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Der dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar) umfasst in über 30 Rechtsgebieten Besprechungen zu wichtigen Entscheiden des BGer, BVGer, BStGer, EGMR und zu ausgewählten kantonalen Entscheiden.

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Expertenkommentierungen durchlaufen ein internes Peer Review anhand einer renommierten Redaktion, welches einen hohen Qualitätsstandard gewährleistet.

Neben den Expertenkommentierungen, sind im dRSK Blog-Beiträge enthalten. Für die Inhalte dieser Beiträge zeichnen die Verfasser und Inhaber der Blogs verantwortlich – Liste der Blogs

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Jan Sutter / Dario Galli / Markus Vischer, Vorkaufsrecht des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks (5A_927/2023)

In seinem Urteil 5A_927/2023 vom 19. August 2024 (publiziert als BGE 150 III 310) entschied das Bundesgericht, dass bei der Beantwortung der Frage, ob das gesetzliche Vorkaufsrecht des Pächters gemäss BGBB wegen persönlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ausgeschlossen sei, auf die Ausgestaltung...

Ursula Ramseier, Qualifikation eines vorsorglichen Benützungsverbots und Beschwerdelegitimation bei Nutzung von öffentlichem Grund (1C_556/2023)

Ein «vorsorgliches Benützungsverbot» ausserhalb eines hängigen Verfahrens stellt in casu einen Endentscheid dar. Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation der Nutzerinnen und Nutzer von öffentlichem oder frei zugänglichem Grund, Abgrenzung von der Popularbeschwerde.

Armin Mandzuka / Dario Galli / Markus Vischer, Herausgabe eingenommener Mietzinsen bei ungültigem Grundstückkauf (4A_127/2024)

In seinem Urteil 4A_127/2024 vom 12. September 2024 entschied das Bundesgericht, dass die Käuferin, die ein Grundstück gestützt auf einen infolge mangelnder Bewilligung nach BGBB ungültigen Grundstückkaufvertrag erwirbt, die bezogenen (zivilen) Früchte nicht für sich beanspruchen kann. Es liess dabei...

Delphine Pannatier Kessler, Trust et rapport successoral (5A_89/2024)

Le Tribunal fédéral admet un recours en matière civile dans un litige successoral relatif à un Treuunternehmen de droit liechtensteinois. Contrairement à l'instance précédente, il refuse de considérer que les actifs en trust font partie de la succession du de cujus, respectant ainsi la personnalité juridique...

Marina Srienz / Dario Galli / Markus Vischer, Die Prüfungsobliegenheit des Käufers (4A_392/2023)

In seinem Urteil 4A_392/2023 vom 24. April 2024 entschied das Bundesgericht, dass die 21 Kalendertage nach dem Eigentumsübergang erfolgte Prüfung des Kaufgegenstands nach dem üblichen Geschäftsgang nicht verspätet sei. Der Käufer durfte die Räumung der Räumlichkeiten durch den bisherigen Pächter und...

Christoph Häfeli, Besuchsrechtsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB ohne Besuchsregelung (5A_230/2024)

Die Besuchsrechtsbeistandshaft ohne gültige Besuchsregelung kann in bestimmten Fällen Sinn machen.

René Huber, Datenschutz: Begehren um Auskunft in nachrichtendienstliche Personendaten (1C_493/2023)

Das Datenschutzrecht sieht vor, dass man gegenüber Bundesbehörden einen grundsätzlich umfassenden Anspruch auf Einsicht in seine eigenen Personendaten hat. Das Einsichtsrecht kann eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden. Ist die Verweigerung des Einsichtsrechts in einem Gesetz vorgesehen,...

Sofja Kononova / Dario Galli / Markus Vischer, Ungültiger Kaufsrechtsvertrag infolge Simulation des Kaufpreises (4A_20/2024)

In seinem Urteil 4A_20/2024 vom 20. August 2024 hiess das Bundesgericht das Gesuch des Eigentümers eines kaufsrechtsbelasteten Grundstücks gut und ordnete eine Grundbuchsperre im Sinne einer provisorischen Verfügung an. Es schützte dabei die Einrede des Eigentümers, wonach der im Kaufsrechtsvertrag vereinbarte...

Vincent Carron, Qualification de contrat de travail (4A_117/2024)

Le Tribunal fédéral confirme l'existence d'un contrat de travail pour une hygiéniste dentaire. Le litige portait sur la qualification de relation de travail de l'engagement d'une hygiéniste dentaire. Dans cet arrêt, le Tribunal fédéral rappelle de manière détaillée les critères de délimitation.

Vincent Carron, Interprétation de l'art. 3 alinéa 3 aCCT LSE (4A_539/2023)

Le Tribunal fédéral confirme l'interprétation à donner à l'art. 3 alinéa 3 aCCT LSE. Le litige portait sur le sens à donner à l'article 3 alinéa 3 CCT LSE dont le texte applicable jusqu'au 31 décembre 2022, faisant l'objet de la décision d'extension.

