Kommentar zu: Urteil: 2C_116/2017 vom 3. Oktober 2017
Sachgebiet: Bürgerrecht und Ausländerrecht
Gericht: Bundesgericht
Spruchkörper: II. öffentlich-rechtliche Abteilung
dRSK-Rechtsgebiet: Ausländerrecht
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Die biographische Kehrtwende
Kommentar anhand der Urteile 2C_112/2017 und 2C_116/2017
Autor / Autorin
Valerio Priuli
Redaktor / Redaktorin
Marc Spescha
Das Bundesgericht konkretisiert in zwei kürzlich ergangenen Urteilen das Kriterium der sogenannten biographischen Kehrtwende beim Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 lit. a und lit. b AuG bei in der Schweiz geborenen oder langjährig in der Schweiz anwesenden ausländischen Personen. Für die hierbei zentrale Frage der Rückfallgefahr ist gemäss Bundesgericht massgeblich, ob die seit der Straffälligkeit erfolgte familiäre, berufliche, soziale und private Entwicklung der straffälligen Person auf eine biographische Kehrtwende schliessen lässt.

Urteil 2C_112/2017 vom 14. September 2017

Sachverhalt

[1] Ein 1970 geborener italienischer Staatsangehöriger, der 1982 im Alter von elf Jahren in die Schweiz kam und seither über eine schweizerische Niederlassungsbewilligung verfügte, wurde zwischen 1990 und Mitte Februar 2017 aufgrund von Straftaten, die mit seiner Drogenabhängigkeit in Zusammenhang standen (Beschaffungskriminalität), 29 Mal zu Bussen, Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt. Die Freiheitsstrafen summierten sich zu insgesamt 17 Monaten, wobei die höchste ausgesprochene Freiheitsstrafe 9 Monate betrug. In der ersten Hälfte der 1990er-Jahre befand er sich zwei Mal in einer Arbeitserziehungsanstalt, wobei ein erstes Entzugsprogramm (Methadon) scheiterte und er hernach wiederum straffällig wurde.

[2] Mit Urteil vom 20. Oktober 2014 verurteilte das Bezirksgericht Frauenfeld den Beschwerdeführer u.a. wegen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Beschimpfung, mehrfacher Drohung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, versuchter Nötigung, mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Fahrens ohne Berechtigung sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 30.

[3] Mit Verfügung vom 9. Juni 2015 widerrief das Migrationsamt des Kantons Thurgau seine Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden in der Sache abgewiesen.

Erwägungen

[4] Das Bundesgericht behandelte zunächst die Frage, ob sich der Beschwerdeführer als italienischer Staatsangehöriger auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) berufen konnte oder nicht (E. 1.2.). Während das Migrationsamt des Kantons Thurgau, das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau sowie der Beschwerdeführer selbst die Anwendbarkeit des FZA aufgrund eines Verbleiberechts wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit bejaht und den Bewilligungswiderruf im Lichte von Art. 5 Anh. I FZA geprüft hatten, war das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau davon ausgegangen, Art. 5 Anh. I FZA komme vorliegend nicht zur Anwendung, weil der Beschwerdeführer nach Inkrafttreten des FZA am 1. Juni 2002 keine relevante Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt habe und ihm auch kein Verbleiberecht nach Art. 4 Anh. I FZA zukomme. Das Bundesgericht liess die Frage der Anwendbarkeit des FZA im vorliegenden Fall mit der Begründung offen, der Widerruf der Bewilligung sei selbst dann nicht zu beanstanden, wenn er – wie von den ersten beiden kantonalen Instanzen – im Lichte von Art. 5 Anh. I FZA zu beurteilen sei.

[5] In E. 2. referierte das Bundesgericht seine konstante Praxis zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Straffälligkeit bei Geburt oder langjähriger Anwesenheit in der Schweiz im Anwendungsbereich von Art. 5 Anh. I FZA. Danach ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung nur mit Zurückhaltung zulässig, bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit jedoch nicht ausgeschlossen.

