Kommentar zu: Urteil: 5E_1/2017 vom 31. August 2017
Sachgebiet: Familienrecht
Gericht: Bundesgericht
Spruchkörper: II. zivilrechtliche Abteilung
dRSK-Rechtsgebiet: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
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Lösung von interkantonalen Zuständigkeitskonflikten der KESB
Erhellender Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts
Autor / Autorin
Christoph Häfeli
Redaktor / Redaktorin
Christoph Häfeli
In einem Nichteintretensentscheid vom 31. August 2017 auf eine Klage einer KESB des Kantons Schwyz gegen eine KESB des Kantons St. Gallen liefert das Bundesgericht nach dem BGE 141 III 84 weitere wichtige Hinweise zur Auslegung von Art. 444 ZGB und namentlich zum Vorgehen beim Meinungsaustausch zwischen den befassten Behörden (Art. 444 Abs. 3 ZGB) und zur Erhebung der Klage nach Art. 120 BGG.

Zusammenfassung des Sachverhalts und der Vorgeschichte

[1] Einer allein sorgeberechtigten Mutter wurde 2015 von der damals zuständigen KESB im Kanton Schwyz die elterliche Sorge über ihren 2014 geborenen Sohn entzogen und für diesen eine Minderjährigenvormundschaft nach Art. 327 a–c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) errichtet.

[2] 2017 gebar diese Mutter, die inzwischen im Kanton St. Gallen lebte, in einem Spital im Kanton St. Gallen einen zweiten Sohn. Gestützt auf Art. 311 Abs. 3 ZGB war ihr ab Geburt auch die elterliche Sorge über dieses zweite Kind entzogen.

[3] In der Folge fand zwischen der ursprünglich zuständigen KESB des Kt. SZ und der nach Auffassung dieser Behörde neu zuständigen KESB im Kt. SG ein Meinungsaustausch – diverse Telefon- und Mail-Kontakte – i.S. von Art. 444 Abs. 3 ZGB statt, der jedoch zu keiner Einigung führte, weshalb die zuerst befasste Behörde im Kt. SZ die Frage ihrer Zuständigkeit gemäss Art. 444 Abs. 4 ZGB ihrer gerichtlichen Beschwerdeinstanz, dem Verwaltungsgericht des Kantons SZ, unterbreitete.

[4] Dieses weigerte sich jedoch, ein Verfahren zu eröffnen und berief sich auf BGE 141 III 84, wonach die gerichtliche Beschwerdeinstanz eines Kantons nicht befugt sei, mit bindender Wirkung die Zuständigkeit der Behörde eines anderen Kantons zu bestimmen (zusammenfassend BGE 141 III 84 E. 4.4). Das Verwaltungsgericht vertrat die Auffassung, der negative Kompetenzkonflikt sei zwischen den betroffenen KESB der beiden Kantone auf dem Klageweg nach Art. 120 Abs. 1 lit. b des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) auszutragen. Darauf liess sich die KESB des Kt. SZ vom Landammann zur Klageerhebung vor Bundesgericht ermächtigen.

[5] Mit Urteil vom 31. August 2017 trat das Bundesgericht nicht auf die Klage ein, jedoch nicht ohne vorgängig für die künftige Praxis zu Art. 444 ZGB drei wesentliche Klärungen formuliert zu haben.

Auszug aus den Erwägungen

1. Entscheid der kantonalen gerichtlichen Beschwerdeinstanz als Klagevoraussetzung

[6] Ausgehend von BGE 141 III 84 stellt das Bundesgericht klar, dass die gerichtliche Beschwerdeinstanz trotz fehlender Bindung einer ausserkantonalen Behörde über die Zuständigkeit der eigenen Behörde zu befinden hat. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut von Art. 444 Abs. 3 ZGB und aus dem vom Verwaltungsgericht angerufenen BGE 141 III 84. Weil es sich beim Entscheid der gerichtlichen Beschwerdeinstanz gemäss Art. 444 ZGB um eine Klagevoraussetzung handle, und diese im vorliegenden Fall fehlte, könne auf die Klage nicht eingetreten werden.

2. «Anweisungen» für das weitere Vorgehen

[7] Das Verwaltungsgericht hat seinen Beschwerdeentscheid nachzuholen und allenfalls die beteiligten Behörden zur Durchführung des nach Art. 444 Abs. 3 ZGB vorgesehenen Meinungsaustausches anzuhalten, wenn die diesbezüglichen bisherigen Bemühungen den Anforderungen, wie sie an einen Meinungsaustausch zu stellen sind, nicht genügen.

Anforderungen an den Meinungsaustausch
[8] Ein solcher hat die Darlegung der Standpunkte und ein Bemühen beider Seiten um eine Lösung zu enthalten und zu dokumentieren (E.5). Im vorliegenden Fall sei namentlich die Begründung des Standpunktes der KESB im Kt. SG nur ansatzweise aktenkundig. Ebenfalls hätten nähere Abklärungen zum Lebensmittelpunkt der betroffenen Mutter dazu gehört, was die KESB jedoch verweigert habe.

3. Klagelegitimation für eine allfällige erneute Klage vor Bundesgericht

[9] Das Bundesgericht hält fest, dass die Kantone Parteien des Klageverfahrens sind und deren prozessuale Vertretung der Regierung bzw. dem Regierungsrat als oberste Exekutivbehörde obliegt. Die Vertretung des Kantons nach aussen, wozu insbesondere auch die vor Bundesgericht erfolgende Klageerhebung gegen einen anderen Kanton gehört, ist eine regierungsrätliche Kernaufgabe. Eine Delegation der Prozessführung an eine nachgeordnete Behörde durch speziellen Ermächtigungsbeschluss bedarf einer kantonalrechtlichen Grundlage, an der es im Fall des Kantons Schwyz fehlt.

Würdigung

[10] Dass in weniger als einem halben Jahr eine höchstrichterliche (wenn auch nicht abschliessende) Entscheidung in dieser wichtigen Frage erging, ist hoch erfreulich. Alle mit der Frage befassten Instanzen haben zu dieser speditiven Abwicklung beigetragen.

[11] Dass das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintreten konnte, wird überzeugend dargelegt. Dennoch trägt das Bundesgericht mit seinen Ausführungen zum weiteren Vorgehen wesentlich zur Auslegung von Art. 444 Abs. 3 und 4 ZGB bei. 

Prof. Christoph Häfeli, Kindes- und Erwachsenenschutzexperte.


Zitiervorschlag: Christoph Häfeli, Lösung von interkantonalen Zuständigkeitskonflikten der KESB, in: dRSK, publiziert am 18. Dezember 2017
ISSN 1663-9995. Editions Weblaw
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