Vincent Carron, Licenciement d'un travailleur âgé (4A_617/2023)

Le Tribunal fédéral confirme le caractère abusif du licenciement sans égards d'un employé de 62 ans qui avait travaillé 19 ans au service de l'employeur.

Vincent Carron, Licenciement économique (4A_185/2024)

Le Tribunal fédéral confirme le caractère non abusif d'une résiliation prononcée pour motifs économiques. Le Tribunal fédéral a retenu qu'un licenciement donné pour des motifs économiques n'était pas abusif, pour autant qu'il n'était pas en lien avec l'activité exercée par le travailleur comme représentant...

Alexandra Hirt, Absetzung des Willensvollstreckers: Aufsichtsbehörde oder Zivilgericht? (5A_892/2023)

Das Testament sah vor, dass der Willensvollstrecker Gesellschaftsanteile unter bestimmten Bedingungen aus dem Nachlass erwerben dürfe. Ob er zum Kauf berechtigt war, hängt von der Auslegung des Testaments ab - eine materiell-rechtliche Frage für das Zivilgericht. Die Aufsichtsbehörde ist dafür nicht...

Gerhard Hauser, Massgebender Lohn (1C_66/2024)

Eine Arbeitnehmerin vereinbarte mit dem Bundesamt für Justiz (BJ) eine Abgangsentschädigung von zwölf Monatslöhnen. Nach ihrem Austritt entstand Streit darüber, was alles zum Monatslohn gehört. Strittig blieb die sog. VAZ-Zulage. Diese erhält, wer obligatorisch (LK 30 bis 38) oder mit der Arbeitgeberin...

Gerhard Hauser, Datierung Arbeitszeugnis. Bundespersonal (A-2402/2023)

Grundsätzlich sollte der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis mit dem Tag datieren, an dem er es unterzeichnet. Hat er die verspätete Ausstellung zu verantworten, ist das Zeugnis jedoch auf den Tag zu datieren, an dem es hätte ausgestellt werden müssen.

Gerhard Hauser, Fristenlauf, rechtzeitige Beschwerde (A-4122/2024)

Das Gericht tritt auf eine Beschwerde wegen verspäteter Beschwerdeführung nicht ein. Die anfechtbare Verfügung war (vorweg) der Beschwerdeführerin im Original eröffnet worden, die Anwältin erhielt in den folgenden Tagen eine Kopie. Massgebend für die Fristberechnung erachtete das Bundesverwaltungsgericht...

Manuela Häfliger, Herabsetzungsklage bei Erhalt lebzeitiger Zuwendungen (5A_886/2023)

Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Erbe nur dann zur Herabsetzung legitimiert ist, wenn er dem Werte nach seinen Pflichtteil nicht erhalten hat und dass lebzeitige Zuwendungen, die der Ausgleichung unterliegen, bei der Berechnung der Pflichtteilsberechnungsmasse zu berücksichtigen sind, selbst wenn...

Aaron Steiner / Caroline Schönholzer, Klare Grenzen für den Einsatz von KI bei der Polizeiarbeit (1C_63/2023)

Die neuen Bestimmungen des Luzerner Polizeigesetzes (PolG/LU) zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung und zum polizeilichen Informationssystem-Verbund stellen unzulässige Grundrechtseingriffe dar, weshalb das Bundesgericht diese Normen aufhebt. Der Betrieb von Analysesystemen im Bereich...

Yannick Reber, Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr aufgrund unterschiedlicher Sinngehalte (B-358/2022)

Anders als die Vorinstanz erkennt das Bundesverwaltungsgericht im Widerspruchsbeschwerdeverfahren trotz gewisser Ähnlichkeiten im Schrift- und Klangbild keine Verwechslungsgefahr zwischen «CHERIE» und «CHERRY.TV» beziehungsweise «CHERRYTV (fig.)», weil sich die Kollisionsmarken im Sinngehalt klar unterscheiden....

Nicolas Mischler, Diskretionserfordernisse verstossen gegen Art. 3 EMRK (56390/21)

Das Urteil des EGMR vom 12. November 2024 beschäftigte sich mit der Weigerung der Schweizer Behörden, M.I., einem homosexuellen Iraner, Asyl zu gewähren, und der Argumentation, er könne nach einer Rückkehr in den Iran eine Verfolgung durch eine diskrete Lebensweise vermeiden. Der EGMR sah hierdurch Art....

