Kommentar zu: Urteil: A-7165/2016 vom 5. Dezember 2017
Sachgebiet: öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)
Gericht: Bundesverwaltungsgericht
Spruchkörper: Abteilung I
dRSK-Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
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Die notwendige Mahnung vor einer Kündigung in der Bundesverwaltung
Autor / Autorin
Gerhard Hauser
Redaktor / Redaktorin
Thomas Geiser
Roland Müller
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei interessante Entscheide zu Form und Inhalt einer Mahnung publiziert, die vor einer geplanten Kündigung gegenüber Bundesangestellten ausgesprochen werden muss. Die Entscheide sind mehr als ein Jahr alt und waren noch Gegenstand einer erfolglosen Überprüfung durch das Bundesgericht.

[1] Soll einem/einer Bundesangestellten wegen «Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten» (Art. 10 Abs. 3 Bst. a BPG) oder wegen «Mängeln in der Leistung oder im Verhalten» (Bst. b) gekündigt werden, bedarf es grundsätzlich einer vorgängigen Mahnung. Diese muss eine Rüge- und eine Warnfunktion haben, damit eine Besserung möglich ist – ausser eine solche Mahnung wäre «von vornherein aussichtslos». Ihre Rügefunktion erfüllt die Mahnung nur dann, wenn die Mängel nicht nur summarisch, sondern detailliert vorgeworfen werden, und sie durch Verweis auf bestimmte Vorkommnisse belegt werden können. Bezüglich der Warnfunktion muss zumindest konkludent eine Androhung der ordentlichen Kündigung zum Ausdruck kommen (A-7165/2016 E. 5.1.3).

[2] Im Urteil A-7165/2016 genügten die Rügen der Arbeitgeberin diesen Anforderungen nicht. Sie stellte «Verbesserungspotenzial fest, ohne jedoch konkret darzulegen, wie sich der Arbeitnehmer inskünftig zu verhalten habe». Auch wurde er ersucht, Mobbingvorwürfe «in Zukunft nicht mehr von sich zu geben», aber die Kündigung im Fall einer Widerhandlung wurde ihm nicht angedroht. Weil es damit an einer korrekten Mahnung fehlte, erfolgte die Kündigung ohne sachlich hinreichenden Grund. Der Beschwerdeführer erhielt sechs Monatslöhne Entschädigung, was das absolute Minimum darstellt. Er war noch nicht lang im Amt und noch verhältnismässig jung.

[3] Viel strenger war das Bundesverwaltungsgericht (A-1399/2017) mit einem Mitarbeiter der Alkoholverwaltung (EAV), der durch eine Reorganisation in die Zollverwaltung (EZV) wechselte. Er musste sich vorhalten lassen, dass schon in der ordentlichen Personal­beurteilung in der EAV drei und zwei Jahre zuvor seine Selbstkompetenz/Genauigkeit nur mit genügend (2) beurteilt wurde. Danach war er gewisse Zeit arbeitsunfähig und startete neu in der EZV. Dort monierte der neue Chef, dass er die übertragenen Aufgaben teilweise nicht rechtzeitig erledigte. Zwei Tage nach einer «Mahnung» wurde ihm die Kündigungs­verfügung vorgelegt.

[4] Zusammenfassend genügte dem Bundesverwaltungsgericht, dass schon in der ersten Personalbeurteilung in der EAV die Sozialkompetenz kritisiert und beanstandet wurde, es mangle ihm an realistischer Projektplanung und Arbeitsorganisation. Diese Schwächen seien schon vor dem krankheitsbedingten Ausfall vorgelegen, so dass eine Mahnung diesbezüglich einem leeren Formalismus gleichkommen würde. Die Arbeitgeberin durfte davon ausgehen, dass eine Mahnung aussichtslos gewesen wäre und so bleibt die Kündigung trotz fehlender Mahnung gültig.

[5] Obschon das Bundesgericht (8C_567/2018) sich dem Bundesverwaltungsgericht anschloss, bleibt doch mit Blick auf den ersten Entscheid ein schaler Nachgeschmack. Weshalb wird im ersten Entscheid die Rüge- und Warnfunktion (richtigerweise) streng überprüft und im zweiten sinngemäss festgehalten, der Arbeitnehmer sei immer etwas unstrukturiert und chaotisch gewesen? Eine vorgängige Mahnung, er solle präziser, pünktlicher und genauer arbeiten, andernfalls er mit einer Entlassung rechnen müsse, erachtete das Gericht deshalb als aussichtslos und damit als unnötig.

 

Gerhard Hauser, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht.


Zitiervorschlag: Gerhard Hauser, Die notwendige Mahnung vor einer Kündigung in der Bundesverwaltung, in: dRSK, publiziert am 30. September 2019
ISSN 1663-9995. Editions Weblaw
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