Kommentar zu: Urteil: 5A_288/2017 vom 23. Juni 2017
Sachgebiet: Erbrecht
Gericht: Bundesgericht
Spruchkörper: II. zivilrechtliche Abteilung
dRSK-Rechtsgebiet: Erbrecht
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Erbteilung und Ausgleichungsansprüche
Autor / Autorin
Tarkan Göksu
Redaktor / Redaktorin
Barbara Graham-Siegenthaler
Bei der Teilung eines Nachlasswerts kann ohne entsprechende ausdrückliche Klausel nicht angenommen werden, es sei auch auf Ausgleichungsansprüche aus dem gleichen Erbgang verzichtet worden.

Sachverhalt

[1] Die Geschwister B und C hatten den Nachlass ihres Vaters zu teilen, welcher aus drei Grundstücken bestand, darunter dem Grundstück aaa. Zu Lebzeiten hatte der Erblasser seinem Sohn (C) zu drei verschiedenen Anlässen Grundstücke bzw. Anteile daran schenkungshalber und mit Wertangabe übertragen und die Ausgleichung angeordnet, davon zweimal Anteile am Grundstück aaa.

[2] Nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2001 teilten die Geschwister mit Vertrag vom 16. Juli 2003 eines der Nachlassgrundstücke. Dabei verpflichtete sich C, seiner Schwester (B) CHF 17’600 zu bezahlen. Mit einem «acte de donation de droits successifs» vom 11. Juni 2004 übertrug C später seiner Schwester sämtliche Rechte am Grundstück aaa, sodass B Alleineigentümerin dieses Grundstücks wurde. B übernahm die darauf lastenden Hypothekarschulden, und es wurde von der Ausgleichung im Fall des Todes von C (bzgl. dieser Parzelle) dispensiert. A, die Ehefrau von C, akzeptierte ohne Bedingungen diese «donation» («Schenkung»). Das dritte Grundstück ccc (ein Waldgrundstück) wurde nicht geteilt.

[3] Auf Klage von B verurteilte die Erstinstanz A (Ehefrau von C, die als dessen Erbin in den Prozess eingetreten war), B CHF 432’128.60 nebst 5% Zins zu bezahlen und wies ihr das Waldgrundstück zu. Das Kantonsgericht Waadt wies die Berufung von A gegen dieses Urteil ab.

Erwägungen

[4] A brachte vor Bundesgericht einerseits vor, dass die Erbteilung mit dem Vertrag vom 11. Juni 2004 vollzogen worden sei (E. 4.1). Das Bundesgericht hält fest, dass die Erbteilungsklage solange erhoben werden kann, wie ungeteilte Erbschaftsgegenstände noch bestehen, und dass der Ausgleichungsanspruch keiner zeitlichen Beschränkung unterliegt (E. 4.2). Es hält dafür, dass die vom Erblasser angeordnete Ausgleichung umstritten blieb und deshalb die Teilung vom 11. Juni 2004 nicht per Saldo aller erbrechtlicher Ansprüche verstanden werden könne (E. 4.3).

[5] Derartiges hätte angesichts der Wertdifferenzen zu den ausgleichungspflichtigen Vorempfängen eine entsprechende ausdrückliche Klausel erfordert. Nichts Gegenteiliges ergab sich auch aus einem Schreiben von B vom 24. September 2003. Darin hatte sie ihrem Bruder geschrieben, dass sie auf ihre Ansprüche am elterlichen Wohnhaus verzichte, und bat um Errichtung der entsprechenden Urkunde durch den Notar; damit würde sie den Nachlass des Vaters als liquidiert erachten (E. C.c und 5.1). Dieses Schreiben war nämlich unbeantwortet geblieben. Ausserdem konnte diesem Schreiben nicht entnommen werden, dass B auf die Teilung gemäss Art. 604 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) verzichten und für die restlichen Erbschaftswerte die Erbengemeinschaft weiterführen wollte. Auch kann dieses Schreiben nach dem Vertrauensprinzip nicht in dem Sinn verstanden werden, dass B ihre erbrechtlichen Ansprüche gemäss Art. 635 Abs. 1 ZGB ihrem Bruder abtreten wollte. Der Vertrag vom 11. Juni 2004 betreffend Grundstück aaa bezog sich demnach nur auf dessen erbrechtliche Teilung, während alle anderen Nachlasswerte davon unberührt blieben (E. 5.1). Ferner weist das Bundesgericht darauf hin, dass der fragliche Vertrag nach Art. 18 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR; SR 220) auszulegen ist, also primär nach dem tatsächlichen gemeinsamen Willen der Parteien zu suchen ist; nur wenn dieser nicht feststeht, ist der Vertrag nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (E. 5.3.1).

