Kommentar zu: Urteil: 5A_540/2013 vom 3. Dezember 2013, publiziert als BGE 140 III 1
Sachgebiet: Familienrecht
Gericht: Bundesgericht
Spruchkörper: II. zivilrechtliche Abteilung
dRSK-Rechtsgebiet: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
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Erwachsenenschutz
Jubiläumsbeitrag, 100. Ausgabe dRSK
Autor / Autorin
Christoph Häfeli
Redaktor / Redaktorin
Christoph Häfeli
Im Zeitraum dieser Retroperspektive trat am 1. Januar 2013 die umfangreichste Revision des Familienrechts seit Bestehen des ZGB in Kraft, die Totalrevision des Vormundschaftsrechts als dritte Abteilung des Familienrechts, neu als Kindes- und Erwachsenenschutzrecht bezeichnet (BG vom 19. Dezember 2008, Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, AS 2011 725; BBl 2006 7001).

[1] Zentrale Anliegen des revidierten Erwachsenenschutzrechts sind namentlich die Förderung des Selbstbestimmungsrechts (mit den neuen Rechtsinstituten des Vorsorgeauftrags, Art. 360–369 ZGB und der Patientenverfügung, Art. 370–373 ZGB), die Massschneiderung der behördlichen Massnahmen (Art. 390–399 ZGB), der Ausbau des Rechtsschutzes und die Schliessung von Lücken bei der Fürsorgerischen Unterbringung (Art. 426–439 ZGB), die Professionalisierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) (Art. 440 ZGB), sowie die Verankerung von gesamtschweizerischen Verfahrensgrundsätzen im ZGB (Art. 443–450g ZGB). Von grundlegender Bedeutung hat sich in den ersten Jahren seit Inkrafttreten auch die Verankerung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismässigkeit erwiesen (Art. 389 ZGB) und die Förderung der Selbstbestimmung (Art. 388 Abs. 2 ZGB).

[2] Die Auswahl der nachfolgenden bereits kommentierten oder nur erwähnten Entscheide ist nicht repräsentativ. Es handelt sich jedoch ausnahmslos um Entscheidungen, welche die Stossrichtung und zentralen Revisionsanliegen des Erwachsenenschutzrechts unterstützen.

 

Retrospektive zu: 5A_795/2014 vom 14. April 2015, Yvo Biderbost, Erwachsenenschutz: So wenig wie möglich, so viel wie nötig!, in dRSK, publiziert am 5.Juni 2015

[3] Der Entscheid, in dem das Bundesgericht die Verhältnismässigkeit der angeordneten Vertretungsbeistandschaft als gerade noch gegeben beurteilt, enthält differenzierte Ausführungen zur Subsidiaritäts- und Verhältnismässigkeitsprüfung und stellt dabei hohe Anforderungen an die Individualisierung von erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen, was einem zentralen Grundsatz des revidierten Erwachsenenschutzrechts entspricht.

[4] In einem kürzlich publizierten, aber nicht kommentierten Entscheid (5A_1024/2018 vom 12. August 2019) hatte die kantonale Rechtsmittelinstanz die erstinstanzlich angeordnete Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung i.S. von Art. 394 Abs. 1 und 3 ZGB ohne Beschränkung der Handlungsfähigkeit, abgemildert und durch eine Begleitbeistandschaft ersetzt und mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person einem Beistandswechsel stattgegeben und den Berufsbeistand durch den vom Beschwerdeführer selber bestimmten Treuhänder ersetzt. Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen und der Vorinstanz attestiert, mit Blick auf die Subsidiarität der behördlichen Massnahmen und das Selbstbestimmungsrecht den Eingriff auf das minimal Notwendige reduziert und damit bundesrechtskonform gehandelt zu haben (E 2.3).

 

Retrospektive zu: 5A_255/2017 vom 18. Mai 2017, publiziert als BGE 143 III 337Daniel Rosch, Zwangsmedikation à discrétion?, in: dRSK, publiziert am 23. Juni 2017

[5] Im Entscheid klärt das Bundesgericht verschiedene offene Fragen in Bezug auf die Zwangsbehandlung und Isolation (vgl. Rz. 8 dRSK Rosch). Dabei stösst die Auffassung des Bundesgerichts, wonach die Behandlung jeweils als Ganzes zu sehen sei und damit eine unbefristete Anordnung einer Zwangsbehandlung zulässig sei auf die differenzierte Kritik des Kommentators, der sich dabei nicht nur auf die einhellige Meinung in der Literatur sondern auch auf das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (ÜMB; SR 0.810.2) und das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN BRK; SR 0.109) beruft.

 

Retrospektive zu: 5A_540/2013 vom 3. Dezember 2013, publiziert als BGE 140 III 1, Vorschlagsrecht der betroffenen Person für die Person des Beistands oder der Beiständin (nicht kommentiert im dRSK)

[6] Nicht einmal ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Rechts stellte das Bundesgericht in diesem Entscheid klar, dass das Vorschlagsrecht im Lichte der Selbstbestimmung noch an Bedeutung gewonnen hat, während das altrechtliche Vorschlagsrecht einzig dem öffentlichen Interesse gedient habe. Nach grundsätzlichen Ausführungen zur Eignung der vorgeschlagenen Person hält das Bundesgericht fest, dass die Tatsache, dass eine Person nacheinander zwei unterschiedliche Beistandschaften ausübt – in casu eine Prozessbeistandschaft nach Art. 449a ZGB und anschliessend eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung – keine Interessenkollision begründet, namentlich wenn die betroffene Person der Verbeiständung zugestimmt hat und wünscht, dass der bisherige Vertretungsbeistand auch die neu errichtete Verwaltungsbeistandschaft übernimmt.

 

Prof. FH em. Christoph Häfeli, Kindes- und Erwachsenenschutzexperte.


Zitiervorschlag: Christoph Häfeli, Erwachsenenschutz, in: dRSK, publiziert am 30. September 2019
ISSN 1663-9995. Editions Weblaw
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