Kommentare | Blogs
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Datenschutzrecht
Bundesverwaltungsgericht: «Pfarrer-Check» des Bürgerforums verstösst gegen Datenschutzrecht
René Huber
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde des «Bürgerforums Schweiz» gegen die Verfügung des EDÖB betr. «Pfarrer-Check» ab. Mit letzterem wurde das Kirchenpersonal zum Glauben befragt. Ob dieses in der Datenbank «erfasst» oder «angefragt» wurde, ist persönlichkeitsverletzend. Verhältnismässigkeit, Zweckbindung und Transparenz sind verletzt. Das Schutzinteresse der Betroffenen überwiegt dasjenige des Vereins. Der EDÖB durfte Anzeigende schwärzen: Persönlichkeitsinteressen und öff. Interesse überwiegen eine umfassende Akteneinsicht. Die Anwendung des neuen DSG durch den EDÖB war rechtmässig (Vorabklärungen begründen keine Rechtshängigkeit).
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2941/2024 vom 06. Oktober 2025
Publiziert am 23. Februar 2026
Erbrecht
Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und blosser Erwähnung der gesetzlichen Erbfolge
Felix Horat
Werden in einer letztwilligen Verfügung sämtliche im Verfügungszeitpunkt vorhandenen gesetzlichen Erben ohne nähere Bezeichnung ihrer Quote als Erben aufgeführt, handelt es sich dabei gemäss Bundesgericht vermutungsweise nicht um eine Erbeinsetzung, sondern eine blosse Erwähnung der gesetzlichen Erbfolge, welche folglich in einem solchen Fall zur Anwendung kommt, und zwar auch dann, wenn sich der Kreis der gesetzlichen Erben nachfolgend ändert.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_666/2024 vom 20. Oktober 2025
Publiziert am 09. Februar 2026
SchKG
Gerichtskostenrückerstattung bei Arrestverfahren
Felix C. Meier-Dieterle
Gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO, in Kraft seit 1. Januar 2025, werden die Gerichtskosten in den Fällen der Kostenpflichtigkeit der Partei, die einen Vorschuss geleistet hat, mit den geleisteten Vorschüssen verrechnet. In den übrigen Fällen wird ein Vorschuss zurückerstattet (Satz 2). Ein Fehlbetrag wird bei der kostenpflichtigen Partei nachgefordert. Strittig war, ob dies auch in den summarischen SchKG-Verfahren gilt oder ob bei diesen Art. 68 SchKG, wonach Betreibungskosten vom Gläubiger vorgeschossen werden müssen, Vorrang hat.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_364/2025 vom 18. Dezember 2025, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 20. Februar 2026
Vertragsrecht
Abstrakte Schadensberechnung im Kaufvertragsrecht
Das Zusammenspiel von Art. 191 OR und den Regeln des OR AT
Melanie Stofer / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_365/2024 vom 30. Januar 2025 entschied das Bundesgericht, dass bei kaufmännischen Fahrniskäufen (in casu einer gebrauchten Luxusuhr der Marke «Patek Philippe») der Schaden (positives Interesse) auch abstrakt, d.h. basierend auf dem hypothetischen Wiederverkaufswert, berechnet werden kann. Der Nachweis eines tatsächlich erfolgten Deckungskaufs als Grundlage für die Schadensberechnung ist nicht zwingend vorausgesetzt. Das Bundesgericht stützt seine Auffassung sowohl auf das Kaufvertragsrecht (Art. 191 Abs. 3 OR) als auch die Bestimmungen des OR AT (Art. 191 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 OR).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_365/2024 vom 30. Januar 2025
Publiziert am 25. Februar 2026
Vorgängig erteilte Zustimmung zur Vertragsübernahme
Liv Wittwer / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_219/2024 vom 2. April 2025 klärte das Bundesgericht die Frage, ob die gesamte Beteiligungsvereinbarung (einschliesslich des Verkaufsrechts) von der Investorin auf eine ihr nahestehende Person rechtsgültig übertragen wurde. Es schützte das vorinstanzliche Urteil, wonach der wirkliche Wille der Parteien auf eine vollständige Übertragung der Beteiligungsvereinbarung gerichtet war.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_219/2024 vom 02. April 2025