[6] Andererseits bemängelte A den Ausgleichungswert für eines der vorempfangenen Grundstücke. Bei der Abtretung im Jahr 1982 hatte der Erblasser dieses Grundstück in der Übertragungsurkunde selber auf CHF 33’000, was 80% des damaligen Steuerwerts entsprach, geschätzt. C hatte das Grundstück später überbaut und 2006 für CHF 1’286’100 verkauft, und zwar das Land für CHF 644’100 und die beiden erstellten Gebäude für CHF 180’000 bzw. 462’000 (E. B.b). A vertrat vor Bundesgericht, dass der Ausgleichungsbetrag 80% des Steuerwertes zum Zeitpunkt des Todes (2001) hätte betragen sollen (E. 6.2). Das Bundesgericht erinnert daran, dass die Ausgleichung zum Wert im Zeitpunkt des Erbgangs oder, wenn die Sache vorher veräussert worden ist, nach dem dafür erzielten Erlös zu erfolgen hat (Art. 630 Abs. 1 ZGB). Es weist darauf hin, dass – anders als bei den anderen Zuwendungen – mit dem Hinweis auf den Steuerwert kein erblasserischer Ausgleichungsbetrag festgelegt wurde und dass deshalb zu Recht auf den Verkehrswert – und nicht auf den Steuerwert oder einen Anteil davon – abgestellt wurde. Das Bundesgericht hält weiter fest, dass der Verkehrswert im Zeitpunkt der Veräusserung (2006) nicht massgebend sein kann, weil die Veräusserung nach dem Erbgang erfolgte (E. 6.3.2).

[7] Die Beschwerde war demnach gesamthaft unbegründet und wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

Kommentar

[8] Der Entscheid ist inhaltlich nicht zu kritisieren. Insbesondere das Verständnis, dass bei der Teilung eines Nachlasswertes nicht auf eine gänzliche Teilung der restlichen Erbschaftswerte und insbesondere auf den Verzicht auf Ausgleichungsansprüche geschlossen werden kann, erscheint richtig. Wollen die Parteien demnach bei der Teilung eines Nachlasswertes allfällige Ausgleichsansprüche auch abgegolten haben, dann haben sie dies entsprechend (zumindest mit einer Saldoklausel) festzuhalten.

[9] Leider war der Entscheid aber redaktionell wenig leserfreundlich ausgestaltet. Wohl ist der Sachverhalt an sich schon verwinkelt und erschwerte damit eine konzise Urteilsredaktion. Gleichwohl muss es möglich sein, Gerichtsentscheide so zu redigieren, dass sie auch für geübte Leser von Erbrechtsentscheiden unter vertretbarem Aufwand zugänglich bleiben. Dieser Entscheid entsprach dieser Erwartung leider nicht, auch wenn er ansonsten in jeder Hinsicht richtig erscheint.

Prof. Dr. Tarkan Göksu, Rechtsanwalt bei Zaehringen Rechtsanwälte AG in Freiburg, Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg.

Vgl. auch das Referat von Tarkan Göksu «Die Kompetenzen des Erbteilungsgerichts, im Anschluss an BGer 5A_396/2015» im Webinar@Weblaw «Modernisierung des Erbrechts» vom 9. November 2017


Zitiervorschlag: Tarkan Göksu, Erbteilung und Ausgleichungsansprüche, in: dRSK, publiziert am 18. Oktober 2017
ISSN 1663-9995. Editions Weblaw
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