[6] In E. 3. ging das Gericht auf den zu beurteilenden Einzelfall ein: Es setzte sich zunächst mit der Delinquenz des Beschwerdeführers auseinander, wobei es ihm zugestand, ein gewisser Teil derselben sei von untergeordneter Bedeutung. Ein anderer Teil habe sich aber gegen Leib und Leben bzw. die Gesundheit Dritter gerichtet, wobei sein Verhalten von einer nicht zu unterschätzenden Droh- und Gewaltbereitschaft gezeugt habe (u.a. Zufügen von fünf Stichwunden mit Taschenmesser, Bedrohung und Abgeben eines Warnschusses mit einer geladenen und gespannten Doppelflinte sowie Faustschläge und Drohungen). Das Bundesgericht hielt dem Beschwerdeführer weder die Strafhöhe der höchsten gegen ihn ausgesprochenen Strafe (9 Monate Freiheitsstrafe) noch die Summe der einzelnen Strafen (17 Monate Freiheitsstrafe) vor, die im Vergleich zur Reneja-Praxis im unterer Bereich lägen, sondern «seine sich über Jahre hinziehende Delinquenzbereitschaft» (E. 3.2.). Weder der jahrelange Aufenthalt in einer Arbeitserziehungsanstalt noch die Strafverfahren und die drei ausländerrechtlichen Verwarnungen (1990, 1993 und 2006) hätten den Beschwerdeführer zur Einsicht gebracht, seinen Lebenswandel zu ändern, um in der Schweiz bleiben zu können. Auch die seit Jahren bestehenden familiären Beziehungen zu Mutter und Schwester hätten ihn nicht von seiner Delinquenz abbringen können. Eine «biographische Kehrtwende» sei damit nicht auszumachen. Damit verletze die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei nicht willens oder nicht in der Lage, sich künftig an die hiesige Rechtsordnung zu halten, kein Bundesrecht. Auch bestehe aufgrund der bisher gezeigten Droh- und Gewaltbereitschaft eine aktuelle Gefahr für wichtige Rechtsgüter gemäss Art. 5 Anh. I FZA (körperliche Integrität Dritter).

[7] Dem sich aus dieser Gefahr ergebenden öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz stellte das Gericht in der Folge sein privates Interesse am Verbleib in der Schweiz gegenüber (E. 3.4.). Hierbei war zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer seit über 30 Jahren in der Schweiz aufgehalten hatte. Das Bundesgericht befand indes, er sei in den ersten elf Jahren in Italien sozialisiert worden und ausserdem sei sein Vater wieder ins gemeinsame Heimatland zurückgekehrt. Weiter würden ihm die in der Schweiz gemachte Ausbildung und die IV-Rente auch im Heimatland zugutekommen. Der Empfehlung der Externen Psychiatrischen Dienste Thurgau, von der Wegweisung abzusehen, mass das Bundesgericht aufgrund der bisherigen Rückfälligkeit nur eine beschränkte Bedeutung zu. Eine freizügigkeitsrechtliche Rückkehr in die Schweiz sei überdies bei Bewährung im Ausland nicht ausgeschlossen. Weiter könnte die Weiterführung des Methadonprogramms mit den zuständigen Diensten in Italien geplant und einer allfälligen Verschlechterung des Gesundheitszustands bei der Vorbereitung des Wegweisungsvollzugs und bei der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden (Art. 64d Abs. 1 des Ausländergesetzes [AuG]). Die familiären Beziehungen zu Mutter und Schwester könnten auch von Italien aus gepflegt werden, wobei diese den Sohn bzw. Bruder psychisch wie wirtschaftlich zur Seite stehen könnten.

[8] Schliesslich wies das Bundesgericht die Beschwerde ab und hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gut (E. 4).

