Commentaire de : Arrêt: A-6583/2016 du 5 décembre 2017
Domaine : rapports de service de droit public (Confédération)
Tribunal : Tribunal administratif fédéral
Cour : Cour I
CJN - domaine juridique : Droit du travail
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Vorgeschobene Reorganisation in der Bundesverwaltung
Auteur
Gerhard Hauser
Rédacteur/ Rédactrice
Thomas Geiser
Die Kündigung eines Bundesangestellten aus schwerwiegenden wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen (Art. 10 Abs. 3 Bst. e BPG) setzt eine ernsthafte Reorganisation der Verwaltungseinheit voraus. Dem Betroffenen steht jedoch zur Bekämpfung seiner Entlassung der Beweis offen, dass faktisch seine Stelle in einer anderen Organisationseinheit neu besetzt werden soll.

[1] Der Beschwerdeführer wurde von der SBB aus schwerwiegenden wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen entlassen. Er bestreitet, dass seine Stelle aufgrund einer Reorganisation weggefallen sei, sie sei bloss in eine andere Organisationseinheit verschoben worden. Dort sei eine neue Stelle ausgeschrieben, die zu 90 Prozent seinem Pflichtenheft entspreche.

[2] Gemäss dem auf der Grundlage des Bundespersonalrechts vereinbarten GAV SBB kann das unbefristete Arbeitsverhältnis aus schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen ordentlich gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber der angestellten Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann. Das Bundesverwaltungsgericht betont, dass eine auf diese Norm gestützte Kündigung bedinge, dass die Stelle wegen der Reorganisation weggefallen sein müsse.

[3] Zuerst hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass ein deklarierter und angestrebter Abbau einer gewissen Zahl von Vollzeitstellen innerhalb einer gewissen Frist als grössere Reorganisation zu bezeichnen ist. Insofern gab es der SBB Recht. Danach überprüfte es jedoch minuziös den Stellenbeschrieb des Beschwerdeführers und denjenigen der neuen Stelle in der anderen Organisationseinheit und kommt zum Schluss, dass sich im Ergebnis «die wahrzunehmenden Kernaufgaben in einem Umfang von höchstens einem Fünftel geändert» haben. «Ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der Reorganisation und der Kündigung ist vor diesem Hintergrund zu verneinen.»

[4] Der Beschwerdeführer erhält in der Folge eine Entschädigung von zehn Monatslöhnen.

Gerhard Hauser, Fürsprecher, Anwaltsbüro Hauser Junker.


Proposition de citation : Gerhard Hauser, Vorgeschobene Reorganisation in der Bundesverwaltung, in : CJN, publié le 12 février 2018
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