Kommentare | Blogs
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Arbeitsrecht
Taggeldversicherung; vertraglicher Ausschluss eines Übergangstaggeldes bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit
Marc Schmid / Anastasiya Pfister
Das Bundesgericht befasste sich mit dem Anspruch einer versicherten Person gegenüber einer KTG-Versicherung auf Zahlung von Taggeldern nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Der Versicherer hatte die Leistungen eingestellt, weil die versicherte Person zwar an ihrem bisherigen Arbeitsplatz arbeitsunfähig, für eine andere Stelle jedoch arbeitsfähig war. Sie berief sich dabei auf eine Vertragsklausel, die für die Zeit des Stellenwechsels bei einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit kein Übergangstaggeld vorsieht. Das Gericht entschied, dass eine solche vertragliche Bestimmung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst, da auch bei einem Stellenwechsel eine angemessene Übergangsfrist zu gewähren ist. Die Beschwerde der KTG-Versicherung wurde abgewiesen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_193/2025 vom 15. September 2025, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 11. November 2025
Ausländerrecht
L'article 51 al. 2 let. b LEI - Obstacle à une protection efficace de victimes de violences conjugales
Jules Pittet
Dans son arrêt 2C_88/2024 du 1er mai 2024, le Tribunal fédéral applique l'art. 51 al. 2 let. b LEI en cas de dépendance à l'aide sociale d'une victime de violences conjugales. Cette jurisprudence viole non seulement le principe de proportionnalité, mais est également en contradiction avec la Convention d'Istanbul, qui demande une protection efficace de telles victimes.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_88/2024 vom 01. Mai 2024
Publiziert am 17. November 2025
Erbrecht
Der Erbverzicht (Art. 495 ff. ZGB) bleibt «paulianafest»
Martina Bosshardt
Mit BGer 5A_456/2024 hat das Bundesgericht klargestellt, dass der unentgeltliche Erbverzicht (Art. 495 ff. ZGB) keine anfechtbare Rechtshandlung i.S.v. Art. 288 SchKG darstellt. Der Verzicht betrifft lediglich eine nicht pfändbare Anwartschaft und beeinträchtigt keine Exekutionsrechte der Gläubiger.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_456/2024 vom 12. Juni 2025, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 19. November 2025
Willensvollstreckung: Informationspflicht und Interessenkonflikt beim Beizug nahestehender Dritter
Alexandra Hirt
Zieht ein Willensvollstrecker zur Mandatserfüllung Dritte bei, zu denen er in einem persönlichen Verhältnis steht, so hat er die Erben vorgängig über den Interessenkonflikt zu informieren. Diese Informationspflicht besteht unabhängig von einer konkreten Benachteiligung des Nachlasses.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_236/2025 vom 14. Juli 2025
Publiziert am 11. November 2025
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Vom Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und Schutzzweck im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Am Beispiel der Eignung der vorsorgebeauftragten Person (Art. 363 Abs. 2, Ziff. 3 ZGB)
Christoph Häfeli
Das Bundesgericht attestiert einem von zwei Söhnen, die von ihrer inzwischen aufgrund einer demenziellen Erkrankung urteilsunfähig gewordenen Mutter als Vorsorgebeauftragte eingesetzt worden waren, trotz innerfamiliärer Konflikte die Eignung zum Vorsorgebeauftragten und weist die zuständige KESB an, den Vorsorgeauftrag zu validieren und zu prüfen, ob gemäss Art. 363 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB weitere Massnahmen des Erwachsenenschutzes erforderlich sind.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_624/2024 vom 27. August 2025, zur Publikation vorgesehen
Publiziert am 12. November 2025
Vertragsrecht
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus Primärmängeln
Durch die Behebung eines Sekundärmangels wird ein unbekannter Primärmangel nicht anerkannt, weshalb die Verjährungsfrist nicht unterbrochen wird.
Lisa Mrose / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_611/2024 vom 23. April 2025 entschied das Bundesgericht, dass die innerhalb der Verjährungsfrist behobenen Sekundärmängel (Risse in der Wand und Feuchtigkeitsschäden) die Verjährungsfrist des bis anhin unbekannten Primärmangels (mangelhafte Konstruktion der Fassade) nicht unterbrechen. Zwar hatten die Sekundärmängel ihren Ursprung im Primärmangel, diese wären jedoch ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht entstanden. Folglich habe der Verkäufer durch die Behebung eines Folgeschadens den zugrundeliegenden Primärmangel nicht anerkannt, weshalb dessen separat anwendbare Verjährungsfrist weiterlief.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_611/2024 vom 23. April 2025
Publiziert am 24. November 2025
Risikoüberwälzungsklausel in einem Kaufvertrag?