2C_116/2017 vom 3. Oktober 2017

Sachverhalt

[9] Im Urteil 2C_116/2017 beurteilte das Bundesgericht den Bewilligungswiderruf eines im Jahre 1985 in der Schweiz geborenen und hier niedergelassenen kroatischen Staatsbürgers. Nach einer ersten Ehe, die am 19. Juni 2012 kinderlos geschieden wurde, heiratete dieser am 2. Dezember 2016 die Schweizer Bürgerin B., mit der er seit Januar 2013 zusammenlebt. Die Eltern und die beiden Schwestern des Beschwerdeführers wohnen in Zürich.

[10] Nachdem der Beschwerdeführer zwischen 2003 und 2008 mehrmals straffällig geworden war, verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Juni 2010 u.a. wegen gewerbsmässigen und bandenmässigen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie wegen anderer SVG-Delikte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten und 25 Tagen, einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 130 und einer Busse von CHF 3’000. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft auferlegte ihm am 2. März 2011 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln sowie mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises als Zusatzstrafe eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 70 sowie eine Busse von CHF 150. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte ihn am 11. April 2013 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten und verlängerte die Probezeit der durch das Obergericht des Kantons Zürich ausgesprochenen Freiheitsstrafe um 2½ Jahre. Mit Strafbefehl vom 18. September 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen Vergehens gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 90 verurteilt (Verschweigen eines Zwischenverdienstes von CHF 1’500). Vom 17. September 2013 bis zur bedingten Entlassung am 25. Februar 2014 befand er sich im Strafvollzug (Halbgefangenschaft).

[11] Das Migrationsamt des Kantons Zürich hatte den Beschwerdeführer wegen seiner Straffälligkeit drei Mal verwarnt (2005, 2007 und 2010). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2015 widerrief es seine Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. Das letztinstanzliche kantonale Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich erging am 14. Dezember 2016, also noch vor Inkraftsetzung des Protokolls zur Ausdehnung des FZA auf Kroatien per 1. Januar 2017.

Erwägungen

[12] Das Bundesgericht hielt zunächst fest, die Heirat vom 2. Dezember 2016 sei nicht in das kantonale Verfahren eingebracht worden und stelle vor Bundesgericht deshalb ein unzulässiges echtes Novum dar (E. 2.2.; da die Heirat am 2. Dezember 2016 stattfand und der angefochtene Entscheid vom 14. Dezember 2016 datiert, dürfte es sich hierbei jedoch um ein unechtes Novum handeln, wobei die Tatsache gemäss Art. 99 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] so oder so nicht zu berücksichtigen war).

[13] In E. 3. referierte das Bundesgericht analog zum Urteil 2C_112/2017 seine konstante Praxis zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Straffälligkeit bei Geburt oder langjähriger Anwesenheit in der Schweiz im Anwendungsbereich von Art. 5 Anh. I FZA. Es hielt zudem fest, dass sich auch kroatische Staatsangehörige, die vor dem 1. Januar 2017 in der Schweiz gelebt hatten, auf das FZA und, im Falle eines Bewilligungswiderrufs wegen Straffälligkeit, auf Art. 5 Anh. I FZA stützen können (E. 3.4.2.).

[14] In E. 4.1. führte das Gericht mit Bezug auf den konkreten Fall aus, das ausländerrechtliche Verschulden des Beschwerdeführers sei von Gewicht, weil er nach ausländerrechtlichen Verwarnungen und teilweise während der Probezeit delinquiert, zahlreiche Diebstähle und SVG-Delikte begangen und die körperliche Integrität Dritter gefährdet habe (Kontrollverlust über das Fahrzeug auf der Autobahn infolge überhöhter Geschwindigkeit), wobei ihn auch die Beziehungen zu Mutter und Schwester nicht vom Delinquieren abgehalten hätten. Damit sei die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, es bestünde ein «relativ grosses Interesse» an seiner Wegweisung aus der Schweiz (E. 4.1.).