Lorenzo Barbieri / Dario Galli / Markus Vischer, Irrtum über die Bebaubarkeit eines Grundstücks (4A_406/2023)

In seinem Urteil 4A_406/2023 vom 5. März 2024 hat das Bundesgericht an seiner ständigen, wenn auch umstrittenen Rechtsprechung zur Möglichkeit eines Irrtums über künftige Tatsachen festgehalten. In diesem verkäuferfreundlichen Urteil hat es entschieden, dass ein Käufer bei spekulativen Geschäften - insbesondere...

Mladen Stojiljkovic, Strenge Praxis bei verspätetem Vortrag im Zivilprozess (BGE-149-III-304)

Bei Klagen wegen missbräuchlicher Kündigung muss der Arbeitnehmer behaupten und beweisen, dass er gegen die Kündigung rechtzeitig Einsprache erhoben hat; es handelt sich nicht um eine implizit mitbehauptete Tatsache. Verspäteter Vortrag wurde nicht zugelassen (BGE 149 III 304).

Silvan Gehrig, «Naming und Shaming» durch die FINMA zur Wahrung des Ansehens des Finanzplatzes Schweiz (2C_682/2023)

Im Nachgang zum Enforcementverfahren der FINMA gegen die Bank Mirabaud äussert sich das Bundesgericht zu den Voraussetzungen der Information der Öffentlichkeit über ein Verfahren zum Schutz der Reputation des Finanzplatzes durch die FINMA (Art. 22 Abs. 2 Bst. c FINMAG).

Antonella Schmucki, Der Beginn des Fristenlaufs nach einem Wechsel der Anspruchsgrundlage (2C_505/2023)

Das Bundesgericht befasste sich im Urteil 2C_505/2023 mit der Frage, wann die Nachzugsfrist zu laufen beginnt, wenn eine nachzugswillige Person zunächst eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und später eine solche nach AIG innehat. Es legte hierzu Art. 47 Abs. 3 lit. b AIG aus und kam zum Ergebnis, die...

Robin Kälin, Zuweisung eines Überbaurechts nach Art. 674 Abs. 3 ZGB (5A_9/2024)

Mit dem französischsprachigen Urteil 5A_9/2024 vom 7. August 2024 entschied das Bundesgericht eine Grenz- und Nutzungsstreitigkeit betreffend ein Chalet, das sich über zwei benachbarte Parzellen erstreckt. Strittig war die Zuweisung eines Überbaurechts i.S.v. Art. 674 Abs. 3 ZGB.

Valerio Priuli, Die Erwerbsberechtigung von Familienangehörigen von Grenzgängerinnen und Grenzgängern beschränkt sich auf den Aufenthaltsstaat (2C_158/2023)

Das Bundesgericht äussert sich im Urteil 2C_158/2023 vom 12. Juli 2024 zur Frage, ob drittstaatsangehörige Familienangehörige von Grenzgängerinnen und Grenzgängern über eine von diesen abgeleitete Erwerbsberechtigung im Erwerbsstaat der Grenzgängerinnen und Grenzgänger verfügen oder nicht. Konkret ging...

Dominik Anthamatten / Dario Galli / Markus Vischer, Anfechtung eines Aktienkaufvertrags durch eine Miterbin aufgrund eines Willensmangels (4A_570/2021)

In seinem Urteil 4A_570/2021 vom 27. September 2022 entschied das Bundesgericht, dass eine Erbin zwar berechtigt sei, allein eine Klage auf Feststellung der Unverbindlichkeit eines im Namen der Erbengemeinschaft abgeschlossenen Aktienkaufvertrags aufgrund eines Willensmangels zu erheben. Das Anfechtungsrecht...

Luca Bottani / Dario Galli / Markus Vischer, Starke Prämienerhöhungen sind weder sittenwidrig noch übervorteilend (4A_489/2023)

In seinem Urteil 4A_489/2023 vom 19. März 2024 hat das Bundesgericht entschieden, dass eine erhebliche Erhöhung der Prämien für eine Zusatzversicherung weder sittenwidrig ist noch zu einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führt. Das Verhältnis zwischen Sittenwidrigkeit...

Sven Kury, Zur (Ir-)Relevanz der Erwerbsbiografie im Freizügigkeitsrecht (2C_198/2024)

Im Urteil 2C_198/2024 präzisiert das Bundesgericht seine freizügigkeitsrechtliche Rechtsprechung zur Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft bei Arbeitsverhältnissen auf Abruf und ohne Mindestpensum: Bei einer kontinuierlichen Arbeitstätigkeit mit regelmässigen und zeitlich nicht befristeten Einsätzen...

Soubhi Bazerji, Notification ordonnance par voie édictale en cas de détention : l'ordonnance pénale est-elle valable? (6B_457/2023)

La notification d'une ordonnance pénale par voie édictale alors que le prévenu se trouve en détention provisoire est irrégulière. Néanmoins, puisque le vice n'a causé aucun préjudice pour le prévenu, celle-ci est valable.