Eda Oezseven / Dario Galli / Markus Vischer
In seiner Verfügung 4A_352/2023 vom 16. Januar 2025 bestätigte das Bundesgericht seine bisherige Auffassung, wonach auf Risikoüberwälzungsklauseln Art. 100 OR analog anwendbar ist - allerdings erstmals im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_352/2023 vom 16. Januar 2025
Publiziert am 17. November 2025
Kommunales Vorkaufsrecht nach Aufhebung des Verkaufsversprechens nicht ausübbar
Jan Schärer / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 1C_56/2024 vom 17. Januar 2025 entschied das Bundesgericht, dass die Aufhebung eines Verkaufsversprechens vor Ausübung eines kommunalen Vorkaufsrechts einen allfälligen Vorkaufsfall beseitigt. Die Gemeinde Mont-sur-Lausanne konnte deshalb ihr gesetzliches Vorkaufsrecht gemäss dem Gesetz des Kantons Waadt betreffend die Erhaltung und Förderung des Mietbestandes (LPPPL) nicht mehr ausüben, nachdem die Parteien das Verkaufsversprechen aufgehoben hatten. Das Bundesgericht verneinte eine Verletzung der öffentlichen Interessen, da die Gemeinde ihr Recht später erneut ausüben könne.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 1C_56/2024 vom 17. Januar 2025
Publiziert am 07. November 2025
Die aktuellsten juristischen Neuigkeiten werden Ihnen in den Blogs kompakt zusammengefasst.
Arbeitsrecht
Rechtliches Gehör bei Kündigungen im öffentlichen Dienstrecht
Nicolas Facincani
Mehrere Krankheiten, mehrere Sperrfristen
Nicolas Facincani
Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit
Nicolas Facincani
Erbrecht
Le pacte de renonciation à succession face à l'action révocatoire
Timothée Pellouchoud
Berechnung der einjährigen Verwirkungsfrist von Herabsetzungsansprüchen bei verschiedenen Zuwendungsempfängern
Ramona Fischer
Familien- und Personenrecht
Le mariage célébré à l'étranger (art. 45 al. 1 LDIP)
Camille de Salis
Gesellschaftsrecht und Finanzmarktrecht
Acquittement partiel pour défaut d'élément subjectif
Katia Villard
Le TAF juge l'amortissement contraire au droit
Rashid Bahar
La conséquence est la liquidation forcée
Romain Dupuis
Vente d'options put sur actions russes, une chute qui coûte cher
Laurent Hirsch
Grund- und Menschenrechte
CourEDH, Semenya c. Suisse : Le devoir d'examen « particulièrement rigoureux » du Tribunal fédéral en matière d'arbitrage sportif
Ismaël Boubrahimi
SchKG
Materieller ordre public nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ - Grenzen der Anerkennung ausländischer Urteile
Michael Pötzi
Le blocage fondé sur l'Ordonnance Ukraine prime sur l'exécution forcée selon la LP
Maria Ludwiczak Glassey
Steuerrecht
Vers une fiction juridique du principe de la subsidiarité
Adrien Pasquarello
Strafprozessrecht
Pas d'application du principe de publicité aux ordonnances pénales non entrées en force
Maya Bodenmann
L'importation illicite d'un produit ayant la double qualité de stupéfiant et de produit thérapeutique : quelle législation appliquer ?
Justine Arnal
Refus de mise sous scellés de documents LBA
Katia Villard
L'autorité compétente pour l'annulation et la répétition des actes de procédure après le jugement de première instance selon l'art. 60 al. 1 CPP
Margaux Collaud
Strafrecht
Le viol et la contrainte sexuelle sous l'ancien droit : entre manipulation, sidération et pressions d'ordre psychique
Justine Arnal
La pénalisation de la mendicité passive : une ultima ratio
Timothée Pellouchoud
Le blocage du pont du Mont-Blanc à Genève par une manifestante pour le climat
Nadia Masson
Vertragsrecht
Les fermetures COVID et le défaut de la chose louée : le TF tranche
Timothée Pellouchoud
Les conditions générales d'assurance et l'incapacité de travail limitée au poste
Camille de Salis
Zivilprozessrecht
Violation du devoir de récusation en procédure d'adjudication, quid iuris ?
Timothée Pellouchoud
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