[15] Demgegenüber habe die Vorinstanz jedoch die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Schweizer Gattin (recte: Freundin) am Verbleib in der Schweiz nicht genügend gewichtet (E. 4.2.). Es sei vor dem Hintergrund von Art. 5 Anh. I FZA im Zusammenhang mit der prospektiv abzuschätzenden Rückfallgefahr auch von Bedeutung, welche Zukunftsaussichten für den Betroffenen bei einem Verbleib in der Schweiz konkret bestünden. Dabei sei zu berücksichtigen, ob und inwiefern die Person aus den strafrechtlichen Sanktionen und ausländerrechtlichen Verwarnungen Lehren gezogen habe und ob sie in Bezug auf ihren Lebensplan und ihr künftiges Verhalten eine deutliche Änderung glaubhaft und nachvollziehbar dartun könne. Es sei im vorliegenden Fall mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, er habe nach schwieriger Jugend und Adoleszenz inzwischen eine «biographische Kehrtwende» vollziehen können (E. 4.2.).

[16] Das Bundesgericht hielt dem Beschwerdeführer zugute, keine Gewalttaten, keine qualifizierten Betäubungsmitteldelikte und keine Sexualstraftaten begangen zu haben. Ausserdem lägen die ihm zur Last gelegten Diebstähle fast zehn Jahre zurück, mit seiner Freundin (und heutigen Ehefrau) habe er sich ein neues stabiles familiäres Umfeld geschaffen und seit rund vier Jahren sei er beruflich im Informatikbereich tätig, wobei seine Arbeitgeber mit seinen Leistungen sehr zufrieden seien. Darüber hinaus habe er sich an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften weitergebildet. Weiter habe er seine mit den Straftaten zusammenhängende Verschuldung von rund CHF 100’000 abgebaut. Und schliesslich würden die stabilisierende berufliche und private Situation und die günstige Prognose betreffend die Legalbewährung auch durch ein verkehrspsychologisches Gutachten vom 19. Januar 2015 bestätigt (E. 4.2. f.).

[17] Vor diesem Hintergrund erweise sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) i. V. m. Art. 36 BV bzw. Art. 8 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (Eingriff in den kombinierten Schutzbereich des Familien- und Privatlebens) als unverhältnismässig (E. 4.4.). Ein Widerruf der Bewilligung sei zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zwar geeignet und allenfalls erforderlich, aber mit dem Übermassverbot unvereinbar. Es bestehe «glaubhaft ein Bruch des Beschwerdeführers mit seiner (deliktischen) Vergangenheit und privat, familiär sowie beruflich eine positive Ausrichtung auf ein glaubwürdiges neues Zukunftsprojekt hin, welches er kaum bereit sein wird, durch künftige Straftaten wieder zu gefährden» (E. 4.4.). Vom Beschwerdeführer gehe zurzeit keine aktuelle, konkrete Gefährdung wesentlicher Rechtsgüter im Sinne von Art. 5 Anh. I FZA aus (was die Vorinstanz jedoch noch nicht zu beurteilen hatte, weil sich der Beschwerdeführer dort noch nicht auf das FZA berufen konnte [vgl. Rz. 11 a. E.]). Weiter sei zu berücksichtigen, dass die ersten beiden ausländerrechtlichen Verwarnungen aufgrund von Straftaten ausgesprochen worden waren, die einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 des Ausländergesetzes (AuG) nicht erlaubt hätten – daher käme ihnen hier keine wesentliche Bedeutung zu (E. 4.5.). Es rechtfertige sich daher, dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung zu belassen und ihn im Sinne der milderen Massnahme ein letztes Mal gemäss Art. 96 Abs. 2 AuG formell zu verwarnen (E. 5.1.).

