder Miteigentümer kann daher selbständig den ihm zustehenden Teil der Kaufpreisforderung (pro rata) von der Käuferschaft verlangen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_465/2013 vom 03. März 2014 publiziert als BGE 140 III 150
Publiziert am 10. Juni 2014
Juristinnen in der Schweiz: Anders!
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