Publiziert am 25. Februar 2026
Zivilprozessrecht
Gerichtliche Prozesschancenbeurteilung an einer Vergleichsverhandlung
Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung
Martina Patricia Steiner / Julia Kofmehl
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_237/2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob richterliche Äusserungen im Rahmen einer Vergleichsverhandlung den Anschein der Befangenheit begründen können. Die Vorinstanz hatte das Ausstandsgesuch abgewiesen - zu Recht, wie das Bundesgericht bestätigte. Es unterstrich dabei die grosse Bedeutung der Vergleichstätigkeit der Gerichte im Allgemeinen und im Besonderen der Handelsgerichte. Sodann stellte das Bundesgericht klar, dass ein Richter in seiner Rolle als Schlichter bei der Einschätzung der Prozesschancen bestimmt und überzeugt argumentieren darf, sofern seine offene Haltung erkennbar bleibt. Entscheidend ist nicht die Wortwahl im Einzelnen, sondern der Gesamteindruck der Verhandlungssituation.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_237/2025 vom 04. August 2025, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 05. Februar 2026
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Bundesgericht bestätigt Verurteilung eines ausländischen Staates im Genfer Arbeitsstreit
Nicolas Facincani
Bau- und Immobilienrecht
Akteneinsichtsrecht im Baubewilligungsverfahren
Jamie Lee Mancini
Verletzung der Preisbildungsvorschriften im Submissionsverfahren
Jamie Lee Mancini
Baubewilligung in der Landwirtschaftszone
Jamie Lee Mancini
Energierecht
La nature tarifaire d'une remise de bénéfice à une collectivité publique en matière d'approvisionnement en électricité
Tobias Sievert
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Regards croisés du droit pénal et du droit de la surveillance
Philipp Fischer
IPR/IZPR und Arbitration
Swiss Supreme Court upholds request for revision of CAS arbitration award in Jordan Chiles Olympic medal dispute
Anne-Carole Cremades / Elliott Geisinger
Libya's belated challenge to eight-year-old arbitral award dismissed
Anya George / Simon Glasl
SchKG
La cliente et son représentant face à la banque et son élection de for
Joël Pahud
Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch im Rechtsöffnungsverfahren anwendbar
Stéphanie Oneyser
Sozialversicherungsrecht
L'absence de devoir des parlementaires fédéraux de chercher un emploi avant la tenue d'une nouvelle élection
Camille de Salis
Steuerrecht
La protection de l'acquéreur subséquent contre l'inscription d'une hypothèque légale de droit public cantonal
Nadia Masson
Strafprozessrecht
La méthode applicable pour déterminer l'étendue de la confiscation et de la créance compensatrice
Simon Pfefferlé
Viol et contrainte sexuelle confirmés par le Tribunal fédéral à l'encontre de Tariq Ramadan
Kiana Ilyin
Strafrecht
Le blocage du Quaibrücke et de l'Uraniastrasse à Zurich par une activiste du climat
Nadia Masson
L'interdiction à vie d'exercer une activité professionnelle ou non professionnelle organisée n'est pas contraire à l'art. 8 CEDH
Benoît Mouthon
Confiscation et créance compensatrice : le TF tranche la méthode de calcul à employer en cas de mélange des fonds
Hélène Rodriguez-Vigouroux
Umweltrecht
La répartition des frais pour l'assainissement de la décharge de la Pila
Margaux Collaud
Zivilrecht
Niederlassung eines Vertreters i.Z.m. einer Gerichtsstandsvereinbarung
Stéphanie Oneyser
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