Kommentar

[18] Das Bundesgericht stellt im Urteil 2C_116/2017 zu Recht klar, dass Art. 5 Anh. I FZA auch auf kroatische Staatsangehörige anwendbar ist, die vor dem 1. Januar 2017 in der Schweiz gelebt haben. Hingegen lässt es die Frage der Anwendbarkeit des FZA im Urteil 2C_112/2017 mit dem zwar nachvollziehbaren, aber nicht überzeugenden Hinweis offen, die Wegweisung sei so oder so rechtskonform. Gerade weil sich die Vorinstanzen diesbezüglich uneinig waren, wäre eine höchstrichterliche Klärung der Frage angezeigt gewesen.

[19] Kommentierungswürdig sind die beiden Entscheide insbesondere, weil das Bundesgericht nach dem Urteil 2C_1118/2016 vom 26. April 2017 zum zweiten und dritten Mal das Kriterium der biographischen Kehrtwende verwendet und dessen normative Bedeutung konkretisiert. Ausgangspunkt der biographischen Kehrtwende ist, dass beim ausländerrechtlichen Bewilligungswiderruf der Sicherheitsaspekt im Vordergrund steht, während das Strafrecht die Sanktionierung und Resozialisierung der straffälligen Person bezweckt (Urteile des Bundesgerichts 2C_112/2017 vom 14. September 2017 E. 3.2. und 2C_1118/2016 vom 26. April 2017 E. 4.4.). Im ausländerrechtlichen Verfahren ist dabei die Frage massgeblich, ob und in welchem Masse von der straffällig gewordenen Person künftig eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit ausgeht (Rückfallgefahr).

[20] Das Bundesgericht bestätigt in den hier besprochenen Urteilen seine bisherige Rechtsprechung zum Bewilligungswiderruf wegen Straffälligkeit bei Ausländern der zweiten Generation und Personen, die als Jugendliche in die Schweiz eingereist sind und im Zeitpunkt des Bewilligungswiderrufs über eine langjährige Anwesenheit verfügen. Präzisierend hält es fest, bei der Beurteilung der von einer straffällig gewordenen Person ausgehenden Rückfallgefahr sei zwingend zu berücksichtigen, ob sie seit der Straffälligkeit eine biographische Kehrtwende vollzogen habe.

[21] Soweit ersichtlich, erwähnte das Bundesgericht die biographische Kehrtwende erstmals im Urteil 2C_1118/2016 vom 26. April 2017: Der Beschwerdeführer, dessen Niederlassungsbewilligung wegen wiederholter Straffälligkeit widerrufen wurde – wobei er sich im Gegensatz zu den hier besprochenen Fällen nicht auf das FZA berufen konnte –, machte eine «grundlegende biographische Kehrtwende» geltend, die darin zum Ausdruck komme, dass er sich in psychiatrische Behandlung begeben habe, über ein stabiles familiäres Umfeld verfüge und einen Herzinfarkt erlitten habe, der zu einer grundlegenden Änderung seines Verhaltens geführt habe (Urteil des Bundesgerichts 2C_1118/2016 vom 26. April 2017 E. 4.3.). Das Bundesgericht hielt diesbezüglich fest, der Beschwerdeführer sei trotz psychiatrischer Behandlung und stabiler familiärer Verhältnisse sowie nach dem Herzinfarkt straffällig geworden, womit sich die geltend gemachte biographische Kehrtwende «nicht in den Fakten niedergeschlagen» habe (ebenda).

