Kommentar zu: Urteil: 4A_602/2017 vom 7. Mai 2018, publiziert als BGE 144 III 209
Sachgebiet: Haftpflichtrecht
Gericht: Bundesgericht
Spruchkörper: I. zivilrechtliche Abteilung
dRSK-Rechtsgebiet: Privatversicherungsrecht
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Grundlegende Neuordnung des Rückgriffs des privaten Schadenversicherers in BGE 144 III 209
Jubiläumsbeitrag, 100. Ausgabe dRSK
Autor / Autorin
Clemens von Zedtwitz
Redaktor / Redaktorin
Alexander Lacher
Auf den Versicherer gehen gestützt auf Art. 72 Abs. 1 VVG insoweit, als er eine Entschädigung geleistet hat, die Ersatzansprüche über, die dem Anspruchsberechtigten gegenüber Dritten aus unerlaubter Handlung zustehen. Unter den Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne von Art. 72 Abs. 1 VVG fällt gemäss einer höchstrichterlichen Praxisänderung jegliche ausservertragliche Haftung im Sinne von Art. 41 ff. OR (d.h. auch Gefährdungs- und einfache Kausalhaftungen).

[1] Das Bundesgericht nahm mit BGE 144 III 209 eine Änderung seiner jahrzehntelangen Praxis zum Rückgriff des Privatversicherers vor. Diese weit beachtete Praxisänderung kann grundsätzlich als fortschrittlich bezeichnet werden, da sie einen Teil der angestrebten Neufassung des Rückgriffsrechts des Privatversicherers in der vorgesehenen Teilrevision des VVG (Art. 95c E-Teilrevision VVG) vorweg nimmt. Aus Gründen der Rechtssicherheit hätte man sich aber auch vorstellen können, die bestehende Praxis bis zum Abschluss der Teilrevision des VVG beizubehalten. Denn im Gegensatz zur Gesetzesänderung (mit adäquater Übergangsregelung bzw. -frist) schlägt die höchstrichterliche Praxisänderung mit sofortiger Wirkung auf dem Schreibtisch von Gerichten und Parteivertretern auf, sodass namentlich während laufender Gerichtsverfahren die Karten neu verteilt werden müssen. Anders als eine Gesetzesänderung deckt die gerichtliche Praxisänderung sodann nicht alle Möglichkeiten eines Rückgriffs ab, sondern nur die entscheidrelevanten. Es bleibt m.a.W. offen, wie weit die höchstrichterliche Praxisänderung tatsächlich reichen soll (z.B. auch erweiterter Rückgriff des privaten Schadenversicherers auf einen aus Vertrag haftenden Schädiger?). Der Praxisänderung folgende kantonale Urteile haben diesbezüglich erste Hinweise gegeben (z.B. Urteil HG-160139-O des HGer Zürich vom 2. Oktober 2018, betreffend den Rückgriff eines kantonalen Gebäudeversicherers). Weitergehende Klarheit wird voraussichtlich aber erst die gesetzliche Regelung im neuen Art. 95c VVG schaffen. Dass die Teilrevision des VVG noch Schiffbruch erleiden könnte, wie dies im Zeitpunkt der Praxisänderung vielleicht bedacht wurde, erscheint gegenwärtig als unwahrscheinlich. Sollte dies wider Erwarten doch der Fall sein, würden auch die mit der höchstrichterlichen Praxisänderung verbundenen Härten in einem anderen Licht erscheinen.

Clemens von Zedtwitz, Dr. iur., LL.M., Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht, gbf Rechtsanwälte AG.

Retrospektive

Ursprünglich wurde der Entscheid im folgenden Kommentar besprochen: Clemens von Zedtwitz, Grundlegende Neuordnung des Rückgriffs des privaten Schadenversicherers, in: dRSK, publiziert am 4. Juli 2018


Zitiervorschlag: Clemens von Zedtwitz, Grundlegende Neuordnung des Rückgriffs des privaten Schadenversicherers in BGE 144 III 209, in: dRSK, publiziert am 30. September 2019
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