[22] Fasst man die drei Urteile 2C_1118/2016, 2C_112/2017 und 2C_116/2017 zusammen, ist gemäss Bundesgericht dann von einer biographischen Kehrtwende auszugehen, wenn die straffällige Person eine deutliche Änderung ihres Lebensplans und ihres künftigen Verhaltens glaubhaft zu machen vermag (2C_116/2017 E. 4.2.). Hierbei hat sie erstens darzulegen, welche Fakten für ein straffreies künftiges Verhalten sprechen. In Betracht fallen grundsätzlich ein stabiles familiäres Umfeld, das Absolvieren von Weiterbildungen, eine Arbeitstätigkeit sowie die konstruktive Auseinandersetzung mit der eigenen Delinquenz (z.B. Abbau von delinquenzbedingten Schulden und psychiatrische Behandlung delinquenzrelevanter Verhaltensmuster bzw. Aufenthalt in Arbeitserziehungsanstalten; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 4.2., 2C_1118/2016 vom 26. April 2017 E. 4.3. und 2C_112/2017 vom 14. September 2017 E. 3.2.). Zweitens hat die Person darzulegen, dass sich der Sachverhalt nach der Straffälligkeit entsprechend entwickelt hat, wobei ein «Bruch […] mit [der] deliktischen Vergangenheit» sichtbar werden muss (Urteil des Bundesgerichts 2C_116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 4.4.). Aus dem Lebenslauf soll sich ergeben, dass die straffällige Person «ihre Lehren gezogen» (so Urteil des Bundesgerichts 2C_116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 4.2.) bzw. «ihre Chancen genutzt» hat (vgl. Urteil de Bundesgerichts 2C_112/2017 vom 14. September 2017 E. 3.3. und 3.4.2. sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_1118/2016 vom 26. April 2017 E. 4.2. f.). Liegen die vom Bundesgericht anerkannten relevanten Fakten, die für eine straffreie Zukunft sprechen, schon im Zeitpunkt der deliktischen Handlungen vor, ohne dass danach eine Änderung in der Lebensgestaltung sichtbar würde, ist eine biographische Kehrtwende nicht glaubhaft gemacht (so in den Urteilen des Bundesgerichts 2C_112/2017 vom 14. September 2017 und 2C_1118/2016 vom 26. April 2017).

[23] Das Kriterium der biographischen Kehrtwende setzt voraus, dass die straffällige gewordene Person die Möglichkeit gehabt haben muss, Lehren zu ziehen bzw. Chancen wahrzunehmen. Liegt zwischen der strafrechtlichen Verurteilung und dem ausländerrechtlichen Verfahren erst eine kurze Zeitspanne, ist daher auch dann der Verzicht auf den Bewilligungswiderruf angezeigt, wenn eine Kehrtwende noch nicht vollständig vollzogen erscheint, die Person aber glaubhaft darzulegen vermag, dass eine solche künftig wahrscheinlich ist. Namentlich dürfen beispielsweise seit der Straffälligkeit entstandene Tatsachen, die für eine biographische Kehrtwende sprechen, nicht pauschal mit dem Hinweis auf den Druck hängiger straf- und ausländerrechtlicher Verfahren abgetan werden. Vielmehr sind sie im Rahmen der Rückfallprognose als relevante Indizien für eine mögliche biographische Kehrtwende zu berücksichtigen. Insbesondere bei Straftätern im Jugend- und jungen Erwachsenenalter ist von Belang, dass sie sich in ihrer Entwicklung noch wesentlich beeinflussen lassen (vgl. Marc Spescha, in: Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli/Constantin Hruschka (Hrsg.), OFK-Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, Art. 63 AuG N 6a). Das Bundesgericht hielt überdies fest, dass bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen der zweiten Generation deren Wohl und deren Wiedereingliederungschancen bei der Interessenabwägung von besonderem Gewicht seien, falls sie mit dem Heimatstaat nicht mehr verbindet als ihre Staatsbürgerschaft (Urteil des Bundesgerichts 2C_896/2014 vom 25. April 2015 E. 2.3. m.w.H.). Hatten diese Straftäter also zeitlich noch gar keine Möglichkeit, die Lehren aus ihrer Straffälligkeit zu ziehen oder allfällige Chancen wahrzunehmen, sind diesbezügliche konkrete Anhaltspunkte gleichwohl zu berücksichtigen.

[24] Weiter ist darauf einzugehen, dass das Bundesgericht das Kriterium der biographischen Kehrtwende bisher einzig bei Personen verwendet hat, die entweder hier geboren worden (so Urteil des Bundesgericht 2C_116/2017 vom 3. Oktober 2017) oder als Jugendliche im Alter von elf bzw. zwölf Jahren in die Schweiz eingereist sind (Urteile des Bundesgerichts 2C_1118/2016 vom 26. April 2017 und 2C_112/2017 vom 14. September 2017). Hierzu zwei Anmerkungen: Erstens ist nicht ersichtlich, weshalb die Verwendung des Kriteriums bloss auf diese Personenkategorien zu beschränken wäre. Vielmehr ist angezeigt, eine biographische Kehrtwende in jedem Fall eines Bewilligungswiderrufs aufgrund deliktischen Verhaltens im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Zweitens ist meines Erachtens zu beachten, dass bei in der Schweiz geborenen oder bis zum Jugendalter in die Schweiz eingereisten und anschliessend hier aufgewachsenen Personen die Frage nach einer allfälligen biographischen Kehrtwende in den Hintergrund tritt, wenn der Bewilligungswiderruf sich bereits aufgrund der hier erfolgten Sozialisierung und der damit einhergehenden fehlenden Integrationsperspektive im Herkunftsstaat der straffälligen Person als unverhältnismässig erweist (vgl. hierzu Babak Fargahi, Das Konzept des eigenen Landes gemäss Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II im Lichte der Strassburger sowie der Schweizer Wegweisungspraxis gegenüber Ausländern der zweiten Generation, Diss., Zürich/St.Gallen 2016, S. 190 ff.). Dies kann insbesondere in Konstellationen wie derjenigen, die dem Urteil des Bundesgerichts 2C_112/2017 vom 14. September 2017 zugrunde lag, gegen den Bewilligungswiderruf sprechen.

[25] Das in den drei Urteilen verwendete Kriterium der biographischen Kehrtwende erinnert an den in früherer Rechtsprechung verwendeten Begriff des Gesinnungswandels (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.180/2002 vom 20. Juni 2002, 2A.422/2005 vom 9. November 2005, 2C_581/2007 vom 13. November 2007, 2C_94/2016 vom 2. November 2016 und 2C_503/2016 vom 8. Dezember 2016). Hier wie da wird von der ehemals straffälligen Person eine Wende bzw. ein Wandel gefordert, also eine Abkehr vom bisherigen Leben und der Aufbau stabiler Strukturen, die eine straffreie Zukunft glaubhaft erscheinen lassen. Wie bei der biographischen Kehrtwende berücksichtigte das Bundesgericht beim Gesinnungswandel die konstruktive Auseinandersetzung mit der eigenen Delinquenz, den Aufbau stabiler familiärer Strukturen und die soziale und berufliche Integration der straffälligen Person (Urteile des Bundesgerichts 2A.422/2005 E. 2.3.2. f. und 2C_94/2016 vom 2. November 2016 E. 5.5.). Während der Begriff der Gesinnung jedoch auf die Haltung und damit auf die innere Einstellung einer Person verweist, rückt der Begriff der Biographie die äusseren Merkmale des Lebens in den Vordergrund. Der Begriff des Gesinnungswandels stellt auf einen inneren Vorgang ab, der indes nur bedingt objektivierbar ist. Demgegenüber fokussiert das Kriterium der biographischen Kehrtwende zu Recht darauf, dass die Abkehr von der straffälligen Vergangenheit im Leben der ausländischen Person sichtbare Spuren hinterlassen hat bzw. sich eine solche Abkehr abzeichnet. Insgesamt ist die normative Konkretisierung der Rückfallgefahr im Kriterium der biographischen Kehrtwende bzw. deren massgebliche Gewichtung bei der Prognosestellung daher zu begrüssen.

Dr. iur. Valerio Priuli.


Zitiervorschlag: Valerio Priuli, Die biographische Kehrtwende, in: dRSK, publiziert am 22. Januar 2018
ISSN 1663-9995. Editions Weblaw
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